Republik Moldau: Schlag gegen pro-russisches Netzwerk

Einen Tag nach der Festnahme mehrerer Personen in der moldauischen Hauptstadt Chisinau, denen Gewalt und Unruhestiftung bei Protesten gegen die pro-europäische Regierung vorgeworfen wird, werden die Hintergründe immer klarer. Ein regelrechtes Netzwerk soll vom russischen Inlands-Geheimdienst FSB trainiert worden sein, um die Polizei bei den von der pro-russischen Opposition organisierten Demonstrationen anzugreifen und die Lage im Land zu destabilisieren. Pro-russische Politiker bestreiten die offizielle Variante der Behörden und versuchen, die Idee zu vermitteln, pro-russische Söldner seien von der moldauischen Regierung rekrutiert worden, um die Unterdrückung der Oppositionsproteste zu rechtfertigen und das Ansehen der pro-westlichen Staatspräsidentin Maia Sandu zu steigern.

Die moldauischen Behörden sprechen bereits seit mehreren Monaten – auch in internationalen Institutionen – über Pläne Russlands, die Republik Moldau, einen Nachbarstaat der Ukraine, zu destabilisieren und ihren europäischen Weg durch die Einsetzung einer Moskau-treuen Regierung zu blockieren. Bisher hat Chisinau nach eigenen Angaben mindestens drei russische Versuche vereitelt, die verfassungsmäßige Ordnung in der Moldau durch hybride Kriegsführung zu stürzen.

Landesverräter kommen vor Gericht

Nach den gewalttätigen Protesten vom Sonntag (12.03.) sagte die moldauische Innenministerin Ana Revenco, Landesverräter würden sich in Kürze vor Gericht verantworten müssen, „ganz egal, wie viel Geld und Unterstützung sie erhalten haben, um das Land zu zerstören“. Ihr Ministerium werde nicht zulassen, dass Kriminelle und Verräter ihr gewalttätiges Vorhaben unter dem Deckmantel des Protestrechts versteckten. Gegen alle Personen, die während der Proteste Zivilisten und Angehörige der Polizei angegriffen hätten, seien Ermittlungen eingeleitet worden. „Landesverrat ist das abscheulichste Verhalten eines Menschen, der hier geboren wurde und hier lebt“, so Revenco.

Die moldauische Innenministerin Ana Revenco (re.) im DW-Interview (mit DW-Journalistin Dora Diseri am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz MSC 2023)

Der moldauische Parlamentspräsident Igor Grosu sagte, dass der Zweck der von der pro-russischen Partei „Sor“ organisierten Proteste darin bestehe, sein Land Moskau zur Verfügung zu stellen, damit es im Krieg Putins gegen die Ukraine eingesetzt werden könnte. Der gescheiterte Versuch, das Land zu destabilisieren, sei „von einigen politischen Parteien und mit ihnen verbundenen kriminellen Gruppen“ durchgeführt worden, die die Probleme sozial schwacher Menschen ausnutzten, fügte Grosu hinzu – eine Anspielung darauf, dass überwiegend arme Menschen aus der Provinz mit Geld und Nahrungsmitteln geködert wurden, um an den Protesten teilzunehmen.

In letzter Zeit hätten die moldauischen Behörden fast täglich Pläne aufgedeckt, die darauf abzielten, den Frieden und die Stabilität in der Moldau zu gefährden, so der Parlamentspräsident: „Der Zweck dieser Aktionen ist der Sturz der verfassungsmäßigen Ordnung, die Änderung der legitimen Macht in Chisinau“, um Unruhe zu stiften und den Prozess der europäischen Integration zu stoppen.

EU und USA stehen hinter der moldauischen Regierung

Über die Sicherheitslage in der Republik Moldau informierte Präsidentin Maia Sandu den EU-Ratsvorsitzenden Charles Michel am Sonntag telefonisch. Noch in dieser Woche soll im Europäischen Parlament über die Bedrohungen debattiert werden, denen die Republik Moldau ausgesetzt ist. Im April soll dann im EP-Plenum eine Resolution zu diesem Thema verabschiedet werden. „Die Republik Moldau ist für die Sicherheit Rumäniens und der Europäischen Union genauso wichtig wie die Ukraine“, sagte der rumänische liberale Europaabgeordnete Siegfried Muresan. Die EU müsse sich einbringen und der Republik Moldau so weit wie möglich helfen, die aktuellen Herausforderungen zu meistern, um das Land für den Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen vorzubereiten, so Muresan.

Der rumänische liberale Europaabgeordnete Siegfried Muresan sagt der Republik Moldau die Unterstützung der EU zu

Auch die USA verfolgen mit größter Aufmerksamkeit die Versuche Russlands, den Frieden in der Republik Moldau zu gefährden. Ende vergangener Woche warfen die USA Russland vor, das Land durch gezielte Straßenproteste destabilisieren zu wollen. „Russland will die Regierung der Republik Moldau schwächen, wobei das Ziel eine für Moskau günstige Verwaltung in Chisinau ist“, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, gegenüber der Presseagentur AFP. Er sagte auch, dass die USA den Informationsaustausch mit der Republik Moldau über russische Aktivitäten im Land intensiviert hätten, um die Gefahren zu beseitigen. Beim Treffen des US-Präsidenten Joe Biden mit der moldauischen Staatschefin Maia Sandu während seines Besuchs in Warschau sei über den russischen Krieg und die US-Hilfe für die Republik Moldau gesprochen worden. „Wie Maia Sandu sehen wir derzeit keine unmittelbare militärische Bedrohung für die Moldau, aber wir teilen Maia Sandus Sorge über die Versuche Russlands, ihr Land zu destabilisieren“, so Kirby. Im Geiste der Partnerschaft mit der Moldau würden die USA eigene Informationen – einschließlich der Informationen der Geheimdienste – über Russlands Bemühungen zur Destabilisierung der Republik Moldau weitergeben.

In einer Pressemitteilung der US-Botschaft in Chisinau heißt es, die Alarmsignale, die Präsidentin Maia Sandu im öffentlichen Raum aussende, seien „besorgniserregend, wenn auch nicht unbedingt überraschend für viele moldauische Bürger, die seit Jahrzehnten Zeugen des bösartigen Einflusses Russlands in der Moldau sind“. Die US-Botschaft forderte sowohl die Bevölkerung als auch die moldauischen Geschäftsleute und ausländischen Investoren auf, der Regierung der Republik Moldau zu vertrauen. Diese sei gut aufgestellt. Sie könne die Reformen umsetzen, die für die wirtschaftliche Entwicklung wichtig seien und für die Verteidigung des Landes gegen externe Kräfte, die der Republik Moldau schaden wollten.

„Wir werden weiterhin mit den Streitkräften der Republik Moldau zusammenarbeiten und deren Anfragen aufmerksam verfolgen. Es ist wichtig, eine Armee zu haben, die die verfassungsmäßige Neutralität der Republik Moldau schützen kann, und wir wollen Wege finden, um zu helfen“, sagte Kent D. Logsdon, US-Botschafter in Chisinau.