EU und Briten einigen sich auf neue Nordirland-Regeln
Der Durchbruch ist gelungen, der britische Premier Rishi Sunak erleichtert. Seit einem Jahr verhandeln die britische Regierung und die EU-Kommission über die Anpassung der Nordirland-Regeln – […]
Monat: Februar 2023
Ukraine aktuell: Außenministerin Baerbock ruft Putin zu Rückkehr zu „New Start“ auf
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Rückkehr zum „New Start“-Abkommen über nukleare Rüstungskontrolle aufgerufen. „Lassen Sie uns gemeinsam Präsident Putin auffordern, […]
Guterres sieht Menschenrechte unter Beschuss
Mit eindringlichen Warnungen und einem flammenden Appell hat UN-Generalsekretär António Guterres in Genf die 52. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats eröffnet. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte feiere […]
Macron stellt Frankreichs neue Afrikapolitik vor
Ein halbes Jahr nach dem unfreiwilligen Abzug der französischen Soldaten aus Mali hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine „sichtbare Verringerung der Präsenz“ französischer Soldaten auf […]
UN fordern Russlands Ukraine-Rückzug
Zum ersten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine haben die UN-Staaten mit breiter Mehrheit eine Friedenslösung und einen Truppenabzug Russlands gefordert. In einer Sondersitzung der […]
Ukraine aktuell: Scholz sieht noch keine Friedensperspektive
Zum ersten Jahrestag des russischen Angriffskriegs in der Ukraine sieht der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz noch keine Perspektive für einen baldigen Frieden. Es sei eine seiner […]
Habeck will Umgehung von Russland-Sanktionen erschweren
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will die Umgehung von Wirtschaftssanktionen gegen Russland deutlich erschweren. Außenhandelsdaten deuteten darauf hin, dass EU-sanktionierte Güter „in erheblichem Maß“ aus der EU […]
Biden contra Putin: Zwei Reden, zwei Welten
Der Anführer der freien Welt und der Kremlchef in Moskau hielten am gleichen Tag eine grundsätzliche Ansprache. Joe Biden, der amerikanische Präsident, in Warschau. Wladimir […]
Ukraine aktuell: Biden: „Die Ukraine wird siegen“
US-Präsident Joe Biden hat die Einheit der westlichen Verbündeten bei der Unterstützung der Ukraine beschworen. Russlands Präsident Wladimir Putin habe „bezweifelt, dass unsere NATO vereint bleiben […]
Russland setzt Abrüstungsvertrag „New Start“ aus
In seiner Rede zur Lage der Nation sagte Russlands Präsident Wladimir Putin, sein Land werde den Atomwaffenkontrollvertrag „New Start“ vorübergehend aussetzen. Er betonte dabei, dass […]