Internationale Großrazzia gegen Schleusernetzwerk
In Deutschlands Bundesländern Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg hat es einen internationalen Polizeieinsatz gegen ein irakisch-kurdisches Schleusernetzwerk gegeben. Den gesuchten Tatverdächtigen wird vorgeworfen, Migranten aus dem Mittleren Osten und Ostafrika von Frankreich nach Großbritannien geschleust zu haben. Dies sei mit „kleinen minderwertigen Schlauchbooten“ geschehen, sagte eine Sprecherin der Bundespolizei der Deutschen Presse-Agentur.
Die Ermittlungen werden der Sprecherin zufolge von Frankreich geleitet. Die Bundespolizei sei gebeten worden, in Nordrhein-Westfalen mehr als zehn europäische Haftbefehle zu vollstrecken – „soweit wir die Leute antreffen“. Dabei gehe es sowohl um Drahtzieher als auch um einfache Mitglieder des Netzwerks. Der Schwerpunkt der Aktion, an der mehr als 500 Beamten der Bundespolizei allein in dem westdeutschen Bundesland beteiligt seien, liege im Ruhrgebiet. Darüber hinaus gebe es Polizeimaßnahmen in Baden-Württemberg.
Französische Ermittler in NRW im Einsatz
Der Großeinsatz wird demnach von den europäischen Behörden Europol und Eurojust koordiniert. In Nordrhein-Westfalen waren nach Angaben der Bundespolizei in Sankt Augustin auch mehr als 20 französische Ermittler sowie drei Europol-Experten dabei. Zu konkreten Einsatzorten machte die Bundespolizei zunächst keine Angaben. Bekannt wurde aber, dass unter anderem in Gelsenkirchen gefahndet wurde.
Aus Sicht von Bundesinnenministerin Nancy Faeser sind die Razzien und Festnahmen ein „harter Schlag gegen die brutale internationale Schleuserkriminalität“. Faeser kündigte an, die Behörden würden weiterhin hart „gegen dieses skrupellose Geschäft mit der Not von Menschen“ vorgehen.
Erst im Februar hatte es in vier Bundesländern einen großen Polizeieinsatz gegen ein irakisch-kurdisches Schleusernetzwerk gegeben. Schwerpunkt war wiederum Nordrhein-Westfalen, wo damals allein rund 700 Polizisten an der Fahndung beteiligten waren. Nach Angaben von Europol vom Februar wurden dabei mehr als 15 Haftbefehle vollstreckt.
Kurswechsel in London
Seit Jahren überqueren Flüchtlinge in großer Zahl von Nordfrankreich aus den Ärmelkanal, um Großbritannien zu erreichen. Der britischen Nachrichtenagentur PA zufolge kamen 2024 bisher mehr als 33.000 Menschen auf diesem Wege an.
Schleuser pferchen die Menschen auf überfüllte Schlauchboote, die bei der Überfahrt häufig sinken. In diesem Jahr verloren dabei nach Polizeiangaben bereits mindestens 72 Migranten ihr Leben, wie die Zeitung „Le Parisien“ im November berichtet hatte.
Großbritanniens frühere konservative Regierung hatte Menschen von der Überfahrt abhalten wollen, indem sie Migranten drohte, sie ohne Rücksicht auf ihre Herkunft nach Ruanda abzuschieben. Gerichte und Menschenrechtsorganisationen kritisierten den Plan scharf. Die neue britische Regierung von Premierminister Keir Starmer will dagegen den Grenzschutz ausbauen und stärker gegen Schleuserbanden vorgehen.