G7 wollen internationales Recht verteidigen
Die sieben reichsten westlich geprägten Industriestaaten G7 würden sich jeglicher gewaltsamer Veränderung des Status Quo in der Straße von Taiwan entgegenstellen. Das machten die sieben Außenminister nach US-Angaben bei ihrem Treffen in Japan deutlich. Gleichwohl wünsche sich niemand auf der Welt „eine neue Blockkonfrontation“, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock am Rande der Beratungen der G7-Außenminister im japanischen Karuizawa. „Unsere Einigkeit ist keine Abgrenzung. Sie ist ein Angebot für eine faire Zusammenarbeit.“
Baerbock: „Wir schauen nicht weg“
Die G7-Länder wollten in der sich verschärfenden Systemrivalität „auf der ganzen Welt für eine Zusammenarbeit basierend auf fairen Regeln werben“. Das G7-Treffen sei „ein Signal unserer Einigkeit und Entschlossenheit“, sagte Baerbock. Es gehe aber auch das Signal an die Partner etwa im Indopazifik aus: „Wir schauen nicht weg, wir stehen an eurer Seite.“
Die Außenminister der G7-Staaten und Europa diskutieren im japanischen Karuizawa
Zum Konflikt um Taiwan sagte sie: „Es darf keine einseitige Veränderung des Status quo in der Straße von Taiwan geben. Und erst recht keine militärische.“ China betrachtet Taiwan als Teil der Volksrepublik und droht mit Eroberung. Die G7 wolle „Angebote machen für Zusammenarbeit auf Augenhöhe, statt auf Rohstoffausbeutung und Knebelverträge zu setzen“, sagte Baerbock offenbar mit Blick auf China. Kritiker werfen Peking ein solches Vorgehen etwa in Afrika vor. Die Antwort der G7 auf aggressives Verhalten werde mehr Dialog und Solidarität sein.
Baerbock: Putins Wette wird nicht aufgehen
Wenn das internationale Recht angegriffen werde, werde man „klare Kante zeigen“ und deutlich machen, „dass wir mit allem, was wir haben, das internationale Recht verteidigen“.
Russlands Präsident Wladimir Putin „muss sehen, dass er uns nicht aussitzen kann“, ergänzte Baerbock mit Blick auf den Krieg in der Ukraine. „Seine Wette darauf, dass er die Partnerschaft der Ukraine spalten kann, wenn er nur lange genug seinen Krieg fortsetzt, wird nicht aufgehen.“
Der G7-Runde gehören neben Deutschland und Japan auch Frankreich, Italien, Kanada, die USA und Großbritannien an.