Ex-Minister Santos wird neuer Chef der Sozialisten Portugals

Pedro Nuno Santos erhielt nach vorläufigen Ergebnissen rund 62 Prozent der Stimmen, wie seine Partei mitteilte. Sein stärkster Rivale, der amtierende Innenminister José Luis Carneiro, kam demnach auf 36 Prozent. Der 46-jährige Santos tritt an der Parteispitze die Nachfolge von Ministerpräsident António Costa an.

Costa hatte Anfang November seinen Rücktritt eingereicht, nachdem Portugals Polizei seine Residenz und die anderer Regierungspolitiker und von Geschäftsleuten durchsucht hatte. Bei den Ermittlungen geht es um den Verdacht illegaler Praktiken wie Bestechlichkeit und Vorteilsnahme bei der Vergabe von Konzessionen zum Lithiumabbau sowie bei der Produktion von grünem Wasserstoff.

Costa beteuert seine Unschuld

„Nach meinem Verständnis ist die Position des Regierungschefs nicht mit einem Verdacht mangelnder Integrität oder guten Benehmens und schon gar nicht mit dem Verdacht, eine Straftat begangen zu haben, vereinbar“, erklärte der 62-Jährige zur Begründung. Zugleich betonte er jedoch seine Unschuld. „Ich schließe diese Phase mit gutem Gewissen ab“, sagte der Sozialist. Costa ist seit Ende 2015 im Amt und war im Januar 2022 wiedergewählt worden. Mehrere Skandale hatten seiner Beliebtheit zuletzt aber erheblich geschadet.

Nach Costas Rücktritt ordnete Staatspräsident Marcelo Rebelo de Sousa die Auflösung des Parlaments und eine vorgezogene Neuwahl am 10. März an.  Das Amt des Ministerpräsidenten übt Costa aber noch kommissarisch bis zum Antritt seines Nachfolgers aus.

Santos will mehr Stabilität

Santos kündigte am Samstag nach Bekanntgabe seines Sieges in der parteiinternen Vorwahl an, dass er dem Land „Stabilität“ bringen wolle. Zugleich rief er die Sozialisten zur Geschlossenheit auf. „Es ist eine geeinte Partei, die wir jetzt wollen“, sagte er. Der Ökonom Santos gehört dem linken Flügel der Partei an, während sein unterlegener Rivale Carneiro einen etwas moderateren Kurs vertritt.

Santos hatte selber wegen eines Skandals im Dezember 2022 Costas Regierung verlassen. Dabei ging es um eine umstrittene Abfindungszahlung in Höhe von 500.000 Euro an eine Managerin der Luftfahrtgesellschaft TAP, die zur staatlichen Flugsicherung NAV gewechselt war.

Bei der Neuwahl müssen sich die Sozialisten auf harte Konkurrenz einstellen. In den jüngsten Umfragen lagen sie in etwa gleichauf mit der größten Oppositionspartei, den stärker auf die politische Mitte ausgerichteten Sozialdemokraten. Allerdings dürfte demnach keine Partei stark genug werden, um allein die nächste Regierung in Portugal zu bilden.