Nahost aktuell: Blinken setzt auf arabische Verbündete

In der ägyptischen Hauptstadt Kairo sagte US-Außenminister Antony Blinken: „In jedem Land, das ich besucht habe, herrscht Entschlossenheit, dafür zu sorgen, dass sich der Konflikt nicht ausweitet.“ Er fügte hinzu: „Niemand sollte anderswo Öl ins Feuer gießen.“ Diese Einschätzung werde von den arabischen Verbündeten der USA geteilt. Diese wollen demnach „ihre eigenen Beziehungen nutzen, um sicherzustellen, dass so etwas nicht passiert.“

Der US-Außenminister war nach dem Großangriff der Hamas zu einem Solidaritätsbesuch nach Israel gereist und hatte in den vergangenen Tagen mehrere weitere Länder in der Region besucht, darunter Jordanien, Saudi-Arabien, Katar und Ägypten. Nach seinen Gesprächen in Ägypten flog er am Sonntagabend erneut nach Israel.

Blinken äußerte sich in Kairo zuversichtlich, dass von Ägypten aus Hilfsgüter in den Gazastreifen geliefert werden können. Zusammen mit Ägypten, Israel und den Vereinten Nationen werde daran gearbeitet, den Grenzübergang Rafah für humanitäre Hilfe zu öffnen. Auf der ägyptischen Sinai-Halbinsel stauen sich Hilfslieferungen für den Gazastreifen, die bislang nicht in das von Israel abgeriegelte Palästinensergebiet gebracht werden dürfen. Der Grenzübergang Rafah, der von der israelischen Luftwaffe am vergangenen Montag und Dienstag binnen 24 Stunden drei Mal bombardiert worden war, ist weiterhin geschlossen.

Israel richtet Sperrzone an Libanon-Grenze ein

Nach wiederholten Angriffen der Hisbollah-Miliz aus dem Südlibanon auf Israel hat dessen Armee einen vier Kilometer breiten Streifen im Grenzgebiet zu einer Sperrzone erklärt. Es sei verboten, diese Zone zu betreten, teilte das israelische Militär mit. Dort wohnende Zivilisten „in bis zu zwei Kilometern Entfernung von der Grenze sind angewiesen, sich nahe Schutzräumen aufzuhalten. In aktiven Kampfzonen werde außerdem die Verwendung von GPS-gestützten Navigationssystemen eingeschränkt, hieß es weiter. Zivilisten in der Region müssten wissen, dass dies zu Störungen führen könne.

Bei einem neuen Angriff der Hisbollah-Miliz auf Israel war nach Angaben von israelischen Sanitätern ein etwa 40 Jahre alter Mensch getötet worden. Die Hisbollah erklärte, sie habe eine Rakete auf israelische Stellungen nahe der Demarkationslinie abgefeuert. Aus libanesischen Sicherheitskreisen hieß es, die israelische Armee habe mit Artilleriebeschuss geantwortet. In den vergangenen Tagen kam es regelmäßig zu Zwischenfällen an der Grenze zwischen Israel und dem Libanon, die Sorgen vor einer weiteren Eskalation schüren.

Wichtigste Schutzmacht der Hisbollah ist der Iran. Die schiitische Miliz wird von Israel, den USA, Deutschland und mehreren sunnitischen Staaten der Region als Terrororganisation eingestuft; in der EU betrifft dies lediglich ihren bewaffneten Flügel.

Schlechtes Wetter verzögert Bodenoffensive

Während noch zehntausende Palästinenser im Gazastreifen auf der Flucht in den Süden des Gebietes sind, lässt sich Israels Militär mit der geplanten Bodenoffensive gegen die islamistische Hamas anscheinend noch etwas Zeit. Der Angriff hätte eigentlich schon dieses Wochenende beginnen sollen, sei aber wegen des bewölkten Himmels und der deswegen erschwerten Sicht für Piloten und Drohnen vertagt worden, berichtete die „New York Times“ unter Berufung auf drei namentlich nicht genannte, ranghohe israelische Offiziere. Ziel ist es, die politische und militärische Führungsebene der Hamas-Terroristen im Gazastreifen auszulöschen, die vor einer Woche Massaker mit Hunderten Todesopfern in Israel begangen haben.

Die militant-islamistische Hamas hatte am Samstag voriger Woche einen großangelegten Terrorangriff auf Israel verübt; seither gab es weitere Attacken. Nach jüngsten Behördenangaben wurden auf israelischer Seite mehr als 1400 Menschen getötet; mehr als 120 Geiseln wurden von den Terroristen verschleppt. Das israelische Militär nahm in der Folge den von der Hamas beherrschten Gazastreifen unter Beschuss, dabei wurden nach jüngsten Angaben der dortigen Behörden mehr als 2600 Palästinenser getötet. Die Hamas wird von Israel, den USA, Deutschland und weiteren Ländern als Terrororganisation eingestuft.

Weiteres Zeitfenster für Evakuierung

Die israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) nannten eine weitere, inzwischen abgelaufene Frist zur Evakuierung nördlicher Gebiete des Gazastreifens. Zivilisten wurden aufgefordert, Gaza-Stadt und angrenzende Regionen rasch zu verlassen. Nach vorangegangenen Evakuierungsaufrufen haben sich nach Militärangaben bereits Hunderttausende Palästinenser in den Süden des schmalen Küstenstreifens begeben. Im Gazastreifen leben rund 2,3 Millionen Palästinenser.

Israels Ex-Regierungschef Barak verteidigt Bodenoffensive

Der frühere israelische Ministerpräsident Ehud Barak hat sich hinter das israelische Vorhaben einer Bodenoffensive der Streitkräfte im Gazastreifen gestellt. Die Aktivitäten der islamistischen Hamas in Gaza ließen sich durch „Luftangriffe, Diplomatie, Aufforderungen Israels über das Fernsehen oder weltweite Unterstützung“ nicht stoppen, sagte Barak der Deutschen Welle. „Das muss von Bodenstreitkräften getan werden, die das Risiko eingehen, dafür mit ihrem Leben zu bezahlen.“

Der Großangriff der Hamas sei wahrscheinlich der schwerste Schlag seit der Staatsgründung gewesen, sagte Barak. Kein Land könne es sich leisten, solche terroristischen Aktivitäten an seiner Grenze zu dulden. 

Zu der internationalen Kritik am Evakuierungsaufruf der israelischen Armee im nördlichen Gazastreifen sagte Barak: „Wir tun, was wir können“, um Kollateralschäden zu verhindern. Das bedeute in diesem Fall, die mehr als eine Million Palästinenser in dem Gebiet zur Flucht aufzurufen. „Wir kennen und respektieren das Völkerrecht.“ Barak war von 1999 bis 2001 israelischer Ministerpräsident und von 2007 bis 2013 Verteidigungsminister.

Israels: Weiterer Drahtzieher des Hamas-Massakers getötet

Die IDF haben nach eigenen Angaben einen weiteren Drahtzieher der von Hamas-Angreifern unter Israelis verübten Massaker getötet. Billal Al Kedra, Befehlshaber terroristischer Einheiten im südlichen Chan Yunis, sei bei Luftangriffen am Samstagabend getötet worden, teilte die Armee mit. Auch weitere Terroristen der Hamas und der militanten Palästinensergruppe Islamischer Dschihad seien dabei gestorben. Bereits zuvor hatte Israels Militär den Tod zweier mutmaßlicher Hamas-Drahtzieher der Angriffe vom vergangenen Wochenende gemeldet.

Insgesamt seien mehr als 100 militärische Ziele der Hamas in Zaytun, Chan Yunis und West-Dschabalia angegriffen worden, erklärte das Militär weiter. Dazu zählten operative Kommandozentralen, zahlreiche Abschussrampen für Panzerabwehrraketen sowie Beobachtungsposten. Auch Kommandozentralen des Islamischen Dschihad seien getroffen worden. Der Islamische Dschihad wird von Israel, den Vereinigten Staaten, der EU und weiteren Ländern ebenfalls als Terrororganisation eingestuft.

Deutsche Reisewarnung für Israel und Libanon

Das Auswärtige Amt hat eine Reisewarnung für Israel, die gesamten Palästinensischen Gebiete und für den Libanon ausgesprochen. Der Krisenstab habe außerdem beschlossen, die bereits in die Region entsandten Krisenunterstützungsteams zu verstärken, teilte ein Ministeriumssprecher mit. Für den Gazastreifen besteht bereits seit längerem eine Reisewarnung. Alle deutschen Staatsbürger vor Ort sollten sich in die Krisenvorsorgeliste ELEFAND

eintragen, wo auch über Ausreisemöglichkeiten informiert werde.

Wegen des Krieges reisten bereits zahlreiche deutsche Staatsbürger aus Israel aus. Die Lufthansa hatte dazu auf Bitten des Auswärtigen Amtes am Donnerstag und Freitag jeweils vier Sonderflüge von Tel Aviv nach Deutschland absolviert. Bis Freitagabend wurden nach Angaben des Auswärtigen Amts „rund 2800 Deutsche bei der Ausreise auf Land-, Luft- und Seeweg unterstützt“.

Bundeswehr fliegt mehr als 160 Staatsbürger aus

Auch die Bundeswehr flog derweil deutsche Staatsbürger aus Israel aus. Zwei Militärmaschinen vom Typ A400M mit insgesamt 80 Passagieren an Bord landeten derweil im niedersächsischen Wunstorf. EDie beiden Transportflugzeuge hätten auf dem Hinweg „Material“ für Israel an Bord gehabt. Noch eine weitere Maschine vom Typ A321 sei unterwegs.

Dem Bundesverteidigungsministerium zufolge handelt es sich bei den Flügen jedoch „nicht um den Einstieg in eine militärische Evakuierung, da weiterhin kommerzielle Ausreisemöglichkeiten bestehen“. Die Bundeswehr sei „mit dem Auswärtigen Amt in enger Abstimmung und unterstützt es bei der sogenannten schnellen Luft-Abholung“, erklärte Verteidigungsminister Boris Pistorius in Berlin. „Auch auf militärische Evakuierungen sind wir vorbereitet, falls dies erforderlich werden sollte.“

Zusätzliche US-Kriegsschiffe für die Krisenregion

Die USA kündigten die Verlegung weiterer Kriegsschiffe ins östliche Mittelmeer an. Dazu zählen unter anderem der Flugzeugträger „USS Dwight D. Eisenhower“, der Lenkwaffenkreuzer „USS Philippine Sea“ sowie die Zerstörer „USS Mason“ und „USS Gravely“. Sie sollen sich nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums den bereits in die Region verlegten Schiffen anschließen.

Die US-Regierung hatte schon vergangene Woche den Flugzeugträger „USS Gerald R. Ford“ und weitere Kriegsschiffe losgeschickt. Diese sind bereits in der Region angekommen. Auch Luftwaffengeschwader der Air Force mit ihren Kampfjets wurden in die Region verlegt. Das US-Militär soll sich nicht an Kampfhandlungen beteiligen, sondern lediglich zur Abschreckung dienen.

Blinken: „Sehr produktives Gespräch“ mit Saudi-Arabiens Kronprinz

US-Außenminister Antony Blinken hat Saudi-Arabien bei einem Besuch in Riad aufgefordert, Druck auf die Hamas auszuüben, damit diese ihre Angriffe auf Israel beende. Die USA konzentrierten sich weiterhin darauf, „die Terrorangriffe der Hamas zu stoppen, die Freilassung aller Geiseln zu erreichen und eine Ausbreitung des Konflikts zu verhindern“, sagte US-Außenamtssprecher Matthew Miller nach Blinkens Treffen mit Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman. Blinken bezeichnete sein Gespräch mit dem De-facto-Herrscher der Golfmonarchie als „sehr produktiv“. Sein Sprecher sagte, beide hätten ihr gemeinsames Engagement „zum Schutz von Zivilisten und zur Stabilisierung des Nahen Ostens und darüber hinaus“ bekräftigt.

Die amtliche saudische Nachrichtenagentur SPA meldet, Prinz Mohammed habe Angriffe auf Zivilisten verurteilt und betont, die Palästinenser müssten „ihre legitimen Rechte erhalten und einen gerechten und dauerhaften Frieden erreichen“. Saudi-Arabien hat wegen des Kriegs seine Gespräche über eine diplomatische Annäherung mit Israel auf Eis gelegt.

Flughafen von Aleppo unter Beschuss

Innerhalb von zwei Tagen ist der internationale Flughafen in der syrischen Stadt Aleppo erneut Ziel von Luftangriffen geworden. Das syrische Verteidigungsministerium erklärte, Beschuss aus Israel habe Sachschaden verursacht und den Flughafen „außer Betrieb gesetzt“. Erst kurz zuvor war die Landebahn wieder repariert und für den Betrieb freigegeben worden. Die IDF äußerten sich auf Anfrage nicht, wie in solchen Fällen üblich.

Am Donnerstag waren Landebahnen der Flughäfen in Aleppo und Damaskus offenbar durch israelische Luftangriffe beschädigt worden. Der Betrieb wurde deswegen eingestellt. Um zu verhindern, dass Israels Erzfeind Iran und mit ihm verbündete Milizen ihren militärischen Einfluss in Syrien ausweiten, bombardiert Israels Luftwaffe häufiger Ziele im benachbarten Bürgerkriegsland. Der Iran ist einer der wichtigsten Verbündeten Syriens.

Irans Außenminister trifft Hamas-Chef in Katar

Irans Außenminister Hussein Amirabdollahian ist in der katarischen Hauptstadt Doha mit dem Chef der islamistischen Hamas, Ismail Hanija, zusammengekommen. Beide hätten über Möglichkeiten gesprochen, die „Achse des Widerstands“ gegen Israel zu stärken, berichtet die iranische Staatsagentur IRNA.

Das Golfemirat Katar gehört zu den wichtigsten Unterstützern der Hamas. Hamas-Anführer Hanija lebt dort im Exil. Gleichzeitig spielt Katar auch bei Vermittlungen mit dem Westen eine wichtige Rolle. Erst am Donnerstag hatte Bundeskanzler Olaf Scholz den katarischen Emir Tamim bin Hamad Al Thani in Berlin empfangen.

Peking schickt Sondergesandten in Nahost-Region

Chinas Außenministers Wang Yi sagte in einem Telefonat mit seinem iranischen Kollegen Amirabdollahian, die „Hauptursache“ der Lage in Nahost sei, dass „das Recht des palästinensischen Volkes auf Staatlichkeit lange Zeit beiseite geschoben“ worden sei. Diese „historische Ungerechtigkeit“ müsse so schnell wie möglich beendet werden.

Bei einem Gespräch mit dem saudischen Außenminister, Faisal bin Farhan Al Saud, kritisierte Wang das Vorgehen Israels im Gazastreifen und erklärte, dessen Handeln habe „den Rahmen der Selbstverteidigung gesprengt“. Wang sprach von einer kollektiven Bestrafung der Bevölkerung des Gazastreifens“.

China schickt in der kommenden Woche einen Sondergesandten zu Gesprächen in den Nahen Osten. Seit den terroristischen Attacken auf Israel hat die Volksrepublik eine Verurteilung der Hamas vermieden. Über die Luftangriffe der israelischen Armee auf den Gazastreifen und Opfer auf palästinensischer Seite wird dagegen prominent im Staatsfernsehen berichtet. Die Führung in Peking rief lediglich alle Beteiligten zur Zurückhaltung auf.

Regierung verstärkt den Schutz jüdischer Einrichtungen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat den Schutz jüdischer Einrichtungen in Deutschland weiter verstärkt. „Es ist furchtbar, dass die Sorgen in vielen Familien groß sind“, sagte Faeser der Zeitung „Bild am Sonntag“. „Umso wichtiger ist das Signal: Wir stehen fest an eurer Seite! Wir tun alles für euren Schutz.“ Höchste Priorität habe der Schutz von Jüdinnen und Juden in Deutschland und von jüdischen und israelischen Einrichtungen“, so Faeser. „Der Schutz wurde nochmals verstärkt.“

Außerdem würden alle rechtlichen Möglichkeiten zur Ausweisung von Hamas-Unterstützern aus Deutschland genutzt. Es gebe null Toleranz für antisemitische und israelfeindliche Hetze sowie Gewalt, sagte die Innenministerin.

EU-Rat betont Israels Recht auf Selbstverteidigung

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union unterstützen das Recht Israels, sich im Einklang mit dem humanitären und internationalen Recht zu verteidigen. „Die Europäische Union verurteilt auf das Schärfste die Hamas und ihre brutalen und wahllosen terroristischen Angriffe in Israel“, heißt es in der ersten gemeinsamen Erklärung des EU-Rates der Staats- und Regierungschefs seit dem Beginn des Hamas-Angriffs. Man bedauere „zutiefst den Verlust von Menschenleben“. „Es gibt keine Rechtfertigung für Terror“, betonen die 27 EU-Staaten. „Wir bekräftigen, wie wichtig es ist, den Schutz aller Zivilisten zu jeder Zeit im Einklang mit dem Völkerrecht sicherzustellen.“

WHO warnt vor Verschärfung von „humanitärer Katastrophe“

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat angesichts des israelischen Evakuierungsaufrufs für Zivilisten in Gaza vor der Verschärfung einer „humanitären Katastrophe“ gewarnt. Eine „erzwungene“ Verlegung von 2000 Patienten und Gesundheitspersonal in den südlichen Gazastreifen könnte zudem „einem Todesurteil gleichkommen“, erklärte die UN-Organisation in Genf. Besonders betroffen sind demnach Schwerkranke, Intensiv- und Dialysepatienten, Neugeborene in Inkubatoren und schwangere Frauen mit Komplikationen. Sie alle riskierten „eine unmittelbare Verschlechterung ihres Zustands oder den Tod“, wenn sie gezwungen würden, sich auf den Weg zu machen.

Die WHO verurteile daher „aufs Schärfste“ die wiederholten israelischen Aufforderungen, 22 Krankenhäuser mit mehr als 2000 Patienten im nördlichen Gazastreifen zu evakuieren. Die Organisation wies zudem darauf hin, dass die Gesundheitseinrichtungen im Süden des Gazastreifens „bereits an ihrer Kapazitätsgrenze angelangt“ seien. Sie seien nicht in der Lage, „einen erheblichen Anstieg der Patientenzahlen zu bewältigen“.

Vor ihrem Evakuierungsaufruf hatte die israelische Regierung bereits die vollständige Abriegelung des Gazastreifens angeordnet; die Einfuhr von Treibstoff, Lebensmitteln und Trinkwasser wurde eingestellt. Nach Angaben des nationalen Sicherheitsberaters des US-Präsidialamtes, Jake Sullivan, hat Israel die Wasserversorgung für den Süden des Gazastreifens inzwischen jedoch wiederhergestellt. Die Leitungen seien wieder geöffnet, sagte Sullivan dem US-Sender CNN.