Ukraine aktuell: Selenskyj setzt auf Weltbank-Hilfe
Beim Wiederaufbau der durch den Angriffskrieg zerstörten Ukraine hofft Präsident Wolodymyr Selenskyj auch auf die Unterstützung der Weltbank. Bei einem Treffen mit Vertretern der Entwicklungsbank seien neue vielversprechende Programme besprochen worden, sagte Selenskyj in seiner allabendlich in Kiew verbreiteten Videobotschaft. „Wohnhäuser, soziale Infrastruktur, die wirtschaftliche Basis des Lebens – all das muss wieder aufgebaut werden“, ergänzte der ukrainische Präsident.
Der Krieg in der Ukraine hat allein innerhalb seines ersten Jahres einen Schaden von mindestens 135 Milliarden US-Dollar (rund 125 Milliarden Euro) verursacht. Das geht aus einem gemeinsamen Bericht der ukrainischen Regierung, der Weltbank und der Europäischen Kommission hervor. Die finanziellen Verluste durch den Krieg in diesem Zeitraum werden mit 290 Milliarden US-Dollar (rund 269 Milliarden Euro) angegeben. Die Kosten für Wiederaufbau und die Erholung der von Russland angegriffenen Ukraine werden mit Stand vom 24. Februar 2023 auf mindestens 411 Milliarden US-Dollar (rund 381 Milliarden Euro) geschätzt.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj berät sich in Kiew mit Vertretern der Weltbank
USA sollen Belege für Kriegsverbrechen weiterleiten
US-Senatoren der Demokraten und der Republikaner haben Präsident Joe Biden dazu aufgefordert, Belege für russische Kriegsverbrechen an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) weiterzureichen. In einem Brief weisen sie darauf hin, der Kongress habe der Regierung in Washington Raum gegeben, um den IStGH zu unterstützen, auch wenn die USA selbst dem Gericht nicht beigetreten sind. Berichten zufolge habe die US-Regierung „wichtige Beweise, die bei der Strafverfolgung helfen könnten, noch nicht weitergegeben“, kritisierten die Senatoren. Der IStGH in Den Haag hatte am Freitag vor einer Woche einen Haftbefehl gegen Präsident Wladimir Putin erlassen.
Putin-Vertrauter will Strafgerichtshof verbieten
Ein Vertrauter von Russlands Präsident Wladimir Putin hat unterdessen vorgeschlagen, den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Russland zu verbieten. Der Vorsitzende des russischen Unterhauses, Wjacheslaw Wolodin, plädierte dafür, jegliche Aktivitäten des Strafgerichtshofs in Russland zu untersagen und jeden, der mit dem IStGH zusammenarbeite, zu bestrafen.
Es sei nötig, die Gesetzgebung dahingehend zu ändern, schrieb er. Der IStGH hatte Mitte März wegen des Vorwurfs von Kriegsverbrechen in Zusammenhang mit dem Einmarsch in der Ukraine Haftbefehl gegen Putin erlassen. Russland bezeichnet den Haftbefehl als ungeheuerlich, inakzeptabel und feindselig.
Nordische Staaten bündeln ihre Luftverteidigung
Schweden, Norwegen, Finnland und Dänemark haben Pläne für eine geeinte nordische Luftabwehr gegen eine mögliche Bedrohung aus Russland bekanntgegeben. Eine entsprechende Absichtserklärung sei auf dem Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Deutschland unter Anwesenheit hochrangiger US-Militärs unterzeichnet worden, teilten sie mit. Ziel ist es demnach, gemeinsam nach bestehenden NATO-Vorgaben zu agieren.
Die Verzahnung der Luftwaffen sei durch Russlands Einmarsch in die Ukraine angestoßen worden, sagte der Kommandeur der dänischen Luftwaffe, Jan Dam, der Nachrichtenagentur Reuters. Zusammen verfügten die vier Staaten über so viele Kampfflugzeuge wie ein großes europäisches Land.
Moskau wirft Slowakei Vertragsbruch vor
Russland hat der Slowakei wegen der Übergabe der aus Sowjetzeiten stammenden Kampfflugzeuge vom Typ MiG-29 an die Ukraine Vertragsbruch vorgeworfen. Es sei laut dem 1997 geschlossenen Abkommen nicht zulässig, die Maschinen ohne Zustimmung Russlands einem anderen Staat zu überlassen, teilte der Föderale Dienst für die militär-technische Zusammenarbeit in Moskau mit. Auf der Internetseite des russischen Außenministeriums war zudem der Vertrag einsehbar.
Slowakischer MiG-29 Kampfjet (Archivbild)
Moskau sprach von einem „unfreundlichen Akt“ und einem Verstoß gegen die internationalen Pflichten der Slowakei. Die Slowakei hatte am Donnerstag vier Kampfjets an die Ukraine übergeben. Weitere neun sollen noch folgen.