Scholz legt in Solingen weiße Rose nieder
Drei Tage nach dem tödlichen Messeranschlag ist Bundeskanzler Olaf Scholz in Solingen eingetroffen. Zunächst tauschte sich der Kanzler am Montagmorgen im Rathaus der Stadt im Westen Deutschlands mit Oberbürgermeister Tim Kurzbach aus. Danach besuchte Scholz den Ort des Anschlags und verharrte in stillem Gedenken an die Opfer.
Am Tatort, wo ein mutmaßlicher Islamist am Sonnabend drei Stadtfestbesucher erstochen hatte, legte der Kanzler eine weiße Rose nieder. Im Anschluss kam er zu einem vertraulichen Gespräch mit Einsatzkräften zusammen.
Begleitet wurde der Kanzler unter anderen vom Ministerpräsidenten des Bundeslandes Nordrhein-Westfalens, Hendrik Wüst, und Landesinnenminister Herbert Reul, der für die Polizeiarbeit vor Ort zuständig ist. Um den Besuch zu schützen, war die Polizei mit einem Großaufgebot im Einsatz.
Scholz: „Ich bin wütend und zornig“
„Das war Terrorismus, Terrorismus gegen uns alle“, sagt ein offenkundig bewegter Bundeskanzler beim Besuch am Tatort. „Das ist etwas, was wir niemals hinnehmen werden, was wir niemals akzeptieren werden“, fügt Scholz hinzu und kündigt Konsequenzen an. Das Waffenrecht müsse verschärft werden und Menschen, die nicht in Deutschland bleiben dürften, müssten konsequent abgeschoben werden. Scholz sagt, er sei wütend und zornig über die Tat. Sein Zorn gelte den „Islamisten, die das friedliche Zusammenleben bedrohen“.
Nach dem Messerangriff von Solingen und vor den Landtagswahlen im Osten nimmt die Debatte über schärfere Abschieberegeln und ein strengeres Waffenrecht in Deutschland an Härte zu. Der Vorsitzende der oppositionellen CDU, Friedrich Merz, verschärfte noch einmal den Ton gegenüber Kanzler Scholz von der SPD und verlangte einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan in Deutschland. Merz forderte in einem Interview des Ersten Deutschen Fernsehens, „dass wir aufhören, eine naive Einwanderungspolitik zu machen“. Nach CDU-Angaben wollen sich Merz und Scholz im Laufe der Woche zu einem Gespräch treffen.
Beim „Fest der Vielfalt“ zum 650. Solinger Stadtjubiläum hatte ein Mann am Freitagabend mit einem Messer auf Festbesucher eingestochen. Drei Menschen wurden getötet und acht verletzt. Der mutmaßliche Attentäter Issa Al H. wurde am Samstagabend festgenommen.
IS veröffentlicht Video
Die Terrororganisation „Islamischer Staat“ veröffentlichte am Sonntag im Internet ein Video, das den Täter zeigen soll. Zu sehen ist ein vermummter, jung wirkender Mann, der ein langes Messer in die Kamera hält. Er leistet dem Anführer des IS darin auf Arabisch einen Treueeid und bezeichnet diesen mit dem Ehrentitel „Emir“. Schon am Sonnabend hatte der IS die Tat für sich reklamiert.
Wann das Video aufgenommen wurde und ob es sich beim darin gezeigten Mann um den Täter handelt, ist bislang unklar. Der Mann nennt sich in dem Video Samarkand A. – möglicherweise ein Kampfname – und sagt, er stamme aus Dair as-Saur. Dort, im Osten Syriens, sind IS-Terroristen bis heute aktiv und verüben Anschläge.
Der mutmaßliche Täter von Solingen, ein 26-jähriger Syrer, hatte sich am Samstagabend gestellt und sitzt inzwischen in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm vor, sich dem IS angeschlossen zu haben. Wegen seiner radikal-islamistischen Überzeugungen habe er den Entschluss gefasst, auf dem Solinger Stadtfest eine möglichst große Anzahl aus seiner Sicht „ungläubiger Menschen“ zu töten.
Der von den Ermittlern genannte Name ist ein anderer als der in dem angeblichen Bekennervideo des „Islamischen Staates“. Der Mann in dem IS-Video sagt, dass seine Attacke eine Vergeltung sei für die Tötung von Muslimen in Syrien, im Irak und in Bosnien. An seine Eltern gerichtet sagt er, sein Angriff sei auch ein Racheakt für die „Menschen in Palästina“, die Massaker mit Unterstützung von „Zionisten“ erleiden müssten – ein Verweis auf den Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas im Gazastreifen.
Die Gefahren durch Terrorismus und Radikalisierung in der islamischen Welt sind einigen Beobachtern zufolge durch den monatelangen Krieg in Gaza gestiegen. Deutschland ist neben den USA einer der wichtigsten Verbündeten Israels und auch einer der größten Waffenlieferanten.