Ukraine aktuell: USA kündigen weitere Rüstungsgüter für Kiew an

Die US-Regierung hat neue militärische Unterstützungen für die Ukraine angekündigt. Geliefert werden sollen unter anderem Luftabwehrsysteme und Artilleriemunition, teilte Karine Jean-Pierre, die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden, in Washington mit. Die neue Militärhilfe hat demnach einen Wert von 1,2 Milliarden US-Dollar (rund 1,1 Milliarden Euro). Die Vereinigten Staaten schicken demnach auch zusätzliche Artilleriegeschosse und Unterstützung für die Instandhaltung bereits vorhandener Waffensysteme. Die Militärhilfe stammt dieses Mal nicht aus Beständen des US-Militärs, sondern wird aus der Industrie bezogen.

Bei dem neuen Paket gehe es nicht nur darum, den kurzfristigen Bedarf der ukrainischen Streitkräfte zu decken, sondern auch darum, die Verteidigungsfähigkeit des Landes langfristig zu stärken, teilte das US-Außenministerium mit. „Sie haben alles, was sie brauchen, um bei der Rückeroberung von Gebieten, die Russland in den letzten 14 Monaten mit Gewalt erobert hat, erfolgreich zu sein“, sagte US-Außenminister Antony Blinken.

US- Außenminister Antony Blinken glaubt, dass die Ukraine für ihre Gegenoffensive gut gerüstet ist

Die USA gelten als wichtigster Verbündeter der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Invasion und unterstützen das Land seit Beginn des Angriffskriegs. Laut Verteidigungsministerium steuerten die Vereinigten Staaten seit Kriegsbeginn Militärhilfen im Wert von mehr als 36,9 Milliarden US-Dollar (knapp 33,7 Milliarden Euro) bei.

Französischer Journalist stirbt bei Raketenangriff in Ostukraine

Wie die französische Nachrichtenagentur AFP mitteilte, wurde ihr Videojournalist Arman Soldin in der Nähe der Stadt Bachmut getötet. Mitglieder seines Teams berichteten, der tödliche Angriff habe sich am Dienstagnachmittag am Rande von Tschassiw Jar nahe der seit Monaten umkämpften Stadt Bachmut ereignet.

Das AFP-Team sei unter russischen Beschuss geraten, als es mit ukrainischen Soldaten unterwegs war. Die übrigen vier Mitglieder des Teams blieben unverletzt. AFP-Reporter sind regelmäßig in der Region, um über die Kämpfe zu berichten.

Der in Sarajevo geborene Soldin gehörte zum ersten AFP-Reporterteam, das einen Tag nach dem Beginn der russischen Offensive in der Ukraine am 24. Februar 2022 in das Land geschickt wurde. Seit September lebte er dauerhaft in der Ukraine, koordinierte die Arbeit der Videojournalisten und reiste selbst regelmäßig an die Front im Osten und Süden der Ukraine.

Mit Soldins Tod steigt die Zahl der laut Journalistenorganisationen in der Ukraine getöteten Journalisten sowie Helfer und Fahrer von Medienteams auf mindestens elf.

Großbritannien will Wagner-Gruppe auf Terrorliste bringen

Die britische Zeitung „The Times“ berichtet, London wolle die russische Söldnertruppe Wagner formell als terroristische Organisation einstufen, um den Druck auf Russland zu erhöhen. Nach zweimonatiger juristischer Vorbereitung stehe die Entscheidung darüber unmittelbar bevor und werde wahrscheinlich innerhalb weniger Wochen in Kraft treten, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise. Mit der Einstufung würden dann auch finanzielle Sanktionen einhergehen. Das Außenministerium äußerte sich nicht zu dem Bericht.

Söldner-Chef Jewgeni Prigoschin macht auch mit Wutreden Richtung Kreml wegen Munitionsmangel von sich reden

Erst am Dienstag hatte die französische Nationalversammlung dafür votiert, die russische Söldnertruppe Wagner auf EU-Ebene als terroristische Organisation einstufen zu lassen. Eine entsprechende Resolution wurde einstimmig verabschiedet. Darin wird die französische Regierung aufgefordert, sich auf diplomatischem Wege für eine Einstufung der Truppe von Jewgeni Prigoschin als Terrororganisation einzusetzen. Die Resolution ist für die Regierung jedoch nicht bindend.

Die Wagner-Truppe steht im Verdacht, in der Ukraine, aber auch in Syrien und mehreren afrikanischen Ländern Zivilisten gefoltert und getötet zu haben. Die EU hatte Wagner im April in ihre Liste der Personen und Organisationen aufgenommen, die wegen „aktiver Teilnahme am russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine“ sanktioniert werden. Im Februar war die Gruppe Wagner bereits wegen Menschenrechtsverletzungen und „Destabilisierung“ afrikanischer Länder einer anderen Sanktionsliste hinzugefügt worden.

Kuleba dämpft Erwartungen an erwartete Frühjahresoffensive

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba warnt davor, von der erwarteten Frühjahrsoffensive der ukrainischen Armee zu viel zu erwarten. In einem Interview der „Bild“-Zeitung sagt der Minister: „Betrachten Sie diese Gegenoffensive nicht als die letzte, denn wir wissen nicht, was dabei herauskommen wird.“ Nur wenn es gelinge, bei dieser Offensive die von Russland besetzten Gebiete zu befreien, werde das die Letzte sein. „Aber wenn nicht, dann werden wir uns auf die nächste Gegenoffensive vorbereiten müssen.“

Einsatz der ukrainischen Streitkräfte in der Region Luhansk

In dem Interview bekräftige Kuleba die Bedeutung der von der Ukraine gewünschten NATO-Mitgliedschaft. Nach dem Ende des Krieges mit Russland sei das eine wichtige Sicherheitsgarantie. Eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine könne diesen Krieg nicht mehr verhindern, aber „sie wird weitere Kriege nach diesem Krieg verhindern“. Wenn Deutschland ein sicheres und prosperierendes Europa wolle, müsse die Ukraine Mitglied der NATO werden. „Das ist der einzige Weg.“

Selenskyj unterstreicht Bedeutung von Europatag

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in seiner allabendlichen Videoansprache die Bedeutung des Europatags auch für die Ukraine hervorgehoben: „Am 9. Mai, feiern wir gemeinsam mit dem gesamten freien Europa den Europatag, um eine Errungenschaft zu würdigen, die ohne den Sieg über den Nationalsozialismus nicht möglich gewesen wäre.“ Ohne den Sieg über die deutschen Nationalsozialisten im Zweiten Weltkrieg gäbe es kein so geeintes Europa, ohne Aggression und Revanchismus, das verschiedene Kulturen respektiere, das Streitigkeiten ausschließlich auf der Grundlage der Rechtsstaatlichkeit löse und das stolz auf seine Vielfalt sei. Sei Europa ein „wahr gewordener Traum von einem friedlichen Kontinent“, sagte Selenskyj. Und es sei nur eine Frage der Zeit, bis auch die Ukraine in der Lage sei, einen nachhaltigen und gerechten Frieden für diesen Teil Europas wiederherzustellen.

Wolodymyr Selenskyj wendet sich täglich an die Ukrainer und die Weltöffentlichkeit

Seit 1985 wird der 9. Mai europaweit mit Feiern und Festlichkeiten als Europatag begangen, während Russland an diesem Tag alljährlich mit der traditionellen Militärparade den Sieg der Roten Armee über Nazi-Deutschland feiert. Präsident Wladimir Putin nutzte die Militärparade zu erneuten Vorwürfen gegen den Westen, dem er in seiner Rede auf dem Roten Platz in Moskau erneut vorwarf, einen „echten Krieg“ gegen Russland zu führen.