„Wir haben wichtige Vereinbarungen zum Nutzen unserer Völker und Nationen getroffen“, erklärte Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador im Onlinedienst X, ehemals Twitter. Nähere Angaben machte […]
Es gebe eine „politische Einigung“ über eine Abschaffung der Grenzkontrollen im Luft- und Schiffsverkehr von März 2024 an, gab die rumänische Regierung bekannt. Über eine […]
Das Mandat für ein neues Einwanderungsgesetz hatte Präsident Emmanuel Macron ursprünglich ganz in der Tradition seiner „Sowohl-als-auch“-Politik formuliert. Macron schwor seine Regierung vor mehr als […]
Finnland hat seinen letzten noch für den Personenverkehr geöffneten Grenzübergang nach Russland vorerst geschlossen. Das sagte der finnische Ministerpräsident Petteri Orpo bei einer im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz. […]
Bundeskanzler Olaf Scholz forderte diesen Donnerstag im Bundestag in einer Regierungserklärung „klare Kante“ gegen Antisemitismus und Israel-Hass. Seine Innenministerin Nancy Faeser machte die Ansage des […]
Die überforderte italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ruft, Ursula von der Leyen, die EU-Kommissionspräsidentin kommt. Bereits an diesem Wochenende wollen beide Politikerinnen die italienische Insel Lampedusa […]
Nach Angaben von Überlebenden handelt es sich bei den Vermissten um etwa 28 Migranten von einem Flüchtlingsboot und drei Personen von einem weiteren, wie die […]
Richter Jon Tigar am Bundesbezirksgericht in San Francisco erklärte die vor zehn Wochen erlassene Regelung für rechtswidrig, nach der Asylsuchende ihren Antrag auf einen Schutztitel […]
Angesichts des Anstiegs irregulärer Migration von Menschen von Tunesien aus über das Mittelmeer Richtung Europa, haben die EU und Tunesien eine noch stärkere Zusammenarbeit bei dem Thema beschlossen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula […]
Die gewaltsamen Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt , die in der vergangenen Woche ausbrachen sind weiter abgeflaut. Doch die politischen Nachbeben der teils gewaltsamen Demonstrationen dauern an – auch in […]