Asylrecht: BAMF-Präsident polarisiert mit Vorstoß
Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Hans-Eckhard Sommer, hat mit seinem Vorschlag einer komplett anderen Migrationspolitik eine heftige politische Debatte in Deutschland entfacht. Die geschäftsführende Bundesinnenministerin Nancy Faeser von den Sozialdemokraten wies Sommers Vorstoß energisch zurück. Andere linksgerichtete Politiker forderten gar den Rücktritt des BAMF-Chefs. Aus der konservativen CDU/CSU-Fraktion, die mit Friedrich Merz wohl den nächsten Bundeskanzler stellen wird, kam hingegen Zustimmung.
Humanitäre Aufnahmeprogramme statt Asyl?
Sommer hatte sich bei einer Veranstaltung der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung dafür ausgesprochen, den Flüchtlingsschutz in der Europäischen Union vollständig auf humanitäre Aufnahmeprogramme für Schutzbedürftige aus dem Ausland umzustellen. Dafür sollten jeglicher individueller Anspruch auf Asyl und sonstige Schutzrechte entfallen. Sommer unterstrich, es gehe ihm um einen besseren, zielgerichteten und humaneren Schutz.
Faeser entgegnete: Humanitäre Aufnahmeprogramme seien „kein wirksames alleiniges Mittel, weil sie dadurch natürlich die Migration und Kriegsflüchtlinge ja nicht wegbekommen“. Deswegen mache das so auch kein anderes Land. „Das Asylrecht steht für die SPD nicht zur Disposition“, sagte Faeser in Berlin. Der Vorschlag Sommers würde nichts ändern, da Migration nicht aufhöre und auch Schleuser nicht aufhörten. Nötig seien daher Maßnahmen wie Grenzkontrollen. Man brauche keine „einfachen Vorschläge, die nicht weiterhelfen“.
„Irreguläre Migration stark zurückgedrängt“
Die Migrationspolitik der vergangenen Jahre in Deutschland verteidigte Faeser. So sei es gelungen, irreguläre Migration und Schleuser wirksam zu bekämpfen und zugleich die Zuwanderung von Fachkräften zu stärken. Im März habe es so wenig Asylgesuche gegeben wie zuletzt Anfang 2021 mitten in der Corona-Pandemie, so Faeser. Im Vergleich zum Vorjahr sei die Zahl 2024 um rund 111.000 gesunken, das sei mehr als ein Drittel.
Durch die seit Oktober 2023 schrittweise eingeführten Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen habe man die Zugangszahlen deutlich reduzieren können, führte die Ministerin weiter aus. Seitdem habe die Bundespolizei 86.000 unerlaubte Einreisen festgestellt und etwa 50.000 Menschen zurückgewiesen. Zudem seien mehr als 2000 Schleuser festgenommen worden. „Wir haben die irreguläre Migration stark zurückgedrängt, trotz der Krisen und Kriege, die wir aktuell erleben.“
Migration „ordnen, steuern und begrenzen“
Thorsten Frei, der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, zeigte sich hingegen offen für Sommers Vorstoß. Frei ist Mitglied der Spitzengruppe in den derzeit laufenden Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl. Die Unionsparteien dringen in den Gesprächen mit der SPD darauf, auch Asylbewerber an den deutschen Grenzen abweisen zu können, um die irreguläre Migration zu reduzieren.
Entscheidend sei nicht, welchen Weg man gehe, sondern das Ziel, das man ansteuere, betonte Frei. „Und das Ziel muss lauten: Ordnen, steuern und begrenzen.“ In den vergangenen Jahren seien immer zwischen 240.000 und 350.000 Asylanträge in Deutschland gestellt worden. Mit der weiteren humanitären Migration, etwa mit den Geflüchteten aus der Ukraine, sei das für die Integration zu viel, meinte der CDU-Spitzenpolitiker.
Ganz anderer Ansicht ist naturgemäß etwa die Organisation Pro Asyl: „Wenn ausgerechnet der Leiter einer der größten Asylbehörden der Welt das Asylrecht abschaffen will, sollte er seinen Hut nehmen“, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Karl Kopp. BAMF-Präsident Sommer lege „die Axt an das Völkerrecht und Europarecht.“