Die Bilanz von Joe Biden als US-Präsident

Was schon länger vermutet wurde, ist jetzt offiziell: US-Präsident Joe Biden bewirbt sich um eine zweite Amtszeit. Er wolle bei der Präsidentschaftswahl im November 2024 erneut als Kandidat für die Demokratische Partei antreten, teilte der 80-Jährige mit. Damit ist der offizielle Startschuss für seine Wiederwahl-Kampagne gefallen. Zugleich muss Biden sich gefallen lassen, dass kritischer auf das geschaut wird, was er bisher erreicht hat – und auch auf die Bereiche, in denen er bisher nicht punkten konnte. Wir haben hier seine bisherige Bilanz zusammengetragen.

Arbeitslosigkeit gesenkt

2020 hatte vor allem die Corona-Krise zu einem massiven Anstieg der Arbeitslosigkeit geführt, sie stieg vor drei Jahren auf über 14 Prozent.

Heute kann sich Biden als der Präsident feiern lassen, der die Arbeitslosenquote auf 3,4 Prozent und damit den niedrigsten Stand seit 50 Jahren gesenkt hat. Nicht zuletzt, weil in der US-Wirtschaft viel mehr Arbeitsplätze geschaffen wurden als erwartet. Laut Angaben des Arbeitsministeriums kamen allein außerhalb der Landwirtschaft 517.000 Stellen hinzu.

Zukunftstechnologien in die USA geholt

Mit 52 Milliarden US-Dollar und dem „US Chips and Science Act“ griff Biden im August 2022 der einheimischen Chipindustrie unter die Arme, um die Halbleiterproduktion anzukurbeln. Zukunftstechnologien wie Computerchips, Batterien, Elektroautos und kritische Mineralien sollen wieder „made in USA“ sein, Investitionsanreize und aktive Industriepolitik die Lieferketten sichern. Erste Erfolge zeichnen sich bereits ab: alle großen globalen Chip- und Batteriehersteller haben milliardenschwere Investitionsprojekte in den USA geplant.

Klimaschutz vorangetrieben

Zuschüsse, Steuergutschriften, Darlehen – mit rund 369 Milliarden Dollar bekämpfen die USA in den kommenden zehn Jahren die Klimakrise, als Teil des Gesetzes „Inflation Reduction Act“ (IRA) von August 2022. Erneuerbare Energien sollen ausgebaut, die Energieeffizienz in Privathaushalten verbessert und Emissionen von Gas- und Kohlekraftwerken reduziert werden. Entschließt sich ein US-Amerikaner für den Kauf eines gebrauchten Elektrofahrzeuges, erhält er eine Steuergutschrift von 4.000 Dollar, für einen Neuwagen sogar 7.500 Dollar. Damit wollen die USA die CO2-Emissionen bis 2030 um 40 Prozent senken.

Gesundheitswesen gestärkt

64 Milliarden Dollar fließen innerhalb des „IRA“ in das US-amerikanische Gesundheitssystem. Die Bürgerinnen und Bürger sollen damit bei den Kosten für ihre private Krankenversicherung unterstützt, verschreibungspflichtige Medikamente günstiger werden. Auch wird der Eigenanteil gedeckelt, ein Diabetes-Patient muss für sein Insulin in Zukunft nur noch 35 Dollar monatlich bezahlen.

Infrastruktur erneuert

Rund eine Billion Dollar schwer ist das Infrastrukturgesetz, das bereits im November 2021 mit einer überparteilichen Mehrheit verabschiedet wurde. Straßen, Brücken und Eisenbahnschienen sollen genauso wie Häfen und Flughäfen in Bidens Modernisierungsprojekt im ganzen Land auf den neuesten Stand gebracht, ländliche Gemeinden mit Breitbandzugang ausgestattet werden. Dazu gehört auch der Ausbau von Ladestationen für elektrische Autos und die Förderung elektrischer Busse.

Gleichgeschlechtliche Ehe geschützt

Dezember 2022 setzte Biden seine Unterschrift unter das Gesetz zum Schutz der gleichgeschlechtlichen Ehe. Einzelne Bundesstaaten müssen demnach in anderen Staaten der USA geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen anerkennen. Gestrichen wurde außerdem ein bereits als verfassungswidrig eingestuftes Gesetz, das die Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau definiert. Nach seinem Einzug ins Weiße Haus hatte Biden bereits Geschichte geschrieben, als er mit dem für das Verkehrsressort zuständigen Pete Buttigieg einen Mann zum Minister machte, der offen zu seiner Homosexualität steht.

Transatlantische Beziehungen wiederhergestellt

Nachdem Vorgänger Donald Trump noch auf nationale Alleingänge gesetzt und sogar einen Austritt der USA aus dem westlichen Verteidigungsbündnis NATO ins Spiel gebracht hatte, kehrte Joe Biden zur internationalen Zusammenarbeit und damit zur traditionellen US-Politik zurück. Bei der gemeinsamen Unterstützung der Ukraine nach dem russischen Angriff zusammen mit der Europäischen Union übernahmen die USA die Führungsrolle. Seit Kriegsbeginn haben die Vereinigten Staaten mehr als 70 Milliarden Euro Hilfsgelder für die Ukraine bereitgestellt.

Nur leichte Verschärfung der Waffengesetze erkämpft

Vom bedeutsamsten Gesetz zum Schutz vor Schusswaffengewalt sprach Biden bei der Unterschrift im Juni 2022, erkannte aber gleichzeitig an, dass er sich mehr gewünscht hatte. Immerhin: der überparteiliche Minimalkompromiss zwischen Demokraten und Republikanern sieht vor, dass Waffenkäufer unter 21 Jahren stärker kontrolliert werden. Finanzielle Anreize sollen die einzelnen Bundesstaaten dazu bewegen, potenziell gefährlichen Waffenbesitzern vorübergehend die Waffen abzunehmen.

Ein Milliardenpaket soll außerdem die Schulen sicherer machen und für eine bessere psychiatrische Versorgung im Land sorgen. Aber: Beim Verbot von Sturmgewehren scheiterte Biden am Widerstand der Republikaner. Nach den Amokläufen in Uvalde, Texas und Buffalo, New York, die zusammen 19 Kinder und zwölf Erwachsene das Leben kosteten, blieb das Gesetz hinter den Erwartungen zurück.

Landesweites Recht auf Abtreibung nicht durchgesetzt

Negativ schlägt in Bidens Bilanz zu Buche, dass er viele seiner Gesetzesvorhaben nicht wie angekündigt in die Tat umsetzen konnte. Der erweiterte Steuerfreibetrag für Kinder wird nicht verlängert, das Programm für Studienkredite ist auf Eis gelegt, eine Polizeireform stockt ebenso. Vor allem aber schafften es Biden und seine Demokratische Parte nicht, ein landesweites Recht auf Abtreibung zu ermöglichen. Der konservativ dominierte Supreme Court hatte dieses Recht im Juni 2022 gekippt.

Abzug aus Afghanistan vermasselt

Der Tiefpunkt in Bidens Präsidentschaft war der überhastete Abzug aus Kabul, die Bilder von Afghanen, die sich verzweifelt an die US-amerikanischen Evakuierungs-Flugzeuge klammerten, gingen um die Welt. Möglichst geräuschlos wollte der Präsident den Krieg in Afghanistan beenden, doch der Truppenabzug geriet zum Fiasko.

Vor allem Bidens stures und öffentliches Festhalten am 11.September 2021 als Schlusstag für die Geschichtsbücher – 20 Jahre nach den Terroranschlägen – steht in der Kritik und spielte den Taliban in die Hände. Inmitten des Evakuierungseinsatzes wurden bei einer Terrorattacke vor dem Flughafen von Kabul Dutzende Afghanen und 13 US-Soldaten getötet.

Einwanderungsfrage nicht gelöst

An der US-amerikanischen Südgrenze zu Mexiko wollte Joe Biden eine bessere und humanere Einwanderungspolitik als sein Vorgänger Donald Trump machen. Seine Vizepräsidentin Kamala Harris machte er zur Sonderbeauftragten bei der Einwanderung mit dem Auftrag, irreguläre Migration einzudämmen. Bisher ist diese Mission gescheitert. Zwar werden Kinder an der Grenze nicht mehr ihren Eltern entrissen und in käfigartige Lager gesperrt, doch noch immer Familien getrennt.

Abschiebungen im Eilverfahren ohne gerichtliche Prüfung gehören längst wieder zur gängigen Praxis. Und die Zahl der Menschen, die jeden Tag zur Grenze kommen, lag im Dezember 2022 unvermindert hoch bei 8.000. Bidens neuer Ansatz: Bis zu 30.000 Migranten pro Monat aus Venezuela, Nicaragua, Kuba und Haiti können legal für zwei Jahre in die USA einreisen, wenn sie einen rigorosen Hintergrundcheck bestehen. Dafür werden 30.000 irreguläre Einwanderer aus diesen Ländern abgeschoben.