Klatsche für die Ampel-Regierung
Es waren nur zwei Bundesländer von insgesamt 16, in denen an diesem 1. September ein neuer Landtag gewählt wurde. Und es waren nur fünf Millionen […]
Schlagwort: Asylrecht
Debatte über Sozialleistungen für geflüchtete Ukrainer
Die Kritik in Deutschland am Umfang der Unterstützung für ukrainische Flüchtlinge nimmt zu. Die Diskussion darüber spaltet auch die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geführte Mitte-Links-Koalition. Denn ausgerechnet ein führendes Mitglied der kleinsten Partei in der Regierungskoalition, der […]
Fast 20 Prozent mehr Asylanträge in der EU
Die Zahl der Asylbewerber in der Europäischen Union hat 2023 die Marke von einer Million deutlich überschritten. Die Asylagentur der EU mit Sitz auf der […]
Meloni zitiert von der Leyen nach Italien
Die überforderte italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ruft, Ursula von der Leyen, die EU-Kommissionspräsidentin kommt. Bereits an diesem Wochenende wollen beide Politikerinnen die italienische Insel Lampedusa […]
Grüner Widerstand gegen Verschärfung des EU-Asylrechts
Sie hatten es kommen sehen. Schon vor geraumer Zeit hatten 730 Mitglieder der Grünen in Deutschland einen offenen Brief geschrieben, in dem sie vor einer […]