Selenskyj ruft EU und USA bei Ukraine-Hilfe zur Einheit auf
„Nur zusammen können die USA und Europa (den russischen Präsidenten Wladimir) Putin tatsächlich stoppen und die Ukraine retten“, betonte Präsident Wolodymyr Selenskyj in Brüssel. „Wir brauchen Einigkeit zwischen den USA und der EU, um Frieden zu erreichen“, sagte er am Rande eines Treffens mit den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union. Die Europäische Union hatte ihn zu dem Gipfel als Gast eingeladen.
Der ukrainische Präsident fuhr fort, ohne Hilfe aus Washington werde es sehr schwierig, sein Land weiter zu unterstützen. Selenskyj kündigte Gespräche mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump an, sobald dieser sein Amt am 20. Januar angetreten habe. Trump will nach eigenen Angaben die US-Militärhilfen für Kiew kürzen. Außerdem forderte er in den vergangenen Wochen wiederholt eine schnelle Waffenruhe und Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland.
Ukraine bittet um weitere Luftverteidigungssysteme
Selenskyj bat zudem die westlichen Verbündeten um weitere Luftverteidigungssysteme zum Schutz auch von Atomkraftwerken und Gasspeichern. Dies sei für die Ukraine, aber auch für andere europäische Länder wichtig, sagte er. Außerdem brauche die Ukraine Hilfe bei der Einrichtung von Schutzräumen an Schulen und bei der Lebensmittelversorgung von Familien.
Ukraines Soldaten weiter in Russlands Region Kursk
Der neue EU-Ratspräsident, der Portugiese António Costa, sagte Selenskyj zu, sich für uneingeschränkte Unterstützung einzusetzen – „jetzt im Krieg, in der Zukunft und im Frieden“. Vor allem der ungarische Regierungschef Viktor Orban hatte zuletzt allerdings gedroht, weitere Hilfsentscheidungen für das von Russland angegriffene Land mit einem Veto zu blockieren.
Scholz: Das Töten muss ein Ende haben
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz rief Russland abermals zu einem Ende der Angriffe auf die Ukraine auf. „Das Töten muss ein Ende haben, wir müssen in eine Situation kommen, wo Frieden möglich wird“, sagte Scholz in Brüssel.
Mit Blick auf den künftigen US-Präsidenten bekräftigte der Kanzler, es dürfe keine Entscheidung geben „über die Köpfe der Ukrainerinnen und Ukrainer hinweg“. Es dürfe zudem „keine Eskalation“ zu einem „Krieg zwischen Russland und der NATO“ geben, betonte Scholz. Luxemburgs Regierungschef Luc Frieden machte in Brüssel deutlich: „Die Zukunft der Ukraine entscheidet sich nicht in Washington.“
Europäische Truppen in die Ukraine?
Am Mittwoch hatte Selenskyj am Rande eines Sondertreffens der NATO-Partner den französischen Präsidenten Emmanuel Macron getroffen. Ein Thema sei eine mögliche Entsendung europäischer Truppen in die Ukraine gewesen, hieß es. Die beiden Staatschefs hätten die Arbeit an Macrons Initiative „bezüglich der Präsenz von Truppen in der Ukraine fortgesetzt, die zur Stabilisierung des Weges zum Frieden beitragen könnten“, schrieb Selenskyj im Anschluss an das Gespräch im Onlinedienst X.