Drei EU-Länder kämpfen gegen russische Desinformation

Deutschland, Frankreich und Polen haben einen Warnmechanismus im Kampf gegen russische Internet-Angriffe und die gezielte Verbreitung von Falschinformationen vereinbart. Die drei Länder seien Opfer der gleichen russischen Destabilisierungsstrategie geworden und wollten sich gemeinsam wehren, sagte Frankreichs Außenminister Stéphane Séjourné in La Celle-Saint-Cloud bei Paris nach einem Treffen mit der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock und seinem polnischen Kollegen Radoslaw Sikorski. Insbesondere die Europawahlen im Juni dieses Jahres und die Olympischen Sommerspiele in Paris, die Ende Juli beginnen, seien mögliche nächste Ziele solcher Attacken.

Russland versuche, die europäische Geschlossenheit zu zerstören, sagte Séjourné nach dem Treffen im Format des sogenannten Weimarer Dreiecks. Ähnlich äußerte sich Baerbock. Sie sprach von einem „Angriff auf die europäische Demokratie“. „Unsere Geschlossenheit ist unsere Stärke“, betonte die deutsche Ministerin. In Frankreich war kürzlich ein russisches Propaganda-Netzwerk entdeckt worden, zu dem knapp 200 Webseiten zählen, die prorussische Inhalte verbreiten sollten. Das Internet spielt in der russischen Propaganda seit einigen Jahren eine bedeutende Rolle.

Das „Weimarer Dreieck“ war 1991 als Gesprächsformat von den damaligen Außenministern der drei Länder in der Stadt Weimar begründet worden, die im ostdeutschen Bundesland Thüringen liegt. Ein Ziel des Treffens am Montag war auch, die außenpolitische Zusammenarbeit Frankreichs und Deutschlands mit dem neuen proeuropäischen Kabinett von Regierungschef Donald Tusk wieder anzukurbeln.

„Wir treffen uns in einem dramatischen Moment, denn wir haben wieder Krieg in Europa, wir haben wieder einen Diktator, der sich selbst das Recht gegeben hat, zu entscheiden, wer ein Volk sein darf und wer nicht“, sagte der polnische Außenminister Sikorski. Der russische Präsident Wladimir Putin versuche mit Lügen und Demagogie, die Ukraine zu unterwerfen und die Europäische Union (EU) und die NATO zu zerschlagen. Man dürfe nicht zulassen, „dass Putin diesen Krieg gewinnt“, so Sikorski.

Verteidigungs- und Sicherheitsstrategie soll noch besser abgestimmt werden

Bei dem Dreier-Treffen ging es auch um eine Stärkung der Verteidigungs- und Sicherheitsarchitektur in Europa. Es müssten in der EU nicht nur 27 unterschiedliche nationale Systeme besser miteinander verzahnt werden, sagte Baerbock. In Zukunft müssten bei der Verteidigung die gemeinsame Beschaffung und gemeinsame Projekte stärker als bisher gebündelt werden, ergänzte sie mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. „Wenn Putin glaubt, die Kräfte schwinden und unsere Unterstützung lässt nach, hat er sich maximal getäuscht“, betonte Baerbock.

EU schafft Grundlage für Nutzung russischer Gelder für Ukraine

Was den Umgang mit Geldern der russischen Zentralbank betrifft, die aufgrund der EU-Sanktionen gegen Russland eingefroren sind, haben die Europäer nun geschlossen eine Entscheidung getroffen. Die EU schuf die Grundlage für die Nutzung von Erträgen aus der Verwahrung der Gelder – sie sollen der Ukraine zugute kommen. Hierfür wurden in Brüssel zwei Gesetzestexte angenommen. Sie regeln unter anderem, dass außerordentliche Erträge aus der Verwahrung der Zentralbank künftig gesondert aufbewahrt werden müssen. In einem zweiten Schritt ist dann geplant, Erträge für den Wiederaufbau der von Russland angegriffenen Ukraine bereitzustellen.

Das nächste Außenministertreffen im genannten Dreier-Format soll im Frühsommer in Weimar stattfinden. Deutschland, Frankreich und Polen seien „eine natürliche Klammer für den Zusammenhalt Europas“, hob Baerbock hervor.