Deutsche mehrheitlich für Asylverfahren an EU-Außengrenzen
Vorbehalte gegen Migranten sind in Deutschland nicht neu und sie halten sich offenbar hartnäckig. Nach Ansicht von mehr als jedem Zweiten (54 Prozent) überwiegen für Deutschland bei der Zuwanderung die Nachteile, lediglich für ein Drittel (33 Prozent) dominieren die Vorteile.
Das geht aus dem aktuellen ARD-Deutschlandtrend hervor, eine repräsentative Studie zur politischen Stimmung, für die das Meinungsforschungsinstitut infratest-dimap im Auftrag der ARD-Tagesthemen Anfang Mai 1360 wahlberechtigte Bürger befragt hat. Ältere Wahlberechtigte äußern deutlich häufiger Vorbehalte zur Zuwanderung als jüngere, Ostdeutsche wiederum eher als Westdeutsche. Unter Anhängern der AfD ist die Skepsis erwartungsgemäß am größten.
Hinter der überwiegend negativen Gesamt-Bewertung der Zuwanderung differenzieren die Bürgerinnen und Bürger allerdings. So sprechen sich vier von zehn dafür aus, dass Deutschland mehr Fachkräfte aus dem Ausland anwirbt. Knapp drei von zehn wollen das derzeitige Niveau zumindest halten, während etwa ein Viertel den bestehenden Fachkräfte-Zuzug verringern möchte.
Skepsis gegenüber Flüchtlingen
Ganz anders fällt die Haltung zur Aufnahme von Geflüchteten aus. Gut die Hälfte der Wahlberechtigten (52 Prozent) wünscht sich, dass Deutschland weniger Geflüchtete aufnimmt. Das sind zwölf Prozent mehr als im September 2021, als dieser Punkt im ARD-Deutschlandtrend zuletzt abgefragt wurde.
50 Prozent der Befragten stimmen der Aussage zu, es mache ihnen Angst, dass so viele Geflüchtete nach Deutschland kommen. Eine Sorge, die in ähnlichem Ausmaß auch schon 2016 bestand. Große Unterschiede in den Ansichten gibt es, wenn man die Parteipräferenzen berücksichtigt.
Dennoch gibt es einen grundsätzlichen Rückhalt dafür, Menschen in Not zu helfen. So halten es 84 Prozent der Bürgerinnen und Bürger für richtig, dass Deutschland Flüchtlinge aufnimmt, die vor Krieg oder Bürgerkrieg fliehen (-10 im Vergleich zu Februar 2016). 70 Prozent unterstützen die Aufnahme von Menschen, die wegen Hungers- oder Naturkatastrophen aus ihrem Heimatland geflohen sind (-9 im Vergleich zu September 2015).
Zwei Drittel (68 Prozent) unterstützen die Aufnahme von Flüchtlingen, die aus politischen oder religiösen Gründen verfolgt werden (-5 im Vergleich zu Februar 2016). Die Aufnahme von Menschen, die ihr eigenes Land in erster Linie aus wirtschaftlichen Motiven verlassen, stößt dagegen bei den Bundesbürgern weiterhin auf deutliche Ablehnung (61 gegenüber 30 Prozent).
Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt
Mehr als eine Million Menschen sind im vergangenen Jahr vor dem Krieg aus der Ukraine nach Deutschland geflohen. Gleichzeitig haben rund 244.000 Menschen um Asyl gebeten. Die meisten kommen aus Syrien, Afghanistan und der Türkei. In den letzten Monaten ist die Zahl der Asylsuchenden weiter gestiegen. Von Januar bis März 2023 gingen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bereits mehr als 80.000 Asylanträge ein.
Wie hier auf dem ehemaligen Flughafen Berlin-Tempelhof wachsen an vielen Orten in Deutschland die Container-Siedlungen
Städte und Gemeinden in Deutschland ächzen unter der Aufgabe, die Menschen unterzubringen und zu versorgen. Überall fehlt es an Wohnraum, immer mehr Zelte und Container werden aufgestellt. Am 10. Mai will Bundeskanzler Olaf Scholz mit den Ministerpräsidenten der Länder und mit Bürgermeistern darüber beraten, was zusätzlich getan werden kann.
Kritik am Umgang der Politik mit der Zuwanderung
Für knapp vier von zehn Befragten (37 Prozent) tut die Politik für Versorgung und Unterbringung von nach Deutschland Geflüchteten bereits genug. Drei von zehn (29 Prozent) gehen entsprechende Hilfen in Deutschland sogar zu weit. Für etwa ebenso viele (27 Prozent) tut die Politik bislang zu wenig für die hier aufgenommenen Geflüchteten.
Laut ARD-Deutschlandtrend haben die Bürger große Zweifel daran, dass die Politik die Probleme richtig erfasst, die mit Zuwanderung verbunden sind. 35 Prozent können oder wollen derzeit keiner Partei entsprechende Kompetenzen zuweisen, das sind 19 Prozent mehr als vor der letzten Bundestagswahl im September 2021. 21 Prozent setzen am ehesten auf die Unionsparteien, 16 Prozent auf die SPD, 12 Prozent auf die AfD. SPD und Grüne schneiden besonders schlecht ab.
Punkten könnte die Politik bei den Bürgern mit aktuellen Plänen zur Verlagerung der Asylverfahren an die EU-Außengrenzen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angekündigt, sich dafür einzusetzen. Im ARD-Deutschlandtrend unterstützen 79 Prozent der Befragten diesen Plan, elf Prozent halten ihn für falsch. Kritiker befürchten, dass Asylverfahren an den EU-Außengrenzen das Recht auf Asyl aushöhlen und es für viele Flüchtlinge de facto abschaffen.
Sympathie für Seenotrettung
Trotz ihrer deutlichen Vorbehalte gegenüber der Flüchtlings-Aufnahme findet die Rettung von in Seenot geratenen Geflüchteten bei den Deutschen Sympathien. Sechs von zehn Wahlberechtigten (60 Prozent) finden es gut, dass im Mittelmeer private Initiativen Geflüchtete retten und in europäische Häfen bringen. Ebenso viele (60 Prozent) vertreten die Ansicht, dass darüber hinaus auch die EU-Staaten mit eigenen Kräften Geflüchtete retten und in europäische Häfen bringen sollten.
Der CDU/CSU kommt in der bundespolitischen Stimmung nach wie vor die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung zugute. Nur 28 Prozent der im ARD-Deutschlandtrend Befragten bewerten die Berliner Regierungsarbeit aktuell positiv, 69 Prozent üben Kritik.
In der bundespolitischen Stimmung bleibt die CDU/CSU weiterhin mit großem Vorsprung vorn und käme aktuell auf 30 Prozent. Die SPD hätte 17 Prozent (-1) in Aussicht und läge damit leicht schlechter als Anfang April. Auch die Grünen büßen Anteile ein (-1). Sie folgen wie die AfD (+1) mit 16 Prozent, für die AfD der beste Wert im ARD-Deutschlandtrend seit November 2018. Die FDP würde wie gehabt 7 Prozent erzielen. Die Linke könnte mit 5 Prozent (+1) rechnen und damit etwas besser abschließen als vor vier Wochen.