„Null-Zoll-Situation“: Musk für transatlantischen Freihandel
US-Präsidentenberater Elon Musk hat sich im Zollstreit mit der Europäischen Union für eine transatlantische Freihandelszone ohne jegliche Zölle ausgesprochen. Er hoffe, dass sich die USA und Europa auf eine noch engere Partnerschaft als bisher einigen könnten, sagte der per Video zugeschaltete Chef des Elektroauto-Herstellers Tesla bei einem Parteitag der rechten italienischen Regierungspartei Lega in Florenz. „Und was die Zölle anbelangt, hoffe ich, dass wir uns auf eine Null-Zoll-Situation zubewegen mit einer Freihandelszone zwischen Europa und Nordamerika“, sagte Musk.
Der Chef denkt anders
Die Äußerungen von Musk sind alles andere als selbstverständlich: US-Präsident Donald Trump hatte wenige Tage zuvor ein weitreichendes neues Zollpaket auf den Weg gebracht. Ein genereller Mindestsatz von zehn Prozent trat am Samstag in Kraft, höhere Zölle für dutzende Staaten werden in einem zweiten Schritt am Mittwoch wirksam. Auf Importe aus EU-Ländern werden Strafabgaben in Höhe von 20 Prozent fällig, wovon sich Trump Marktvorteile für amerikanische Produzenten erhofft.
Trumps aggressive Zollpolitik hat weltweit die Furcht vor einem großen Handelskrieg mit gravierenden Folgen für Unternehmen und Verbraucher geschürt. Auch innerhalb der USA wachsen die Ängste vor einem neuen deutlichen Anstieg der Verbraucherpreise und einer Schwächung der eigenen Wirtschaft bis hin zur Rezession. Rund um den Globus stürzten in den vergangenen Tagen die Börsenkurse ab.
„Bleibt stark“
Donald Trump stellt dies als vorübergehende Turbulenzen dar, aus denen die US-Wirtschaft aber letztlich gestärkt hervorgehen werde. „Das ist eine wirtschaftliche Revolution, und wir werden gewinnen“, erklärte der Republikaner. Direkt wandte er sich an die Wählerinnen und Wähler mit den Worten: „Bleibt stark, es wird nicht leicht, aber das Endergebnis wird historisch.“
Wenn sein Berater Elon Musk jetzt ganz andere Töne anschlägt und für eine Freihandelszone zwischen Nordamerika und Europa plädiert, läuft das den Plänen von Donald Trump zuwider. Kritik an Musk in dieser Frage vermied Trump allerdings bislang.
Viel Sympathie für Rechtspopulisten
Der Tesla-Chef gilt mit einem Vermögen von rund 300 Milliarden US-Dollar als reichster Mensch der Welt. Die Tesla Gigafactory in Berlin-Brandenburg ist eine der größten Elektroauto-Fabriken in Deutschland und die erste des US-Herstellers in Europa.
Vor der Bundestagswahl im Februar in Deutschland hatte Musk für die in Teilen rechtsextreme Alternative für Deutschland (AfD) geworben. Zu dem Parteitag der rechten Lega-Partei in Italien hatte sich der amerikanische Unternehmer für 15 Minuten zuschalten lassen und Fragen von Matteo Salvini beantwortet. Der Lega-Chef ist in der Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni Verkehrsminister und Vize-Regierungschef.
An diesem Sonntag stellt sich Salvini zur Wiederwahl als Lega-Vorsitzender, er ist einziger Kandidat. Es wird erwartet, dass dann weitere Politiker des rechten Spektrums wie Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban, der Vorsitzende des französischen Rassemblement National, Jordan Bardella, und der Chef der spanischen Partei Vox, Santiago Abascal, zugeschaltet werden.