Aktuell: Wagner-Chef beordert Truppen zurück in Stützpunkte
Prigoschin sagte in seiner Audiobotschaft nicht, ob der Kreml auf seine Forderung, Verteidigungsminister Sergej Schoigu zu entlassen, reagiert hat. Aus dem Kreml kam keine unmittelbare Stellungnahme. Zuvor hatte das belarussische Präsidialbüro mitgeteilt, Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin habe sich bereit erklärt, den Vormarsch seiner Kämpfer in Russland zu stoppen. Er sei zu einer Deeskalation der Situation bereit, erklärt das Büro auf seinem offiziellen Kanal beim Kurznachrichtendienst Telegram.
Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko habe mit dem Einverständnis von seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin mit Prigoschin gesprochen. Es liege eine Vereinbarung über die Sicherheit der Wagner-Kämpfer auf dem Tisch. Zuvor hatten sich die Wagner-Söldner laut Berichten immer weiter in Richtung Moskauer Region bewegt. Prigoschin sagte, seine Truppen seien bis 200 Kilometer vor Moskau gekommen. Wie es weiter geht, ist zur Stunde unklar.
Moskau wappnet sich
Wegen des Aufstands der Söldner-Truppe Wagner hat Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin aus Sicherheitsgründen den kommenden Montag in der russischen Hauptstadt zum arbeitsfreien Tag erklärt. Die Bürger rief er auf, zu Hause zu bleiben. „In Moskau ist der Anti-Terror-Notstand ausgerufen worden. Die Lage ist schwierig“, räumte Sobjanin auf seinem Telegram-Kanal ein.
Die Schließung der Betriebe und die Bitte an die Bürger, daheim zu bleiben, diene der „Minimierung der Risiken“. Es könne teilweise zu Straßensperrungen kommen. Ausgenommen von der Feiertagsregelung sind die Macht- und Sicherheitsorgane, Rüstungsbetriebe und kommunale Dienstleister.
Gepanzerte Fahrzeuge in Moskau
Im Stadtzentrum von Moskau fuhren gepanzerte Fahrzeuge auf. Im Internet tauchten Videos auf, die einen Schützenpanzer und einen gepanzerten Militärlaster vor der Staatsduma, dem russischen Parlament, zeigen sollen. „Um mögliche Terroranschläge in der Stadt und dem Gebiet Moskau zu verhindern, ist ein Regime für Operationen zur Terrorbekämpfung eingeführt worden“, teilte das nationale Anti-Terror-Komitee mit. Die Sicherheitsvorkehrungen würden verschärft, meldet die Nachrichtenagentur RIA.
Die von Süden nach Moskau führende Autobahn M-4 wurde derweil nach Angaben des örtlichen Gouverneurs für den Verkehr gesperrt. Die Autobahn sei an der Grenze zur Region Woronesch, etwa 400 Kilometer südlich von Moskau, geschlossen worden, sagte der Gouverneur der Region Lipezk.
Söldner schon auf halbem Weg nach Moskau?
Bei ihrem bewaffneten Aufstand gegen die russische Führung hat die Söldnereinheit Wagner nach Behördenangaben auf dem Weg vom südrussischen Rostow am Don nach Moskau inzwischen die Region Lipezk erreicht. „Den Einwohnern wird dringend geraten, ihre Häuser nicht zu verlassen und auf Fahrten mit Verkehrsmitteln zu verzichten“, schrieb der Gouverneur des Gebiets, Igor Artamonow, auf seinem Telegram-Kanal. Die Lage sei aber unter Kontrolle.
Lipezk befindet sich etwa auf halbem Weg zwischen Rostow und Moskau – rund 400 Kilometer von der russischen Hauptstadt entfernt. Im Gegensatz zur weiter südlich gelegenen Region Woronesch gab es keine Berichte über Kämpfe.
Kämpfe bei Woronesch
In der russischen Region Woronesch rund 600 Kilometer südlich von Moskau hat die russische Armee wegen des Aufstands der Söldner-Truppe Wagner Kampfeinsätze absolviert. Im Rahmen der Antiterrormaßnahmen „führen die Streitkräfte der Russischen Föderation die notwendigen operativen Einsätze und Kampfhandlungen aus“, erklärte Regionalgouverneur Alexander Gussew auf Telegram.
Unabhängig überprüfen lassen sich die Angaben bislang nicht. Gussew erläuterte nicht konkret, gegen wen die Armee im Gebiet Woronesch kämpft. Zuvor hatte es allerdings Berichte gegeben, dass die aufständischen Wagner-Kämpfer dort einzelne militärische Einrichtungen besetzt hätten.
Söldner besetzen Militärobjekte in Rostow
Woronesch liegt etwa auf halbem Weg zwischen Moskau und der südlichen Stadt Rostow, wo die Wagner-Söldner nach Angaben ihres Chefs Jewgeni Prigoschin am Samstagmorgen die Kontrolle über die dortigen Militäreinrichtungen übernommen haben. Prigoschin hatte sich per Video aus dem Armeehauptquartier in Rostow gemeldet und erklärt, dass seine Söldner die Kontrolle über die dortigen Armeeeinrichtungen übernommen hätten – einschließlich eines Flugplatzes. Am Freitag hatte der langjährige Vertraute Putins zum Aufstand gegen die Armeeführung in Moskau aufgerufen und war nach eigenen Angaben mit seinen Söldnern von der Ukraine aus in Russland einmarschiert.
„Wer uns Widerstand leistet, wird getötet“
In einer auf Telegram veröffentlichten Audioaufnahme erklärte Prigoschin, er und seine Männer seien bereit, „bis zum Äußersten“ gegen das russische Militär vorzugehen. In einer weiteren Sprachnachricht heißt es, ein russischer Militärhubschrauber, der auf einen zivilen Konvoi gefeuert habe, sei abgeschossen worden.
Prigoschin hatte zuvor Moskaus Militärführung einen Angriff auf seine Söldner vorgeworfen und mit Gegenmaßnahmen gedroht. Er habe 25.000 Männer unter Befehl, die nun aufklären würden, warum solch eine Willkür im Land herrsche, drohte der Wagner-Chef. „Wer versucht, uns Widerstand zu leisten, den werden wir als Bedrohung betrachten und sofort töten.“
Verteidigungsminister soll zu Prigoschin kommen
Weiter sagte Prigoschin, seine Soldaten würden auf Moskau marschieren, wenn nicht der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu und Generalstabschef Waleri Gerassimow zu ihm zu Verhandlungen kämen. Der Einmarsch in Rostow behindere nicht Russlands „militärische Spezialoperation“ in der Ukraine, versicherte Prigoschin. Zuvor hatte er schon betont, seine Aktion sei kein Militärputsch. Unabhängig überprüfen ließen sich seine Aussagen zunächst nicht. Eine Stellungnahme des russischen Verteidigungsministerium liegt bisher nicht vor.
Putin kündigt Bestrafung von „Verrätern“ an
Russlands Präsident Wladimir Putin hat nach dem Aufstand des Chefs der Söldnerarmee Wagner, Jewgeni Prigoschin, von „Verrat“ und einem „Dolchstoß in den Rücken“ gesprochen. Prigoschin persönlich warf er vor, wegen „übermäßigem Ehrgeiz“ sein Land „verraten“ zu haben. Wer an der Meuterei teilgenommen habe, werde bestraft, jeder, der die Waffen gegen die Armee erhoben habe, sei ein Verräter, sagte Putin in einer Fernsehansprache. Die Organisatoren des Aufstands würden zur Verantwortung gezogen vor Gesetz und Volk. Der Aufstand der Söldner-Truppen sei eine „tödliche Bedrohung“ für Russland, sagte der Kreml-Chef am Samstag. Der Kremlchef forderte die Wagner-Kämpfer auf, ihre Teilnahme an kriminellen Handlungen umgehend zu beenden. Zudem rief Putin zur „Einigkeit“ auf und betonte, er werde einen Bürgerkrieg in Russland nicht zulassen.
Der Präsident räumte allerdings auch ein, dass die Lage in Rostow am Don schwierig sei. Er bestätigte die Blockade wichtiger Objekte in der südrussischen Stadt Rostow durch die Söldnertruppe Wagner. „Faktisch ist die Arbeit von Organen der zivilen und militärischen Führung blockiert“, sagte Putin im Staatsfernsehen.
Der russische Inlandsgeheimdienst FSB eröffnete ein Strafverfahren gegen Prigoschin wegen des Vorwurfs, er habe zum bewaffneten Aufstand aufgerufen. Dem 61-Jährigen drohen laut Generalstaatsanwaltschaft zwischen 12 und 20 Jahren Haft. „Wir rufen die Kämpfer der Privatarmee dazu auf, (…) alle Kampfhandlungen gegen das russische Volk einzustellen, die verbrecherischen und verräterischen Befehle Prigoschins nicht zu befolgen und Maßnahmen zu seiner Festnahme zu ergreifen“, heißt es in einer Erklärung des FSB.
Gefahr für Putins Regime
Der offene Machtkampf zwischen dem russischen Söldnerchef Jewgeni Prigoschin und der Führung in Moskau könnte sich nach Ansicht von Beobachtern zum Anfang vom Ende des Putin-Regimes entwickeln. „Wenn Präsident Wladimir Putin die Unruhen nicht niederschlagen kann, droht sein Regime zusammenzubrechen“, stellt der ehemalige russische Ministerpräsident Michail Kasjanow fest.
Im Interview der Deutschen Welle führte Kasjanow aus: „Wenn Putin die Angelegenheit mit Prigoschin nicht innerhalb von zwei Tagen regelt, wird es große Probleme geben.“ Zudem könne es auch sein, dass der interne Konflikt in Russland der Ukraine zu einem Sieg auf dem Schlachtfeld verhilft. Sollte diese offensichtliche Meuterei mit neuen ukrainischen Erfolgen einhergehen, „wäre das ein weiterer sehr starker Schlag gegen Putins Regime“.
Bundesregierung beobachtet Entwicklung in Russland genau
Die Bundesregierung steht nach den Worten von Außenministerin Annalena Baerbock wegen des gewaltsamen Aufstands der russischen Söldnerarmee Wagner in „engstem Austausch“ mit Deutschlands Partnerländern. „Die Entwicklungen in Russland beobachten wir seit gestern Abend sehr aufmerksam“, schrieb die Grünen-Politikerin am Samstag auf Twitter. „Deutsche Staatsangehörige in Russland sollten unbedingt unsere angepassten Reise- und Sicherheitshinweise beachten.“ Bundeskanzler Olaf Scholz lässt sich nach Angaben eines Regierungssprechers über die Situation in Russland „laufend informieren“.
Auswärtiges Amt aktualisiert Reisewarnungen
Das Auswärtige Amt in Berlin aktualisierte seine Reisehinweise. „Auf Grund aktueller Ereignisse“ sollten schon bisher von einer Teilreisewarnung betroffene „Verwaltungsgebiete und insbesondere die Stadt Rostow sowie das Umland gemieden werden“, teilte das Ministerium mit. „In Moskau sollten staatliche, insbesondere militärische Einrichtungen weiträumig umgangen werden. Das Stadtzentrum sollte bis auf Weiteres gemieden werden.“
Für Russland gilt vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges schon länger eine Teilreisewarnung des Auswärtigen Amtes. Diese umfasste die an die Ukraine grenzenden Verwaltungsgebiete Belgorod, Kursk, Brjansk, Woronesch, Krasnodar und auch Rostow.
Die USA beobachten die Lage nach eigener Aussage engmaschig. Man werde sich mit den Verbündeten und Partnern über die Entwicklungen beraten, sagte ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats. Präsident Joe Biden sei über die Vorgänge informiert. Ähnlich äußerte sich Kremlsprecher Dmitri Peskow mit Blick auf die Unterrichtung des russischen Staatschefs Wladimir Putin.
Luftalarm in der gesamten Ukraine
Unterdessen gehen in der Ukraine die Kampfhandlungen weiter. Im ganzen Land wurde Luftalarm ausgelöst. In der östlich gelegenen Stadt Charkiw gab es nach Angaben des Bürgermeisters mindestens drei Einschläge, unter anderem in eine Gasleitung. Daraufhin sei ein Feuer ausgebrochen, schrieb Ihor Terechow auf Telegram.
Sein Amtskollege in der Hauptstadt Kiew teilte mit, Raketenteile seien in einem zentralen Bezirk auf einen Parkplatz gestürzt. Die 16. Etage eines angrenzenden Wohngebäudes sei in Brand geraten, so Vitali Klitschko. Mindestens zwei Menschen seien verletzt worden. Korrespondenten des nationalen Rundfunks berichteten zudem von Explosionen in den Städten Dnipro und Krementschuk. Russland hatte sein Nachbarland vor 16 Monaten überfallen. Zuletzt waren vermehrt Raketen- und Drohnenangriffe vor allem auf Kiew gemeldet worden.
Deutschland liefert 45 weitere Gepard-Panzer an die Ukraine
Deutschland will der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland bis zum Jahresende 45 weitere Gepard-Flugabwehrpanzer zur Verfügung stellen. Das sagte der Leiter des Lagezentrums Ukraine im Verteidigungsministerium, Brigadegeneral Christian Freuding, der Zeitung „Welt am Sonntag“. 34 Gepard seien geliefert, 15 weitere würden in den nächsten Wochen dazukommen. „Darüber hinaus wollen wir gegen Ende des Jahres in Zusammenarbeit mit den USA nochmals weitere bis zu 30 Gepard-Panzer liefern“, sagte Freuding.
Der General sieht in der Flugabwehr eine zentrale Schwachstelle der aktuellen Gegenoffensive der ukrainischen Streitkräfte. Neben den Gepard-Panzern sollen daher die Luftverteidigungssysteme Iris-T SLM die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine stärken. Diese haben laut Freuding Trefferquoten von „nahezu 100 Prozent“. Zwei davon habe man bereits geliefert. „Zwei weitere werden noch in diesem Jahr folgen, vier weitere dann 2024“, sagte der General.
Selenskyj: Energisch gegen Korruption vorgehen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte in seiner täglichen Videobotschaft dazu auf, das System der Rekrutierung im Land grundsätzlich zu überprüfen. Zuvor hatte er verlangt, einen Beamten außer Dienst zu stellen, der sich seit Beginn des russischen Angriffskrieges Immobilien in Spanien gekauft haben soll und „über den das ganze Land redet“. Am Donnerstag hatte das Internetportal „Ukrajinska Prawda“ berichtet, Familienmitglieder des Kreiswehrersatzamt-Leiters von Odessa hätten drei Millionen Euro in Gebäude an der spanischen Küste und in Luxusautos investiert. Der Fall war bereits im April durch einen Ex-Abgeordneten publik gemacht worden.
Hintergrund der Vorwürfe sind Informationen des ukrainischen Geheimdienstes SBU, wonach sich Männer im wehrfähigen Alter bei Musterungsärzten und Kreiswehrersatzämtern gegen Schmiergeldzahlungen freikaufen. Obwohl im Rahmen der Generalmobilmachung für diese Gruppe eine Ausreisesperre gelte, verließen viele Personen mittels Bestechung das Land. Dafür würden jeweils mehrere Tausend Euro hingeblättert. Der Nichtregierungsorganisation Transparency International zufolge gehört die Ukraine zu den korruptesten Ländern Europas.
Grossi verhandelt über Schutz für AKW Saporischschja
In der russischen Ostsee-Exklave Kaliningrad sprach der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, mit russischen Vertretern über mögliche Schutzmaßnahmen für das von Moskau kontrollierte Atomkraftwerk Saporischschja in der Südukraine. „Ein Treffen zum richtigen Zeitpunkt“, schrieb der Argentinier im Anschluss auf Twitter, ohne inhaltliche Details zu nennen.
Die russische Atombehörde Rosatom teilte mit, man habe die IAEA zu konreten Schritten aufgefordert, um den vorgeblichen Beschuss der Nuklearanlage durch ukrainische Truppen zu verhindern. Rosatom-Chef Alexej Lichatschow habe seinerseits Grossi über die von Russland getroffenen Maßnahmen zur Sicherheit der Anlage informiert.
Der ukrainische Präsident Selenskyj hatte erklärt, Russland habe das Kraftwerksgelände vermint und plane, dort einen Terroranschlag durchzuführen. Das AKW liegt nahe der Front und war in der Vergangenheit mehrfach unter Beschuss geraten, was international die Sorge um einen möglichen Atomunfall nährte. Europas größtes Kernkraftwerk bezieht überdies sein Kühlwasser aus dem Kachowka-See, dessen Wasserspiegel nach der Zerstörung des Staudamms vor rund zwei Wochen absinkt. Die Wasservorräte in Kühlteichen des AKW sollen aber noch für mehrere Monate reichen.