Bürgerrechtsabteilung in US-Heimatschutzdepartment aufgelöst
Das US-Heimatschutzministerium hat drei Dienststellen geschlossen, die sich um Bürgerrechte und Migranten gekümmert hatten. Die Zeitung „Washington Post“ zitierte eine Sprecherin des Departments mit den Worten, sie seien „ein Hemmschuh für die Durchsetzung der Einwanderungsbestimmungen“ gewesen. Der „New York Times“ sagte die Sprecherin: „Diese Abteilungen haben die Durchsetzung der Einwanderungsgesetze behindert, indem sie bürokratische Hürden aufbauten und den Auftrag der Einwanderungsbehörde unterminierten.“
Die Dienststellen mit zusammen etwa 300 Mitarbeitern bearbeiteten Tausende von Beschwerden und Hinweisen zum Einwanderungssystem, zu den Haftbedingungen sowie zu Verzögerungen bei der Bearbeitung von Anträgen auf die US-Staatsbürgerschaft. Ihre Berichte gingen etwa an Ausschüsse des Repräsentantenhauses und des Senats.
Die „New York Times“ berichtet, die Regierung von Präsident Donald Trump versuche, die Aufsichtsmechanismen in allen Regierungsbehörden auszuhebeln, um ihre Abschiebungspolitik durchzusetzen und in einigen Fällen Menschen ohne oder mit nur geringem Rechtsbeistand abzuschieben. Demokraten im Heimatschutz-Ausschuss des Repräsentantenhauses erklärten, Trump schalte eine weitere Institution aus, die „illegale und verfassungswidrige Handlungen“ aufdecken könnte.
„Gefühllose Missachtung der Rechtsstaatlichkeit“
Ein entlassener führender Mitarbeiter sagte dem Sender CNN, die Schließung in dieser Form ohne einen Plan zeuge von einer „gefühllosen Missachtung“ der Rechtsstaatlichkeit und der Sorge um die Menschen, die durch staatliche Übergriffe geschädigt werden könnten.
Das Heimatschutzministerium hob unterdessen den Schutzstatus für rund 532.000 Migranten auf, die aufgrund eines Programms der US-Regierung unter dem damaligen Präsidenten Joe Biden in die USA hatten einreisen können. Das Bundesregister der Vereinigten Staaten nennt den 24. April als Stichtag für das Ende des „temporären“ Programms. Betroffen sind Menschen aus Kuba, Haiti, Nicaragua und Venezuela. In ihren Fällen könnte dann ein beschleunigtes Abschiebeverfahren greifen.
Organisationen, die Migranten bei der Einreise in die USA unterstützen, riefen Betroffene dazu auf, sich rechtlichen Beistand zu suchen. Präsident Trump hatte ein härteres Vorgehen gegen Einwanderer zu einem zentralen Teil seiner Politik erklärt. Kritiker monieren, die Regierung schwäche gezielt interne Kontrollmechanismen und nehme Rechtsverletzungen billigend in Kauf, um dieses Ziel zu erreichen.