EU-Parlament billigt Medienfreiheitsgesetz
Die Abgeordneten nahmen das Gesetz bei der Sitzung des EU-Parlaments in Straßburg mehrheitlich an. Für die Verordnung stimmten 464 Abgeordnete, bei 92 Gegenstimmen und 65 Enthaltungen. Die Berichterstatterin Sabine Verheyen (CDU) sprach von einem „Meilenstein für den Schutz der Medienvielfalt“.
Die EU-Kommission hatte das Gesetz 2022 vorgeschlagen, um die Pluralität und Unabhängigkeit von Medien zu stärken. Vor allem in Ungarn sieht Brüssel die Pressefreiheit bedroht, das gleiche galt für Polen bis zur Wahl von Ministerpräsident Donald Tusk im Oktober.
Regierungen dürfen nach dem Gesetz nicht in redaktionelle Entscheidungen eingreifen. Zudem soll es Behörden untersagt sein, Journalisten und Redakteure zur Offenlegung ihrer Quellen zu zwingen, beispielsweise durch Bürodurchsuchungen oder Inhaftierungen. Hohe Hürden gibt es für der Einsatz von Spionagesoftware wie Pegasus. Dafür ist künftig eine richterliche Anordnung vorgeschrieben.
Medienrat soll übermäßige Konzentration verhindern
Neu geschaffen wird ein europäischer Medienrat. Das Gremium aus Vertretern der Mitgliedstaaten soll unter anderem eine übermäßige Konzentration in der Branche verhindern. Medienunternehmen müssen künftig zudem ihre Eigentümerstruktur offenlegen. Das Gleiche gilt für öffentliche Finanzquellen, auch aus dem nicht-europäischen Ausland.
Die Organisation Reporter ohne Grenzen erklärte, die EU gehe mit dem Gesetz einen „wichtigen Schritt für das Recht auf Information“. Die europäischen Dachverbände der Zeitungs- und Zeitschriftenverleger sehen dagegen ein „Medien-Unfreiheitsgesetz“ mit zu starken Auflagen. Auch deutsche Verlegerinnen und Verleger und der öffentlich-rechtliche Rundfunk hatten Brüssel vor Überregulierung gewarnt.
„Ein Korsett, das die Pressefreiheit gefährdet“
Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Medienverband der freien Presse (MVFP) sagten der Deutschen Presse-Agentur, die Verabschiedung des Gesetzes biete „leider keinen Anlass zum Jubel“. Während die Presse mit „wirtschaftlichen, regulativen und wettbewerblichen Herausforderungen“ zu kämpfen habe, schnüre die EU „ein Korsett, das keines der Probleme angeht und stattdessen die Pressefreiheit gefährdet“.
Die Mitgliedsländer müssen das Gesetz noch formal besiegeln. Nach Veröffentlichung im EU-Amtsblatt greift es dann in den 27 EU-Ländern.