Russlands Botschafter in Berlin im Fall ARD einbestellt
Wegen der Ausweisung zweier ARD-Mitarbeiter durch die russischen Behörden hat das Auswärtige Amt den russischen Botschafter in Berlin einbestellt. „Die Ausweisung der ARD-Mitarbeiter durch Russland ist inakzeptabel und die Begründung schlicht falsch und gelogen. Wir verurteilen das in aller Deutlichkeit“, sagte Außenministerin Annalena Baerbock zur Begründung.
Die Grünen-Politikerin warf der russischen Regierung eine „Propagandaschlacht mit falschen Behauptungen“ vor. „Es ist schlicht falsch, dass wir in Deutschland oder in Europa eine Einschränkung der Pressefreiheit haben“, sagte sie. Vielmehr habe der russische Präsident Wladimir Putin „die Daumenschrauben für die Presse“ in Russland immer weiter angezogen. Er mache dabei auch vor ausländischen Journalistinnen und Journalisten nicht Halt. „Eine freie Berichterstattung ist aus und in Russland nicht mehr möglich“, so Baerbock weiter.
Ausreise bis 16. Dezember
Die Einbestellung eines Botschafters gilt als deutliche Form des Protests gegen das Vorgehen eines anderen Staates. Russland hatte am Mittwoch die Ausweisung von zwei ARD-Mitarbeitern – Hörfunkkorrespondent Frank Aischmann und Technik-Mitarbeiter Sven Feller – angeordnet. Sie müssen bis zum 16. Dezember ihre Akkreditierung zurückgeben und Russland verlassen.
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, erklärte, das sei die Antwort auf eine Ausweisung von Korrespondenten des russischen Staatsfernsehens durch deutsche Behörden. Der TV-Sender Perwy Kanal (Erster Kanal) hatte zuvor berichtet, er sei von deutschen Behörden aufgefordert worden, sein Büro in Berlin zu schließen.
Doch die deutschen Behörden widersprechen. Das zuständige Landesamt für Einwanderung in Berlin teilte mit, dass die Behörde fünf Personen von mehreren russischen Medien, darunter vier Journalisten, die Aufenthaltserlaubnis versagt habe. Zum Teil seien die rechtlichen Fälle noch offen. Als eine Begründung für einen der Fälle wurde angeführt, dass die Medien Fehlinformationen und Propaganda zur Diskreditierung des Westens und der EU verbreiteten. Die Behörde stützte sich dabei nach eigenen Angaben auch auf die EU und ein Sanktionspaket, das auch russische Medien betrifft.
Baerbock verweist auf rechtsstaatliches Verfahren
Baerbock verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass es sich um ein rechtsstaatliches Verfahren handele und gegen die Entscheidung des Landesamts für Einwanderung Rechtsmittel eingelegt werden könnten: „Genau das ist der Unterschied eines rechtsstaatlichen Verfahrens zu einer Willkürentscheidung.“
Die Sprecherin des Außenministeriums in Moskau erklärte dagegen, schon über ein Jahr lang würden die Journalisten des russischen Senders in Deutschland gegängelt. Moskau habe das deutsche Außenministerium vor einem halben Jahr gewarnt, dass dies eine Reaktion zur Folge haben werde, betonte Sacharowa. Der russische Botschafter Sergej Netschajew werde das Auswärtige Amt nun an diesen Ablauf erinnern.
Schwierigkeiten für ausländische Journalisten
Russland hat ausländischen Journalisten nach Beginn des Krieges gegen die Ukraine die Arbeit deutlich erschwert. Die für die Arbeit nötigen Akkreditierungen werden nunmehr für Korrespondenten aus sogenannten „unfreundlichen Ländern“ nur noch für drei Monate vergeben statt für ein Jahr.
Zudem sind die Gefahren der Berichterstattung gestiegen: Der russische Geheimdienst FSB hatte etwa den „Wall Street Journal“-Korrespondenten Evan Gershkovich im März 2023 wegen angeblicher Spionage verhaftet: Ein russisches Gericht verurteilte ihn deswegen zu 16 Jahren Haft. Erst im Sommer kam Gershkovich in einem größeren Gefangenaustausch frei.
Bereits kurz vor dem Angriffskrieg gegen die Ukraine hatten die russischen Behörden das Büro der Deutschen Welle in Moskau geschlossen. Begründet wurde dies mit einem Ausstrahlungsverbot für den deutschsprachigen Dienst des Kremlsenders RT.