14. Sanktionspaket der EU gegen Russland steht
Nach wochenlanger Verzögerung durch Deutschland verschärft die EU ihre Sanktionen gegen Russland. Die Ständigen Vertreter der Mitgliedsländer einigten sich in Brüssel auf ein „starkes und umfangreiches 14. Sanktionspaket“, wie der belgische EU-Ratsvorsitz im Onlinedienst X mitteilte. Damit sollen „Schlupflöcher geschlossen“ werden, wie es hieß.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte die Einigung. Das Paket erschwere Russland den Zugang zu Schlüsseltechnologien und entziehe Moskau Energieeinnahmen, schrieb sie ebenfalls auf X. Der formale Sanktionsbeschluss wird am kommenden Montag beim EU-Außenministertreffen in Luxemburg erwartet.
Umladen von LGN in europäischen Häfen untersagt
Das neue Paket sieht erstmals auch Auflagen für russisches Flüssiggas (LGN) vor. Ein Importstopp, wie ihn das Europaparlament fordert, ist allerdings nicht geplant. Stattdessen wird das Umladen von russischem LNG in europäischen Häfen untersagt. Auch EU-Investitionen in Flüssiggasprojekte in Russland soll es künftig nicht mehr geben.
Nach einer Analyse der deutschen Nichtregierungsorganisation Urgewald zu Tankerrouten war die EU zuletzt die „zentrale Drehscheibe für Russlands Flüssiggasgeschäft“. Vor allem über Häfen in Belgien, Frankreich, Spanien und über Rotterdam in den Niederlanden verschiffte Moskau demnach – ungeachtet des Angriffskriegs gegen die Ukraine – sein LNG in Richtung Asien.
Auf Druck der Bundesregierung wurde der Text der EU-Staaten jedoch abgemildert. Sie störte sich vor allem an den Kommissionsvorschlägen zur Sanktionsumgehung über Drittländer. Diese schadeten Deutschland als größter EU-Exportnation mehr als Russland, argumentierte vor allem das Kanzleramt. Die entsprechende Passage wurde nun offenbar so abgeschwächt, dass dem Vernehmen nach zunächst mögliche Auswirkungen geprüft werden sollen.
Scholz: Vergleich mit Ungarn „völliger Quatsch“
Konkret ging es um eine sogenannte „No-Russia“-Klausel, die Deutschland ursprünglich selbst mit angestoßen hatte: Damit soll verhindert werden, dass Moskau zivil wie militärisch nutzbare Güter aus EU-Produktion über Drittstaaten wie Kasachstan, die Türkei oder China bezieht. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, diese Klausel zu verschärfen: Die Tochterfirmen europäischer Unternehmen in Drittländern sollten garantieren, dass ihre Waren nicht nach Russland gelangen. Bei Verstößen sollten sie haftbar gemacht werden.
Die Bundesregierung hielt dies für eine zu harte Auflage und forderte wochenlang Textänderungen. Kanzler Olaf Scholz sagte dazu erst am Wochenende in Medien des Axel-Springer-Konzerns: „Es geht darum, wie wir sicherstellen können, dass die deutsche Wirtschaft ihre Tätigkeit ausüben kann.“ Als „völligen Quatsch“ bezeichnete er jedoch Vorwürfe aus Partnerländern, Deutschland verhalte sich wie Ungarn, das regelmäßig Beschlüsse zugunsten der Ukraine blockiert.