News kompakt: Metsola verlangt von Berlin Taurus für Ukraine
EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola dringt auf die rasche Lieferung von deutschen Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Dies sei auch die Position des Europaparlaments, sagte die christdemokratische Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Es gebe eine breite Unterstützung für die Forderung, dass nach der Freigabe von US-Raketen für den Einsatz gegen Ziele in Russland die EU-Staaten dem Beispiel folgen müssten. Dies müsse auch Deutschland mit den Taurus-Marschflugkörpern tun. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt eine Lieferung des Taurus-Systems an die Ukraine hingegen ab. Die deutschen Marschflugkörper haben eine noch größere Reichweite als die US-Raketen vom Typ ATACMS.
Vier Tote nach israelischem Raketenangriff auf Beirut
Bei einem israelischen Raketenangriff auf die libanesische Hauptstadt Beirut sind nach Meldungen des Hisbollah-nahen Senders Al-Majadin mindestens vier Menschen getötet und 23 verletzt worden. Der Fernsehsender berief sich bei diesen Angaben auf das libanesische Gesundheitsministerium. TV-Bilder zeigten ein zerstörtes achtstöckiges Wohnhaus und mehrere schwer beschädigte Gebäude in der Umgebung. Zu der Attacke kam es im Stadtteil Basta im Zentrum von Beirut. Die pro-iranische Hisbollah-Miliz feuerte ihrerseits rund 80 Geschosse auf Israel ab, wie dessen Streitkräfte mitteilten. Die Hisbollah wird von zahlreichen Ländern als Terrororganisation gelistet.
Zahl von getöteten Helfern erreicht Höchststand
Vor allem wegen des Konflikts im Gazastreifen sind in diesem Jahr so viele humanitäre Helferinnen und Helfer getötet worden wie noch nie seit den 1990er Jahren. Wie das UN-Nothilfebüro OCHA mitteilte, wurden seit Januar weltweit bereits 281 Todesopfer gezählt. Allein 178 Kräfte starben demnach in den Palästinensergebieten. Besonders gefährlich seien Hilfseinsätze derzeit zudem in Afghanistan, dem Jemen, der Ukraine, in der Demokratischen Republik Kongo sowie in Sudan und Südsudan, hieß es von OCHA weiter. Die meisten Opfer seien Mitarbeiter von UN-Institutionen, des Roten Kreuzes oder anderer Nichtregierungsorganisationen gewesen. Im Gesamtjahr 2023 waren 280 Opfer registriert worden.
Trump nominiert Hedgefonds-Manager als Finanzminister
Der designierte US-Präsident Donald Trump hat den Investor Scott Bessent als US-Finanzminister nominiert. Bessent solle unter anderem die Ungleichgewichte im Außenhandel abstellen und das Wachstum der amerikanischen Wirtschaft in den Vordergrund stellen, kündigte Trump an. Der 62-jährige Bessent ist Gründer des Hedgefonds Key Square Group und gilt als Experte für globale Makroinvestitionen. Der nächste US-Finanzminister wird unter anderem einen Weg finden müssen, Trumps Wahlkampf-Versprechen wie Steuersenkungen und neue Importzölle umzusetzen.
Bürgermeister der türkischen Opposition des Amtes enthoben
Im Osten der Türkei sind zwei Bürgermeister der Opposition wegen angeblichen „Terrorismus“ des Amtes enthoben worden. Die Rathauschefs der Städte Tunceli und Ovacik seien durch vom Staat ernannte Administratoren ersetzt worden, teilte das Innenministerium in Ankara mit. Sie waren zuvor wegen der Mitgliedschaft in der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden.
Der Bürgermeister von Tunceli, Cevdet Konak, ist offiziell Mitglied der Partei für Emanzipation und Demokratie der Völker (DEM), der größten pro-kurdischen Partei in der Türkei. Ovaciks Bürgermeister Mustafa Sarigül gehört der sozialdemokratischen Republikanischen Volkspartei (CHP) an, der größten Oppositionspartei des Landes.
Bulgarien und Rumänien nähern sich Schengen-Beitritt
Rumänien, Bulgarien, Ungarn und Österreich haben Maßnahmen zur Verringerung der irregulären Migration an der möglichen neuen Grenze eines erweiterten Schengen-Raums beschlossen. Unter anderem wollen die vier Länder zusammen 100 Grenzschützer an die bulgarisch-türkische Grenze entsenden. Dieser Schritt könne dazu führen, dass Bulgarien und Rumänien vollständig in den Grenzkontroll-freien Schengen-Raum aufgenommen würden, betonte Österreichs Innenminister Gerhard Karner nach einem Treffen mit seinen Ressortkollegen und EU-Innenkommissarin Ylva Johansson in Budapest. Darüber formell entscheiden wollen die EU-Innenminister Mitte Dezember. Bislang ist Österreich noch als einziges EU-Land gegen die Aufnahme von Bulgarien und Rumänien in den Schengen-Raum.
Autozulieferer Bosch will tausende Stellen abbauen
Der Automobilzulieferer Bosch plant einen weltweiten Abbau von rund 5550 Stellen in den kommenden Jahren. Allein 3800 Arbeitsplätze sollen an deutschen Standorten wegfallen, wie das Unternehmen und die Gewerkschaft IG Metall mitteilten. Bosch verwies unter anderem auf die schwierige Lage der Autoindustrie. Die größten Einschnitte soll es nach Angaben des Unternehmens bis Ende 2027 im Software-Bereich geben. Es geht vor allem um neue Entwicklungen rund um autonomes Fahren. Hier sollen weltweit 3500 Stellen wegfallen, die Hälfte davon in Deutschland.
