Nikki Haley bleibt im Rennen um US-Vorwahlen
Sie sei „weit entfernt“ davon, sich zurückzuziehen, sagte die ehemalige Gouverneurin von South Carolina bei einer Rede in ihrem Heimatbundesstaat. „Auszusteigen wäre der einfache Weg. Ich habe nie den einfachen Weg gewählt. In jedem Rennen, das ich je gewonnen habe, war ich die Außenseiterin.“ In South Carolina findet am Samstag die nächste Vorwahl der Republikaner für die Präsidentenwahl der USA im November statt. Bislang wurde in Iowa, New Hampshire und Nevada abgestimmt – der ehemalige US-Präsident Donald Trump gewann in all diesen Bundesstaaten mit großem Abstand. Nikki Haley liegt in parteiinternen Umfragen abgeschlagen hinter Trump.
Für „die politische Elite, die Parteibosse, die Cheerleader in der Welt der Kommentatoren“ sei das Rennen anscheinend schon in Iowa vorbei gewesen, sagte Haley und betonte: „Nur drei Staaten haben abgestimmt, drei.“ Sie werde „so lange kämpfen, bis das amerikanische Volk die Türe schließt. Dieser Tag ist nicht heute, und er wird auch nicht am Samstag sein, bei Weitem nicht. Die Präsidentschaftsvorwahlen haben gerade erst begonnen.“
Viele jener Republikaner, die Trump offen unterstützten, fürchteten ihn insgeheim, so Haley. Sie wüssten, welch ein Desaster er für die Partei sei, sprächen dies aber nicht laut aus. „Ich habe keine Angst davor, die harte Wahrheit zu sagen. Ich habe nicht das Bedürfnis, den Ring zu küssen.“
Scharfer Wortwechsel wegen Alexej Nawalny
Das Statement Haleys folgte auf einen verbalen Schlagabtausch mit dem Ex-Präsidenten. Erst am Montag hatte Trump sein tagelanges Schweigen zum Tod des inhaftierten russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny gebrochen. Allerdings reagierte er auf eigenwillige Art auf den Todesfall und zog eine Parallele zu den Vereinigten Staaten. Der Republikaner tat nicht etwa sein Beileid kund oder kritisierte Kremlchef Wladimir Putin – vielmehr stellte er einen bizarren Vergleich an.
Der „plötzliche Tod“ Nawalnys habe ihm immer klarer werden lassen, „was in unserem Land passiert“, schrieb Trump in seinem Onlinenetzwerk Truth Social. „Wir sind eine Nation im Niedergang, eine scheiternde Nation!“, beklagte er. „Betrügerische, radikal linke Politiker, Staatsanwälte und Richter“ führten das Land „einen Pfad der Zerstörung“ hinab. „Offene Grenzen, manipulierte Wahlen und grob unfaire Entscheidungen im Gerichtssaal zerstören Amerika.“
Trump bezog sich damit unter anderem auf seinen – vielfach widerlegten Vorwurf – er habe die Wahl 2020 gegen Joe Biden aufgrund von Betrügereien verloren, und auf die gegen ihn gerichteten Strafanklagen. Worin der Zusammenhang zwischen den von ihm angeprangerten Missständen in den USA und dem Tod Nawalnys bestehen soll, erläuterte Trump nicht.
Biden macht Putin verantwortlich
Nawalny war am Freitag in einem russischen Straflager am Polarkreis im Alter von 47 Jahren plötzlich gestorben. Während Biden den russischen Staatschef Wladimir Putin direkt für den Tod des prominenten Kreml-Kritikers verantwortlich gemacht hat, ging Trump in seiner Onlinebotschaft mit keinem Wort auf mögliche russische Verantwortlichkeiten für den Todesfall ein. Schon in seiner Zeit als US-Präsident hatte Trump den russischen Machthaber wiederholt gelobt.
Trump und Putin: Zwei gegen NATO und Ukraine?
Bereits am Wochenende hatte Trump einen Meinungsartikel geteilt, in dem der Umgang mit Trump in den USA mit Putins Umgang mit Nawalny verglichen wird. Der 77-Jährige schrieb über seinen Post die Überschrift des Artikels: „Biden:Trump::Putin:Navalny“.
Haley setzt Trump unter Zugzwang
Nikki Haley, seine Widersacherin im Rennen um die republikanische Präsidentschaftskandidatur, hatte Trump ebenfalls am Sonntag für sein Schweigen über Nawalny heftig attackiert. „Entweder ist er auf Putins Seite und findet es cool, dass Putin einen seiner politischen Gegner ermordet hat, oder er hält es einfach für nicht so wichtig“, sagte die 52-Jährige im Fernsehsender ABC. Beides wäre „besorgniserregend“ und problematisch, betonte die frühere US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen.
Trump hatte am 7. Februar mit Aussagen zur NATO und Russland für Entsetzen bei den westlichen Verbündeten gesorgt. Bei einem Wahlkampfauftritt sagte er, er würde NATO-Mitgliedern im Falle eines russischen Angriffs nicht zur Hilfe kommen, wenn sie bei ihren Verteidigungsausgaben unter den Zielen der Allianz lägen. Stattdessen würde er Russland ermutigen, „mit ihnen zu tun, was immer es will“.