Chrupalla bekräftigt Regierungsanspruch der AfD
„Wir können Regierungsverantwortung übernehmen“, sagte AfD-Chef Tino Chrupalla vor den 600 Parteitagsdelegierten in Magdeburg. „Wir sind bereit für mehr.“ Den Höhenflug seiner Partei führte er darauf zurück, dass nach langen Zeiten der Grabenkämpfe seit einem Jahr nun „Disziplin, Einigkeit und Harmonie“ in der AfD herrsche. „Was wir damit erreichen können, sehen wir in den Umfragen.“
Er rief dazu auf, „diese Harmonie auch in die nächsten Wahlkämpfe zu tragen“. Chrupalla verwies auf die Landtagswahlen in Bayern und Hessen im Herbst sowie in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im kommenden Jahr. In den drei ostdeutschen Bundesländern könne die AfD die stärkste Kraft werden, so Chrupalla. Er mahnte zugleich, die Partei dürfe sich auf den guten Umfragewerten nicht ausruhen. Die in Teilen rechtsextreme AfD (Alternative für Deutschland) legt seit Monaten in Umfragen zu und erreicht aktuell bundesweit Werte um die 20 Prozent, vereinzelt sogar darüber.
Mit Blick auf die konservative CDU und ihren Vorsitzenden Friedrich Merz sagte Chrupalla: „Wir sind das Original und niemand anderes“. Er bezog sich auf Äußerungen von Merz, der die CDU als „Alternative für Deutschland mit Substanz“ bezeichnet hatte.
Die von der CDU aufgebaute Brandmauer zur AfD sei „falsch“, meinte Chrupalla. Das habe auch Merz erkannt, sagte er mit Blick auf dessen Äußerungen zu einer möglichen Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene. Mit Blick auf den Regierungsanspruch und mögliche Koalitionspartner fügte er hinzu, die AfD koaliere mit jedem, der Politik im Interesse der Bürger machen wolle. „Ganz klar“ schließe seine Partei allerdings eine Koalition mit den Grünen aus.
Im außenpolitischen Teil seiner Rede forderte Chrupalla ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine und eine Aufhebung der Sanktionen gegen Russland. „Ich fordere Respekt für die Ukraine ebenso wie Respekt für Russland“, sagte der AfD-Chef. Der Bundesregierung warf Chrupalla eine „aggressive Politik gegen Russland“ vor.
Seine Kritik richtete der Parteichef vor allem gegen die außenpolitische Linie der Grünen. „Die Grünen wollen Krieg mit China und Russland“, sagte Chrupalla. Kritik an dem russischen Angriff auf die Ukraine vermied er weitgehend. Er beließ es bei dem einen Satz: „Man muss aber auch sagen, dass Russland Angebote zu Verhandlungen und Vermittlung nicht angenommen hat.“
Engere Bindung an die europäische ID-Partei
Als außenpolitische Leitlinie formulierte Chrupalla die Vorstellung von einer „multipolaren Welt“ mit vielen unterschiedlichen regionalen Machtzentren. Der Regierung in Berlin warf er vor, „einseitig Stellung für den Westen“ zu beziehen und den „geostrategischen Zielen der USA vorauseilend zu dienen“.
AfD-Parteitag in Magdeburg
Europa müsse „einseitige Abhängigkeiten abstreifen“ und dürfe nicht „ein Anhängsel des Westens“ bleiben. Dafür wolle die AfD in Brüssel und Straßburg kämpfen. „Das ist unsere Vision von Europa“, fügte Chrupalla hinzu.
Mit deutlicher Mehrheit stimmten die Delegierten nach kontroverser Debatte für den Beitritt zur rechten Europapartei Identität und Demokratie (ID). Die ID-Partei mit Sitz in Paris ist ein europäischer Dachverband mehrerer rechter Parteien, darunter die italienische Lega-Partei, die französischen Rechtspopulisten von Marine Le Pens Rassemblement National (RN) und die österreichische FPÖ.