Schwedisches Gericht erlaubt Auslieferung von PKK-Anhänger
Wie die Zeitung „Aftonbladet“ schreibt, hat der Oberste Gerichtshof von Schweden der Auslieferung eines 35-Jährigen an die Türkei zugestimmt. Bei ihm soll es sich um einen Anhänger der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) handeln.
Damit legt das Gericht die Entscheidung über die Zukunft des Mannes in die Hände der schwedischen Regierung. Bei der Auslieferung handelt es sich um eine der Kernforderungen der türkischen Regierung für die Ratifizierung des schwedischen NATO-Beitritts.
Laut „Aftonbladet“ wäre es das erste Mal, dass ein PKK-Unterstützer aus Schweden an die Türkei ausgeliefert wird. In Schweden entscheidet die Regierung über Auslieferungsanträge, kann diesen aber nicht zustimmen, wenn das oberste Gericht dagegen stimmt. Der Zeitung zufolge wurde die Entscheidung bereits vergangene Woche getroffen.
Drogenurteil nur als Vorwand?
Der betreffende Mann wurde 2014 wegen eines Drogendelikts zu vier Jahren und sieben Monaten Haft in einem türkischen Gefängnis verurteilt. Er wurde auf Bewährung freigelassen und zog nach Schweden. Dort wurde er im August 2022 auf Antrag türkischer Staatsanwälte festgenommen, damit er seine restliche Strafe in der Türkei absitzt.
Laut „Aftonbladet“ behauptet der Mann allerdings, der eigentliche Grund für den Auslieferungsantrag sei seine Verbindung zur pro-kurdischen türkischen Partei HDP sowie seine Unterstützungsbezeugungen für die PKK.
Solidaritätskundgebungen in Stockholm
Hunderte Menschen mit PKK-Flaggen demonstrierten am Sonntag in Stockholm und riefen Anti-NATO-Slogans. Sie protestierten gegen auf Druck der Türkei verabschiedete Anti-Terror-Gesetze, die unter anderem die „Beteiligung an einer terroristischen Organisation“ kriminalisieren.
Urteil zur rechten Zeit
Für die schwedische Regierung komme dieses Urteil des Obersten Gerichtshofes zur richtigen Zeit, sagte der Türkei-Experte Paul Levin, der laut „Aftonbladet“ während des Verfahrens als Sachverständiger fungierte. Schweden hatte ebenso wie Finnland als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine die NATO-Mitgliedschaft beantragt. Beide Länder brachen so mit einer langen Tradition weitgehender militärischer Neutralität. Finnland wurde bereits am 4. April als 31. Mitglied der Nato aufgenommen.
Der Beitritt Schwedens wird hingegen weiter nicht nur von der Türkei, sondern auch von Ungarn blockiert. Der Aufnahme eines neuen Mitglieds müssen sämtliche Nato-Staaten zustimmen.
Der Ende Mai wiedergewählte türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan fordert von Schweden die Auslieferung mehrerer Dutzend kurdischer Aktivisten.