Präsident Biden verhindert Stahl-Übernahme
Kurz vor seinem Abschied aus dem Amt hat US-Präsident Joe Biden die Übernahme des amerikanischen Stahlkonzerns US Steel durch den japanischen Rivalen Nippon Steel gestoppt. Er begründete seine Entscheidung in einer schriftlichen Stellungnahme unter anderem mit Bedenken zur nationalen Sicherheit, wenn einer der größten Stahlkonzerne Amerikas unter ausländische Kontrolle fiele.
Es sei seine Verantwortung als Präsident, dafür zu sorgen, dass Amerika über eine starke, inländisch geführte Stahlindustrie verfüge, schrieb Biden weiter: „US Steel wird ein stolzes amerikanisches Unternehmen bleiben.“
Die Entscheidung, den Übernahmedeal zu verhindern oder nicht, lag beim Präsidenten, nachdem das Komitee für ausländische Investitionen in den USA (CFIUS) keine Einigung erreicht hatte. Der Präsident stelle sich mit der geplanten Untersagung gegen einige hochrangige Berater, die eine Belastung für die Beziehungen zwischen den USA und Japan befürchteten, berichtete die Washington Post.
Das Committee for Foreign Investment in the United States, umgangssprachlich CFIUS genannt, ist ein geheimes, vom Finanzministerium geleitetes Gremium, das Vorschläge ausländischer Unternehmen zum Kauf von Unternehmen oder Immobilien in den USA prüft. Es richtet sich jedoch in der Regel gegen Gegner wie China und nicht gegen enge Verbündete wie Japan.
Die geplante Übernahme mit einem von CNN errechneten Volumen von 14,9 Milliarden Dollar hat in den USA eine kontroverse Debatte ausgelöst. Kritiker sehen die nationale Sicherheit gefährdet und befürchten den Verlust von Arbeitsplätzen. Kurz vor dem Jahreswechsel hatte Nippon Steel der US-Regierung einem Insider zufolge weitreichende Zugeständnisse angeboten, etwa ein Vetorecht der Regierung gegen mögliche Kapazitätskürzungen.
Seltene Einigkeit
Schon am 14. März 2024 hatte das Weiße Haus ein Statement von Präsident Biden veröffentlicht, in dem es hieß: „Es ist wichtig, dass wir starke amerikanische Stahlunternehmen aufrechterhalten (…). Ich habe unseren Stahlarbeitern gesagt, dass ich hinter ihnen stehe (…). US Steel ist seit mehr als einem Jahrhundert ein ikonisches amerikanisches Stahlunternehmen, und es ist von entscheidender Bedeutung, dass es ein amerikanisches Stahlunternehmen bleibt, das in inländischem Besitz ist und von dort aus betrieben wird.“
Am 3. Dezember hatte auch sein Nachfolger im Amt, Donald Trump, auf seinem eigenen Social-Media-Kanal seinen Standpunkt wiederholt. In der Sache sieht er den angestrebten Deal genauso, wie der noch regierende Präsident: „Ich bin absolut dagegen, dass der einst so große und mächtige US Steel von einem ausländischen Unternehmen gekauft wird, in diesem Fall von Nippon Steel aus Japan. Durch eine Reihe von Steueranreizen und Zöllen werden wir US Steel wieder stark und groß machen, und das wird SCHNELL passieren! Als Präsident werde ich diesen Deal verhindern. Käufer aufgepasst!!! “
Störfeuer aus Washington
Die Übernahmepläne wurden 2023 bekannt und die „Steel Battle“ (Stahlschlacht), so der US-Sender Bloomberg, zum Streit- und später auch Wahlkampfthema. Das Medienunternehmen CNN hatte während der monatelangen Prüfung berichtet, dass man sich bei CFIUS nicht einig war, ob der Deal ein Risiko für die nationale Sicherheit darstellen würde.
Einige Ausschussmitglieder hatten ihre Frustration über die öffentliche Opposition gegen den Deal durch Biden, Vizepräsidentin Kamala Harris und den designierten Präsidenten Donald Trump geäußert. Dies erschwere es der Gruppe, den Deal auf seine Vorzüge hin zu prüfen. Sowohl US Steel als auch Nippon haben betont, dass der Deal keine Bedrohung der nationalen Sicherheit darstellt.
Allianz gegen China
Das US-Unternehmen selbst hatte erklärt, die Transaktion zwischen US Steel und Nippon Steel stärke „die nationale und wirtschaftliche Sicherheit der USA durch Investitionen in Fertigung und Innovation – durch ein Unternehmen mit Sitz in einem der engsten Verbündeten der USA – und schmiedet eine Allianz im Stahlbereich, um der Wettbewerbsbedrohung durch China entgegenzuwirken“.
Ein Sprecher von Nippon hatte Biden im Namen des Unternehmens aufgefordert, „über die großen Anstrengungen nachzudenken, die wir unternommen haben, um alle geäußerten Bedenken hinsichtlich der nationalen Sicherheit auszuräumen, und über die bedeutenden Verpflichtungen, die wir eingegangen sind, um US Steel auszubauen, amerikanische Arbeitsplätze zu schützen und die gesamte amerikanische Stahlindustrie zu stärken, was die nationale Sicherheit Amerikas verbessern wird.“
Hoffnung auf Milliarden aus Fernost
Im September teilte der Konzern mit, dass er ohne die Übernahme durch Nippon gezwungen wäre, Werke (auch solche, in denen gewerkschaftlich organisierte Arbeiter beschäftigt sind) zu schließen. Die milliardenschweren Investition seines japanischen Rivalen würden die Anlagen und Finanzen des Unternehmens besser stärken, als man das allein leisten könnte. Nippon hatte zugesagt, 2,7 Milliarden Dollar in die gewerkschaftlich organisierten Werke von US Steel außerhalb von Pittsburgh und in Gary, Indiana, zu investieren.
US Steel-CEO David Burritt argumentierte in einem am 22. Dezember veröffentlichten Meinungsbeitrag, dass die Zustimmung zu dem Deal Chinas Einfluss auf die globale Stahlindustrie durch die Fusion von Nippon Steel und US Steel schwächen würde. Er warnte auch, dass das Angebot von Nippon Steel die „einzige Option sei, die US Steel intakt halten würde“.
Seit sich eine Ablehnung des Deals durch Biden abzeichnete, hatte auch Nippon Steel im Weißen Haus Lobbyarbeit betrieben, um Gesetzgeber, nationale Sicherheitsexperten, Stahlarbeiter und den Präsidenten selbst davon zu überzeugen, dass der Deal gut für Arbeitsplätze und die US-Wirtschaft wäre.
Die Suche beginnt erneut
Eine Ablehnung des Übernahmedeals wirft schwierige Fragen über die nächsten Schritte für US Steel auf, das möglicherweise den Verkaufsprozess neu starten muss und Schwierigkeiten haben könnte, einen Käufer für das gesamte Unternehmen zu finden.
Der Stahlproduzent Cleveland-Cliffs Inc. mit Sitz im benachbarten Ohio warb bereits um US Steel, bevor Nippon Steel die Auktion gewann, hat aber seitdem einen kanadischen Produzenten gekauft und es ist nicht sicher, ob es noch immer ganz oder teilweise an US Steel interessiert ist.