Nahost aktuell: Israels Außenminister attackiert Guterres
Bei einer Sitzung des Weltsicherheitsrates ist es zu einem Eklat zwischen Israel und UN-Generalsekretär Antonio Guterres gekommen. Der israelische Außenminister Eli Cohen attackierte Guterres scharf wegen dessen Äußerungen zu Israel. „Herr Generalsekretär, in welcher Welt leben Sie?“ fragte Cohen, der eindrücklich den Angriff der terroristischen Hamas auf Israel vom 7. Oktober schilderte. „Das ist definitiv nicht unsere Welt.“
Guterres hatte die Angriffe der Hamas auf Israel scharf verurteilt. Er sagte aber auch, diese Angriffe der radikalislamischen Palästinenserorganisation seien „nicht in einem Vakuum erfolgt“. Die Palästinenser würden seit 56 Jahren unter „erstickender Besatzung“ leiden, so Guterres.
Guterres warnte zugleich vor einer „kollektiven Bestrafung“ der Palästinenser nach dem Hamas-Angriff und prangerte „klare Verletzungen des humanitären Völkerrechts“ im Gazastreifen an. „Keine Partei eines bewaffneten Konflikts steht über dem internationalen humanitären Recht“, sagte der UN-Generalsekretär. Israel nannte Guterres dabei nicht explizit.
Auch UN-Botschafter Gilad Erdan verurteilte die Äußerungen von Guterres scharf. Die Aussage, dass „der mörderische Terrorangriff der Nazi-Hamas nicht im luftleeren Raum stattfand“, sei eine Rechtfertigung von Terror und Mord, warf Erdan Guterres vor. Guterres habe eine „verzerrte und unmoralische Sicht“ des am 7. Oktober von Hamas-Terroristen in Israel verübten Massakers, schrieb Erdan in einem X-Post. Israel beklagte nach dem Angriff mehr als 1400 Tote.
Eine von Guterres und anderen Rednern geforderte Feuerpause lehnte Israels Außenminister Cohen mit drastischen Worten ab. „Sagen Sie mir: Was ist Ihre verhältnismäßige Reaktion auf die Tötung von Babys, die Vergewaltigung und Verbrennung von Frauen und die Enthauptung eines Kindes? Wie kann man einem Waffenstillstand mit jemandem zustimmen, der geschworen hat, Sie zu töten und die eigene Existenz zu zerstören?“, rief Cohen. „Wir haben uns nicht für diesen Krieg entschieden, haben aber keinen Zweifel daran, dass wir gewinnen werden.“
USA stärken Israel den Rücken
„Wir müssen das Recht jeder Nation bekräftigen, sich zu verteidigen und zu verhindern, dass sich solcher Schaden wiederholt“, sagte US-Außenminister Antony Blinken während der Sitzung in New York. „Kein Mitglied dieses Rates, keine Nation in diesem gesamten Gremium könnte oder würde das Abschlachten seines Volkes tolerieren“, führte Blinken aus und betonte, dass die Hamas nicht das palästinensische Volk vertritt. Palästinensische Zivilisten könnten nicht für das Blutbad der Hamas verantwortlich gemacht werden und müssten geschützt werden. „Es gibt keine Hierarchie, wenn es um den Schutz von zivilem Leben geht.“ Die Hamas wird außer von Israel auch von den USA, der EU, Deutschland und weiteren Staaten als Terrororganisation eingestuft.
Hodges: „Russland und Iran ziehen die Fäden“
Der ehemalige kommandierende General der US-Armee in Europa, Ben Hodges, sieht eine Zusammenarbeit Russlands mit dem Iran als treibende Kraft hinter dem aktuellen Krieg zwischen der von den USA, der Europäischen Union und anderen Ländern als Terrororganisation eingestuften Hamas und Israel. Im DW-Gespräch erklärte er, Moskau sei der größte Nutznießer des Krieges zwischen Israel und der Hamas. „Der Kreml möchte, dass wir alle unsere Augen und Ressourcen von der Ukraine abwenden, und ich denke, seit dem 7. Oktober wird es schwer sein, einen Artikel über die Ukraine auf der Titelseite zu finden, weil das, was in Israel passiert, so wichtig ist. Ich glaube nicht, dass das ein Zufall ist.“
Hodges fügte hinzu, dass seiner Meinung nach Moskau und Teheran „eindeutig seit Jahren und insbesondere in den letzten Monaten zusammenarbeiten“. Der derzeitige Vorsitzende des GLOBSEC Future and Security Defence Council sagte, die Terrororganisationen Hisbollah und Hamas könnten ohne die Ressourcen, die Unterstützung und die Führung des Irans nichts Bedeutendes tun. Er sei sich „zu 100 Prozent sicher“, dass es sich bei dem Konflikt um eine vom Iran und Russland koordinierte Aktion handele.
Macron sichert Israel Solidarität zu
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist in Israel mit seinem Amtskollegen Izchak Herzog zusammengetroffen. „Ich bin hier, um unsere Solidarität auszudrücken, heute und morgen“, sagte der Gast aus Paris. „Was passiert ist, wird niemals vergessen werden.“ Es sei eine Verpflichtung, gegen die Terrorgruppen zu kämpfen, ohne dabei aber den Konflikt zu vergrößern.
Herzog erklärte, sein Land suche keine Konfrontation mit der Hisbollah im benachbarten Libanon. Vielmehr konzentriere man sich auf den Kampf gegen die Hamas im Gazastreifen. „Aber wenn die Hisbollah uns in einen Krieg hineinzieht, sollte klar sein, dass der Libanon den Preis zahlen wird.“
In der Grenzregion hatte es zuletzt mehrfach Scharmützel gegeben. Die vom Iran unterstütze Hisbollah wird von Israel, den USA, Deutschland und weiteren Staaten als Terrororganisation eingestuft. Die EU listet lediglich ihren bewaffneten Flügel als Terrorgruppe.
Netanjahu: Nach dem Krieg lebt niemand mehr „unter der Tyrannei der Hamas“
Vor seiner Begegnung mit Herzog hatte Macron Angehörige von französischen Staatsbürgern getroffen, die bei dem Großangriff der Hamas getötet oder als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt wurden. Später kam er mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zusammen. Dieser erklärte, nach dem Krieg im Gazastreifen werde niemand mehr „unter der Tyrannei der Hamas“ leben. Der Krieg könne sich allerdings hinziehen.
Außerdem waren Unterredungen mit den Oppositionsführern Jair Lapid und Benny Gantz, aber auch mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas angesetzt. Während der Gazastreifen von der Hamas beherrscht wird, regiert in den Gebieten des besetzten Westjordanlands, die unter palästinensischer Kontrolle stehen, die von der Fatah dominierte Palästinensische Autonomiebehörde unter Abbas. Auch in der palästinensischen Bevölkerung des Westjordanlands gibt es aber nach wie vor großen Rückhalt für die Hamas.
Hunderte Hamas-Terroristen hatten am 7. Oktober israelische Grenzanlagen überwunden und Soldaten wie auch wehrlose Zivilisten getötet. Etliche Opfer wurden gefoltert. Hunderte Personen wurden in den Gazastreifen verschleppt. Die Hamas feuerte Tausende Raketen auf Israel ab.
Nach jüngsten Angaben des israelischen Militärs wurden bei der Attacke mehr als 1400 Menschen auf eigenem Gebiet getötet und über 220 Personen als Geiseln entführt. Bei darauf folgenden israelischen Angriffen wurden nach Zahlen der Hamas-Behörden mehr als 5000 Menschen im Gazastreifen getötet. Diese Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
Israel nimmt Hunderte Ziele unter Beschuss
Die israelische Luftwaffe hat nach eigenen Angaben erneut Hunderte Ziele im Gazastreifen bombardiert und dabei mehrere Kommandeure der islamistischen Hamas getötet. Auf Telegram schrieb das Militär, im Verlauf des Montags seien mehr als 400 „Terrorziele“ getroffen worden. In einer „großangelegten Operation zur Zerschlagung der terroristischen Kapazitäten der Hamas“ habe man Dutzende Hamas-Kämpfer getroffen, die sich darauf vorbereitet hätten, Raketen abzufeuern und Terroranschläge gegen Israel zu verüben.
Ein Kampfflugzeug habe zudem einen Tunnelschacht der Hamas bombardiert, der Terroristen einen schnellen Zugang zur Küste ermöglichte, hieß es. Ferner seien in der Nacht Kommandozentralen von Hamas-Aktivisten und Aufenthaltsorte in von der Hamas genutzten Moscheen angegriffen worden. Die stellvertretenden Kommandeure von drei Bataillonen der Islamistenorganisation seien getötet worden.
UNRWA: 35 Mitarbeiter seit Hamas-Attacke getötet
Binnen 24 Stunden sind im Gazastreifen auch sechs weitere Mitarbeiter des UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) getötet worden. Damit starben seit dem 7. Oktober bereits 35 Mitarbeiter des Hilfswerks in dem Palästinensergebiet, wie das UN-Büro für humanitäre Angelegenheiten (OCHA) mitteilte.
Rund 590.000 Menschen – fast die Hälfte der mehr als 1,4 Millionen Menschen, die seit dem Beginn der israelischen Luftangriffe innerhalb des Gazastreifens flohen – sind laut UNRWA in dessen Einrichtungen untergebracht. Insgesamt unterstützt das UNRWA rund 5,6 Millionen palästinensische Flüchtlinge im Gazastreifen, im Westjordanland und in Ost-Jerusalem sowie in Jordanien, im Libanon und in Syrien.
Israel dankt Ägypten und IKRK
Israels Regierung hat sich bei Ägypten und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) für ihren Beitrag bei der Freilassung von zwei Geiseln aus der Gefangenschaft der im Gazastreifen herrschenden Hamas bedankt. Die 79 und 85 Jahre alten Frauen seien an Israels Armee übergeben worden, teilte das Büro des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in der Nacht zum Dienstag mit. Sie seien auf dem Weg in eine israelische Klinik. Dort warten den Angaben zufolge Verwandte auf die beiden Frauen. Ihre über 80-jährigen Ehemänner befinden sich demnach jedoch weiter in der Hand der Hamas, die insgesamt mehr als 200 Geiseln gefangen hält.
„Wir danken Ägypten für seine Hilfe und dem Roten Kreuz für seine wichtige Rolle bei der Rettung von Leben“, hieß es weiter. Auch die Armee sei in den vergangenen Tagen „auf allen Kanälen sehr aktiv“ gewesen, um die Freilassung der beiden Geiseln zu erreichen. Die Frauen waren zuvor von der im Gazastreifen herrschenden Hamas freigelassen worden. Ägypten und Katar hatten dabei nach Angaben der islamistischen Palästinenserorganisation vermittelt. Das IKRK teilte mit, die beiden Frauen aus dem Palästinensergebiet heraus gebracht zu haben. Sie kamen Berichten zufolge über den Grenzübergang Rafah zunächst nach Ägypten.
Israel setzt sich für Freilassung der Geiseln ein
Israel will sich ungeachtet seiner geplanten Bodenoffensive weiter für die Freilassung der Geiseln der islamistischen Hamas aus dem Gazastreifen einsetzen. Energieminister Israel Katz sagte der „Bild“-Zeitung: „Wir tun alles, um sie nach Hause zu bekommen.“ Gleichwohl werde die Regierung ihr geplantes Vorgehen nicht aufgeben, nur weil sich Geiseln in der Hand der Islamisten befänden. „Die Hamas möchte, dass wir uns mit den Entführten beschäftigen und unser Militär nicht reingeht, um ihre Infrastruktur zu eliminieren. Das wird nicht passieren“, sagte Katz. Israel verfolge eine doppelte Strategie: „Die Hamas zu eliminieren, ihre Infrastruktur als Militär, als Organisation, als Regierung. Und: Die Entführten zu befreien.“
Israel versuche außerdem, „trotz des grausamen Feindes zwischen der Hamas und der Zivilbevölkerung zu unterscheiden“. Israel habe das „moralischste Militär der Welt“, behauptete Katz und ergänzte, andere Staaten hätten nach einem solchen Überfall „das Nachbarland ausradiert“.
Im Süden von Gaza gebe es genug Raum, der nicht bombardiert werde. Wer sich dort aufhalte, bleibe unversehrt, sagte der Minister. Nach UN-Angaben sind rund eine Million Bewohner des nördlichen Gazastreifens in den südlichen Teil geflohen. Israels Armee hatte dazu aufgerufen, um zivile Opfer bei einer Ausweitung der Kämpfe zu vermeiden.
USA raten von Bodenoffensive ab
Insidern aus dem Regierungsumfeld zufolge raten die USA Israel vorerst von einer Bodenoffensive im Gazastreifen ab. Das Präsidialamt, das Verteidigungs- und das Außenministerium hätten ihre Appelle zur Zurückhaltung in Gesprächen mit Israel verstärkt, sagten zwei mit den Diskussionen vertraute Personen. Ein wichtiges US-Ziel sei, mehr Zeit für Verhandlungen über die Freilassung von Geiseln zu haben.
Ein US-Beamter sagte, man sei sich der Rolle Katars als Vermittler bei der Hamas bewusst und halte Katar über die US-Ratschläge an Israel auf dem Laufenden. „Im Moment gibt es keinen klaren Fahrplan oder eine klare Reihenfolge der Schritte hin zu einer vollständigen Deeskalation. Die Priorität liegt darin, Schritt für Schritt daran zu arbeiten, die Geiseln freizulassen“, so ein Insider.
Obama mahnt Zurückhaltung an
Auch der ehemalige US-Präsident Barack Obama hat Israel zur Zurückhaltung im Nahost-Konflikt aufgerufen. „Die Entscheidung der israelischen Regierung, eine eingeschlossene Zivilbevölkerung (im Gazastreifen) von Nahrungsmitteln, Wasser und Strom abzuschneiden, droht nicht nur eine wachsende humanitäre Krise zu verschlimmern, sondern könnte auch die palästinensische Haltung für Generationen verhärten, die weltweite Unterstützung für Israel unterlaufen, Israels Feinden in die Hände spielen und die langfristigen Bemühungen um Frieden und Stabilität in der Region untergraben“, betonte Obama in einer seltenen Stellungnahme zu einer aktuellen außenpolitischen Krise. Es war nicht klar, ob Obama seine Erklärung mit US-Präsident Joe Biden abgestimmt hatte, der acht Jahre lang Vizepräsident unter Obama war.
Russland fordert Einstellung der Kämpfe
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat die Einstellung der Kämpfe und die Lösung humanitärer Fragen als vordringlich für eine Entspannung im Gaza-Krieg bezeichnet. Für die Zeit danach sei „natürlich ein Mechanismus nötig, der die Situation im großen Kontext betrachtet“, sagte Lawrow nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Interfax in Teheran. In dem Zusammenhang sprach er sich für eine Zwei-Staaten-Lösung aus.
Darüber hinaus kritisierte Lawrow bei dem Treffen im Iran die Entsendung von US-Kriegsschiffen in das östliche Mittelmeer als gefährliche Einmischung in den Konflikt. Je mehr solcher Schritte unternommen würden, „umso größer ist die Gefahr, dass der Konflikt sich ausweitet“, sagte der russische Chefdiplomat.