Sachsen und Thüringen haben die Wahl – AfD vor Triumph?
Wichtiger Stimmungstest vor der Bundestagswahl 2025: In den beiden ostdeutschen Bundesländern Sachsen und Thüringen entscheiden die Wähler an diesem Sonntag über die künftigen Machtverhältnisse in ihren Landesparlamenten. Die Wahllokale sind bis 18 Uhr (Ortszeit, Mitteleuropäische Sommerzeit MESZ) geöffnet.
Im Fokus steht vor allem die Frage, wie gut die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) abschneiden wird, die in beiden Ländern vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft wird. Die AfD kann auf Rekordergebnisse hoffen. Regieren wird sie – mangels Partnern – aber wohl nicht können. Ungeachtet dessen gab AfD-Bundessprecher (Parteichef) Tino Chrupalla die Losung aus: „Wir wollen Regierungsverantwortung übernehmen.“
Nach den Wahlen werden schwierige Koalitionsverhandlungen erwartet, in der das erst 2023 – anfangs als Verein – gegründete „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) mitmischen will. Den auf Bundesebene regierenden „Ampel-Parteien“ SPD (Sozialdemokraten von Bundeskanzler Olaf Scholz), Bündnis 90/Die Grünen und FDP (Liberale) droht ein Debakel. Die christdemokratische CDU dürfte dagegen vergleichsweise gut abschneiden.
Thüringen: Schlechte Aussicht für Bodo Ramelow
In Thüringen ist die AfD mit ihrem Landeschef Björn Höcke laut Umfragen auf Kurs, erstmals bei einer Landtagswahl Nummer eins zu werden. So kam Höckes Partei in einer am Freitag veröffentlichten Umfrage (Institut Forsa) auf 30 Prozent der Stimmen. Die CDU lag bei 22 Prozent, das BSW bei 17 Prozent. Die sozialistische Partei Die Linke von Ministerpräsident Bodo Ramelow erreichte lediglich noch 14 Prozent, seine bisherigen Koalitionspartner SPD und Grüne 7 beziehungsweise 4 Prozent. Die drei Parteien bildeten zuletzt eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung, für die nach diesen Zahlen aber keine Mehrheit in Sicht ist. Ramelow wird daher wohl seinen Posten verlieren.
Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt will das Amt des Ministerpräsidenten, BSW-Kandidatin Katja Wolf ebenfalls. Wahrscheinlich müssen sich beide Parteien zusammentun, womöglich mit der SPD, um ohne die AfD eine Mehrheit zu finden. Mit der AfD will nach bisherigen Aussagen niemand auf Landesebene zusammenarbeiten. Mit Spannung wird erwartet, ob die AfD in Thüringen ein Drittel der Mandate erreicht. Dann hätte sie in wichtigen Fragen eine sogenannte Sperrminorität und könnte zum Beispiel Richterwahlen blockieren.
Für Aufregung in der Medienlandschaft sorgte am Wahlsonntag die jüngste Entscheidung der Thüringer AfD, die gesamte Presse von ihrer „Wahlparty“ auszuschließen. Zuvor wollte die Partei nur bestimmte Journalisten nicht mit dabei haben. Dies war ihr vom Landgericht Erfurt untersagt worden.
Sachsen: Hoffnung für Michael Kretschmer
In Sachsen hat Ministerpräsident Michael Kretschmer von der CDU hingegen Chancen auf eine weitere Amtszeit. In der jüngsten Forsa-Umfrage lagen die Christdemokraten mit 33 Prozent der Stimmen knapp vor der AfD mit 31 Prozent. Das BSW kam dort auf 12 Prozent. Die SPD wäre mit 7 Prozent erneut im Dresdner Landtag vertreten, die Grünen mit sechs Prozent ebenfalls. Die FDP lag – wie auch in Thüringen – unter der Fünf-Prozent-Hürde. Die Linke kam bei Forsa auch nur auf 3 Prozent, könnte aber womöglich mit zwei Direktmandaten in den Landtag kommen.
Sähe das Wahlergebnis in Sachsen tatsächlich so aus, wäre eine Fortsetzung des Regierungsbündnisses von CDU, Grünen und SPD unter Kretschmer möglich. Auch ein Bündnis von CDU und BSW wäre denkbar.
Die beiden ostdeutschen Bundesländer haben zusammen nur etwa 6,2 Millionen Einwohner – ein Bruchteil der rund 84 Millionen Menschen in ganz Deutschland. In Sachsen sind 3,2 Millionen Menschen wahlberechtigt, in Thüringen sind es 1,7 Millionen. Die Wahlbeteiligung dürfte – im Vergleich zum Jahr 2019 – steigen.