Habeck in den USA: Kein Subventionswettlauf

Die US-Regierung hat im Streit um Subventionen für grüne Technologien nach Angaben von Bundeswirtschafts- und -energieminister Robert Habeck „volle Transparenz“ bei der Höhe der Förderungen und Steuervorteilen zugesagt. Die USA würden offenlegen, „wie die verschiedenen Subventionssysteme wirken und wie die Höhen ungefähr zu bemessen sind“, sagte der Grünen-Politiker bei einer Pressekonferenz mit dem französischen Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire in der US-Hauptstadt Washington.

Le Maire sprach sogar von „substanziellen Fortschritten“. Auch solle die EU bei den Vorgaben zu kritischen Rohstoffen bestimmter Produkte bessergestellt werden, darüber seien beide Seiten einig gewesen. „Jetzt ist es an der Zeit, Entscheidungen zu treffen.“

Yellen zurückhaltend

Le Maire und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatten am Dienstag zum sogenannten Inflation Reduction Act (IRA) – einem 370 Milliarden Dollar schweren Subventionspaket – unter anderem US-Finanzministerin Janet Yellen und Wirtschaftsministerin Gina Raimondo getroffen.

US-Finanzministerin Janet Yellen

Die Äußerungen von US-Finanzministerin Yellen im Anschluss an das Gespräch mit Habeck und Le Maire waren deutlich zurückhaltender. Sie habe die Notwendigkeit hervorgehoben, „Innovation und technologische Entwicklung und Anwendung auf beiden Seiten des Atlantiks zu stimulieren, um den Übergang zu grüner Energie zu beschleunigen und unsere gemeinsamen Klimaziele zu erreichen“. Nähere Angaben zum Inhalt der Gespräche machte ihr Ministerium nicht.

Europäer befürchten Nachteile durch IRA

Hintergrund der aktuellen Gespräche ist die Sorge der Europäer, dass die US-Vorschriften Nachteile für europäische Firmen bringen. So werden in Teilen steuerliche Vorteile nur gewährt, wenn etwa Elektroautos in Nordamerika gefertigt werden. Hier soll es aber, wie bereits bekannt, zumindest für Leasingmodelle Ausnahmen geben, was europäischen Produzenten helfen könnte. Washington knüpft auch Subventionen daran, dass etwa Batterien in Nordamerika hergestellt werden.

Beide Seiten seien sich einig gewesen, dass so viele Produkte aus Europa wie möglich von neuen US-Subventionen für erneuerbare Energien profitieren sollten, sagte Le Maire. Das umfasse Elektrofahrzeuge, Batterien und seltene Erden. Die USA und die Europäische Union hätten ein gemeinsames Ziel: „Den Kampf gegen den Klimawandel.“

Deutsche Autohersteller – hier ein Versuchsmodell von Mercedes-Benz – hoffen, dass sie auch mit Elektroautos in den USA eine größere Rolle spielen können.

Habeck ergänzte, Ziel sei es letztlich, „einen gemeinsamen Markt für grüne Industriegüter zu schaffen“. Außerdem müsse die Abhängigkeit von wichtigen Rohstoffen verringert und Lieferketten diversifiziert werden.

Windturbinen, Solarzellen, Batterien, E-Autos

Im Fokus der EU-Kommission sind vor allem Hersteller von Windturbinen, Solarzellen, Batterien, E-Autos und aus der Wasserstoff-Branche. Die Internationale Energieagentur schätzt, dass sich der Weltmarkt für saubere Energielösungen bis 2030 verdreifachen wird – auf dann rund 650 Milliarden Dollar. Die Zahl der Jobs in diesem Bereich sollte sich mehr als verdoppeln.

Habeck kündigte an, eine gemeinsame Arbeitsgruppe unter dem Dach des europäisch-amerikanischen Handels- und Technologierats solle versuchen, die gemeinsame Abhängigkeit von wichtigen Rohstoffen aus anderen Weltregionen zu verringern. Der Rat mit Spitzenvertretern der USA und der EU sucht Lösungen im Umgang mit dem IRA.