„Partygate“: Ex-Premier Johnson legt Mandat nieder

Er sei sehr traurig, das Parlament – zumindest vorerst – zu verlassen, teilte der ehemalige britische Premierminister Boris Johnson mit. „Auf antidemokratische Weise“ werde er aus dem Unterhaus von einer winzigen Handvoll Leute herausgedrängt.

Als Grund für seinen Rücktritt mit sofortiger Wirkung gab Johnson die Ermittlungen eines Parlamentsausschusses im sogenannten „Partygate“-Skandal an. Er habe einen Brief von den Mitgliedern des Gremiums erhalten, der deutlich mache, „dass sie entschlossen sind, das Verfahren gegen mich zu nutzen, um mich aus dem Parlament zu vertreiben.“ Dem kam Johnson nun selbst zuvor.

Zugleich betonte der 58-Jährige, er habe kein Verständnis für die Vorwürfe des Ausschusses. Dieser habe „immer noch nicht den geringsten Beweis“ dafür erbracht, dass er das Parlament „wissentlich oder fahrlässig in die Irre geführt“ – also belogen – habe.

Feiern im Regierungssitz

Nach einer Reihe von Skandalen hatte Johnson im Juli 2022 seinen Rücktritt vom Amt des Premierministers erklärt – er blieb jedoch Abgeordneter. 2021 war bekannt geworden, dass während der Corona-Lockdowns am Regierungssitz in der Downing Street immer wieder Partys auch mit viel Alkohol gefeiert worden waren. Johnson bestritt, dass dabei gegen die von ihm selbst verhängten Corona-Regeln verstoßen wurde.

Nun kommt es zu einer Nachwahl in Johnsons Wahlkreis im Nordwesten Londons – inmitten schlechter Umfragewerte für die konservativen Tories. Diese Werte nutze der Ex-Premier für Kritik an seinem Nachfolger Rishi Sunak. Als er (Johnson) die Downing Street verlassen habe, hätten die Tories nur knapp hinter der stärksten Oppositionspartei Labour zurückgelegen. „Diese Lücke ist nun viel größer geworden.“