Landtag in Hannover mit islamistischen Parolen beschmiert

Der niedersächsische Landtag in Hannover ist mit politisch motivierten Parolen verunstaltet worden. „Das Landtagsgebäude wurde mit politischen Parolen und Symbolen einer radikal-islamistischen Terrororganisation beschmiert“, erklärte Landtagspräsidentin Hanna Naber. „Ich verurteile diese Tat auf das Schärfste“, betonte die sozialdemokratische Politikerin.

Unbekannte haben demnach in der Nacht zu Samstag die Parolen und Symbole in roter Farbe am Säuleneingang des Gebäudes und weiteren Fassadenbereichen angebracht. Die Polizei habe Spuren gesichert und Ermittlungen aufgenommen. Auch interne Untersuchungen des Landtags seien angelaufen.

„Wir werden alles daran setzen, dass die Täter zur Rechenschaft gezogen werden“, sagte Naber. „Der niedersächsische Landtag steht für die demokratische Debatte und – bei allem Streit in der Sache – für den fairen Umgang miteinander.“

Auch CDU-Oppositionsführer Sebastian Lechner zeigte sich entsetzt. „Wir verurteilen die Schmiererei am Landtag mit „Free Gaza“-Parolen aufs Schärfste“, sagte der Fraktionsvorsitzende im Landtag. „Solche illegalen Handlungen schaden dem demokratischen Diskurs und missachten den Respekt, den unser Parlament verdient. Vandalismus ist nicht nur strafbar, sondern ein Angriff auf unsere Demokratie und den offenen Meinungsaustausch, den unser Parlament symbolisiert.“

Fünf Vermummte?

Die Polizei geht offenbar von mehreren Tätern aus, wie der Norddeutsche Rundfunk (NDR) meldet. Aufgrund der politischen Botschaft habe der Staatsschutz Ermittlungen wegen gemeinschaftlicher Sachbeschädigung aufgenommen, teilten die Ermittler mit. Einige der Schmierereien nehmen Bezug auf die Situation im Gazastreifen. Das niedersächsische Politikjournal „Rundblick“ berichtet auf seiner Homepage, der Übergriff sei von fünf Vermummten ausgeführt worden. Die Aktivisten hätten dafür nur fünf Minuten benötigt.

Der Vorfall ereignete sich kurz vor dem „Tag der offenen Tür“ im Landtag. Dabei sollen interessierte Besucherinnen und Besucher an diesem Samstag Einblicke in die Landespolitik erhalten. Den Tag wolle man trotz des Vorfalls gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern begehen, so Naber. „Davon wird uns dieser Vorfall nicht abbringen.“