EU beschließt neues Paket von Sanktionen gegen Russland
Vertreter der 27 EU-Mitgliedstaaten verständigten sich in Brüssel auf eine erhebliche Erweiterung der Liste mit Personen und Einrichtungen, deren Vermögenswerte in der Europäischen Union eingefroren werden müssen. Zudem sollen auch weitere Unternehmen sanktioniert werden, die zur militärischen und technologischen Stärkung Russlands oder zur Entwicklung seines Verteidigungs- und Sicherheitssektors beitragen. An sie dürften aus der Europäischen Union dann keine Güter und Technologien mehr verkauft werden, die im Krieg Russlands gegen die Ukraine militärisch nutzbar wären.
Zuletzt hatte die EU mit diesem Instrument beispielsweise auch Unternehmen ins Visier genommen, die in China, Usbekistan, dem Iran und in den Vereinigten Arabischen Emiraten ansässig sind und die an der Umgehung von EU-Strafmaßnahmen beteiligt sein sollen.
Das 13. Paket sei eines der „bisher umfangreichsten“ der EU, erklärte der belgische Ratsvorsitz in Brüssel nach der Grundsatzeinigung der Ständigen Vertreter der Mitgliedsländer. Der Beschluss muss nun noch in einem schriftlichen Verfahren formalisiert werden. Danach soll die Liste mit den zusätzlich betroffenen Personen und Unternehmen bis zum Jahrestag des Kriegsbeginns an diesem Samstag im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden. Das Sanktionspaket gilt vor allem als symbolischer Akt, weil es keine neuen weitreichenden Wirtschaftssanktionen enthält.
Laut einem vorab bekannt gewordenen Entwurf verschärft die EU damit ihre Exportverbote. Unter anderem soll europäischen Unternehmen der Handel mit Firmen aus dem chinesischen Festland untersagt werden, die militärisch nutzbare Güter nach Russland liefern. Strafmaßnahmen sind auch gegen den nordkoreanischen Verteidigungsminister geplant, der Raketen an Moskau geliefert haben soll.
Fast 200 Adressaten der Sanktionen
Die neuen Strafmaßnahmen zielen demnach auf fast 200 Einrichtungen und Einzelpersonen ab. Gelistete Personen sind nicht nur von Vermögenssperren betroffen. Mit ihnen dürfen auch keine Geschäfte mehr gemacht werden und sie dürfen auch nicht mehr in die EU einreisen.
Das bislang letzte EU-Sanktionspaket gegen Russland umfasste unter anderem das Verbot, Diamanten und Diamantschmuck aus Russland in die Europäische Union einzuführen. Schon länger gibt es unter anderem ein weitreichendes Einfuhrverbot für Rohöl, Kohle, Stahl, Gold und Luxusgüter sowie Strafmaßnahmen gegen Banken und Finanzinstitute.
Zugriff auf eingefrorene russische Gelder
EU-Beamte in Brüssel verweisen zudem darauf, dass erst kürzlich die Abschöpfung von Erträgen aus der Verwahrung eingefrorener russischer Zentralbank-Gelder für die Ukraine beschlossen wurde. Das vereinbarte Verfahren sieht vor, in einem ersten Schritt dafür zu sorgen, dass die außerordentlichen Erträge aus der Verwahrung von Vermögen der russischen Zentralbank gesondert aufbewahrt werden. In einem zweiten Schritt ist dann geplant, einen Teil der Gelder an die Ukraine weiterzuleiten. Dafür müssen allerdings noch weitere Rechtstexte ausgearbeitet werden.
Russland-Vermögen beschlagnahmen?
Schätzungen zufolge könnte jährlich eine Summe in Milliardenhöhe anfallen, da in der EU nach Kommissionsangaben mehr als 210 Milliarden Euro der russischen Zentralbank eingefroren wurden und die Erträge aus der Verwahrung des Kapitals laufend steigen.