Ungarn droht der Ukraine im Streit um Öl
Ungarn und die Slowakei beschweren sich bei der EU-Kommission in Brüssel über die Ukraine. Die Kommission solle bitte einen Streit mit dem Land über die Lieferung von russischem […]
Schlagwort: José Manuel Barroso
14. Sanktionspaket der EU gegen Russland steht
Nach wochenlanger Verzögerung durch Deutschland verschärft die EU ihre Sanktionen gegen Russland. Die Ständigen Vertreter der Mitgliedsländer einigten sich in Brüssel auf ein „starkes und […]
Istanbuler Bürgermeister bemängelt Flüchtlingsvertrag mit EU
Europa nutze die Türkei als eine „Mauer“ gegen Flüchtlinge, sagte der Bürgermeister von Istanbul, Ekrem Imamoglu, nach einer Meldung der Nachrichtenagentur dpa bei einem Aufenthalt […]
Europawahl: Die Rechte wächst, aber die alte Mehrheit bleibt
Nach den vorläufigen Endergebnissen der Europawahl in den 27 Mitgliedsstaaten der EU steht fest, dass die sogenannte bürgerliche, informelle Koalition aus Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberalen nach […]
Das grüne Debakel – ist Jungwählern das Klima egal?
Die Europawahl wurde am vergangenen Wochenende zu einem rechtsnationalen Beben. Aus den Wahlen für das neue Europaparlament ging in Deutschland die Alternative für Deutschland (AfD) […]
Wohin steuert EU-Nahost-Politik?
Die Europäische Union hält trotz des aktuellen Krieges zwischen der Hamas und Israel langfristig an einer „Zwei-Staaten-Lösung“ für einen Frieden im Nahen Osten fest. Darunter […]
Polen will Milliarden in „Schutzschild Ost“ stecken
Das Programm „Schutzschild Ost“ sei die größte Operation zur Stärkung der polnischen Ostgrenze und zugleich der Ostflanke der NATO seit 1945, sagte Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz in Warschau. […]
EU verhängt erstmals Sanktionen gegen israelische Siedler
Zum ersten Mal hat die Europäische Union Strafmaßnahmen wegen der Gewalt radikaler israelischer Siedler gegen Palästinenser im Westjordanland ergriffen. Die Mitgliedstaaten beschlossen die Sanktionen in einem […]
Europol identifiziert 821 kriminelle Netzwerke in der EU
Die europäische Polizeibehörde Europol hat erstmals die „bedrohlichsten“ Banden des Kontinents analysiert. In einem umfangreichen Bericht zum organisierten Verbrechen benennt sie 821 kriminelle Gruppen, die […]
EU-Parlament billigt Medienfreiheitsgesetz
Die Abgeordneten nahmen das Gesetz bei der Sitzung des EU-Parlaments in Straßburg mehrheitlich an. Für die Verordnung stimmten 464 Abgeordnete, bei 92 Gegenstimmen und 65 Enthaltungen. Die […]