Baerbock sichert Schweden Unterstützung für NATO-Beitritt zu

Es gehe jetzt darum, das bereits Zugesagte „zügig und gemeinsam“ umzusetzen, sagte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock nach einem Treffen mit ihrem schwedischen Kollegen Tobias Billström in Stockholm. Es sei für die NATO als Ganzes wichtig, dass Finnland und Schweden noch vor dem nächsten Gipfel im Juli in Vilnius Mitglied der Allianz seien. Billström betonte, die Entscheidung liege jetzt beim türkischen Parlament.

Finnland und Schweden haben nach Jahrzehnten der militärischen Neutralität als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine entschieden, der NATO beizutreten. Der historische Beitritt der beiden Nordländer zur transatlantischen Allianz ist eigentlich schon beschlossene Sache. Auch die Türkei hatte der Nord-Erweiterung der NATO zugestimmt, hat den Schritt aber bislang noch nicht ratifiziert.

Getrennter NATO-Beitritt von Schweden und Finnland?

Die Regierung in Ankara wirft vor allem Schweden vor, bei der Verfolgung von kurdischen Extremisten nicht ausreichend zu kooperieren.

Baerbock hatte am Montag bereits bei einem Besuch in Helsinki gefordert, den Weg für den Beitritt Finnlands und Schwedens in die NATO freizumachen. Dies müsse jetzt „ohne weitere Verzögerung“ umgesetzt werden, sagte Baerbock.

Die finnische Regierung hatte zuletzt nicht ausgeschlossen, ohne Schweden den NATO-Beitritt zu vollziehen. Baerbock betonte aber, Ziel sei es, dass beide Länder gemeinsam beitreten.