News kompakt: Politische Krise in Südkorea verschärft sich
Weil Präsident Yoon Suk Yeol kurzzeitig das Kriegsrecht ausgerufen hatte, will Südkoreas Opposition ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn einleiten. Der Staatschef hatte am Dienstag den Ausnahmezustand über das ostasiatische Land verhängt, nach einer Resolution des Parlaments hiergegen aber kurze Zeit später das Kriegsrecht wieder aufgehoben.
Yoon steht innenpolitisch seit Monaten unter Druck und beschuldigt die Opposition, mit dem diktatorisch regierten Nordkorea zu sympathisieren. Seine Volksmacht-Partei, die im Parlament in Seoul keine Mehrheit hat, liegt mit Regierungsgegnern im Streit über den Haushalt für das kommende Jahr. Die Minister von Südkoreas Kabinett boten laut Medienberichten geschlossen ihren Rücktritt an.
Gewalt bei Protesten in Georgien
Bei erneuten Demonstrationen gegen die Regierung in Georgien ist es zu Ausschreitungen gekommen. Protestierende bewarfen Polizisten mit Gegenständen und Feuerwerkskörpern. Im Gegenzug setzten die Sicherheitskräfte Wasserwerfer und Tränengas ein. Der Massenprotest richtet sich unter anderem gegen die Entscheidung der Regierung, Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union bis 2028 auf Eis zu legen.
Am Dienstag hatte zudem das georgische Verfassungsgericht einen Antrag abgewiesen, das Ergebnis der Parlamentswahl vom Oktober zu annullieren. Die Entscheidung sei „endgültig“, so die Richter in Tiflis. Laut offiziellem Ergebnis hatte die russlandfreundliche Regierungspartei Georgischer Traum eine deutliche Mehrheit errungen. Die Opposition spricht von Wahlbetrug.
Namibia bekommt erstmals eine Präsidentin
Netumbo Nandi-Ndaitwah hat als erste Frau in der Geschichte Namibias die Präsidentenwahl in dem südwestafrikanischen Land gewonnen. Die derzeitige Vizepräsidentin kam bei der Wahl in der vergangenen Woche auf rund 57 Prozent der Stimmen.
Wie die Wahlkommission am späten Dienstagabend mitteilte, liegt Gegenkandidat Panduleni Itula mit rund 26 Prozent weit abgeschlagen auf dem zweiten Platz. Die 72-jährige Nandi-Ndaitwah ist die Kandidatin der Regierungspartei SWAPO, die Namibia seit der Unabhängigkeit von Südafrika im Jahr 1990 ununterbrochen regiert.
Misstrauensvotum gegen Frankreichs Regierung
Frankreichs Nationalversammlung stimmt an diesem Mittwochnachmittag über einen Misstrauensantrag gegen Premier Michel Barnier ab. Folgt die Mehrheit der Abgeordneten dem Antrag der linken Opposition, würde dies die Regierung in Paris zu Fall bringen.
Die rechtsextreme Partei Rassemblement National hat bereits signalisiert, den Antrag zu unterstützen. Damit käme die nötige Mehrheit zusammen. Hintergrund ist die Entscheidung von Premier Barnier, mithilfe eines umstrittenen Verfassungsparagrafen Frankreichs Sozialhaushalt ohne Abstimmung in der Nationalversammlung durchzusetzen.
Erneute Vollstreckung der Todesstrafe in Missouri
Im Mittleren Westen der USA ist ein 49 Jahre alter Mann hingerichtet worden. Ein Gericht im Bundesstaat Missouri hatte ihn zum Tode verurteilt, weil er ein neun Jahre altes Mädchen vergewaltigt und ermordet hatte.
Die Todesstrafe wurde mit einer Giftspritze vollstreckt, nachdem Missouris Gouverneur ein Gnadengesuch abgelehnt hatte. Zudem wurde ein Antrag auf Aufschub der Hinrichtung vom Obersten Gerichtshof des Bundesstaates verworfen. Die Anwälte des Todeskandidaten hatten unter anderem die Glaubwürdigkeit des Hauptzeugen angezweifelt. In diesem Jahr sind bereits 23 Todesurteile in den USA vollstreckt worden, vier davon in Missouri.
Schlag gegen illegale Internet-Plattform
Fahnder von Deutschlands Bundeskriminalamt und der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main haben die kriminelle Handelsplattform „Crimenetwork“ stillgelegt und einen mutmaßlichen Administrator gefasst. Der 29-Jährige befindet sich in Untersuchungshaft, die Server der Plattform wurden abgeschaltet.
Zuletzt waren bei „Crimenetwork“ mehr als 100.000 Nutzer und über 100 Verkäufer angemeldet. Mit einem Umsatz von mindestens 93 Millionen Euro in den vergangenen sechs Jahren war die Plattform – laut den Ermittlern – der größte deutschsprachige Online-Marktplatz für illegale Waren und Dienstleistungen.