Spaniens König: Oppositionsführer soll Regierung bilden
Steht Spanien vor einem Regierungswechsel? Gut vier Wochen nach der Parlamentswahl hat König Felipe VI. den bisherigen Oppositionschef als Ministerpräsidenten vorgeschlagen. Bekommt der Konservative Alberto Núñez Feijóo im neugewählten Parlament in Madrid eine ausreichende Mehrheit, würde er den bislang regierenden Sozialisten Pedro Sánchez ablösen.
Der spanische Königspalast erklärte am Dienstagabend, Feijóos Partido Popular (PP) habe die größte Anzahl an Sitzen erlangt, es sei gemäß der spanischen Verfassung „gängige Praxis“, den Chef dieser Partei vorzuschlagen. Feijóo hat nun den Auftrag, sich einer Abstimmung im Parlament zu stellen – wo er nach derzeitigem Stand allerdings nicht über eine Regierungsmehrheit verfügt.
Die vergangene Woche gewählte Parlamentspräsidentin Francina Armengol kündigte am Dienstagabend an, sie werde Feijóo in Kürze kontaktieren, um den Termin für die Investitur genannte Parlamentsabstimmung festzulegen. Feijóo teilte mit, er danke König Felipe für dessen Entscheidung. Seine Partei werde den Bürgern eine Stimme geben, die „Veränderung wollen“.
Konsultationen des Königs
Vor seiner Ankündigung hatte Felipe VI. sowohl Feijóo als auch den amtierenden Regierungschef Sánchez zu Gesprächen getroffen. Beide hatten sich im Anschluss bereit erklärt, sich für den Fall eines Vorschlags durch den König einer Abstimmung im Parlament zu stellen. Vor Sánchez und Feijóo hatte der Monarch den Chef der rechtsextremen Partei Vox, Santiago Ascabal, getroffen.
Bei der Abstimmung zur Wahl eines Regierungschefs benötigt ein Kandidat in der ersten Runde die Stimmen von mindestens 176 der 350 Abgeordneten. In der zweiten Runde reicht allerdings eine relative Mehrheit. Feijóo kann sich derzeit Hoffnungen auf die 137 Stimmen seiner Partei PP sowie auf die der 33 Vox-Abgeordneten machen – und bliebe somit mit insgesamt 172 Stimmen unterhalb der Schwelle für eine Mehrheit.
Das Unterhaus muss nun den Termin für die Abstimmung über die Kandidatur des 61-jährigen Politikers festlegen. Diese kann allerdings nicht vor dem 28. August stattfinden
Sánchez hatte nach dem Treffen mit dem König darauf verwiesen, dass er „offensichtlich“ über eine größere Anzahl an Stimmen verfügen könne. Damit spielte der Sozialdemokrat auf die vergangene Woche erfolgte Wahl seiner Parteikollegin Armengol zur Parlamentspräsidentin an: Armengol hatte insgesamt 178 Stimmen erhalten, für sie hatten neben Sozialdemokraten und linken Parteien auch die katalanischen Separatisten der Parteien ERC und Junts gestimmt.
Schlüsselrolle der Separatisten
Diese Anzahl an Stimmen würde für eine Regierungsmehrheit ausreichen. Auch bei der Wahl des nächsten Premiers könnten die Partei Junts und ihr im Exil lebender Spitzenvertreter Carles Puigdemont also eine Schlüsselrolle spielen. Puigdemont war vor sechs Jahren mit dem Versuch gescheitert, die wohlhabenden Region Katalonien per Volksabstimmung von Spanien abzuspalten. Allerdings haben die katalanischen Separatisten bisher offen gelassen, ob sie bereit wären, Sánchez erneut ins Amt des Regierungschefs zu verhelfen.
Nach einer ersten vom Unterhaus abgelehnten Kandidatur würde die Uhr zu ticken beginnen: Hat das Land zwei Monate danach immer noch keine Regierung, muss eine Neuwahl ausgerufen werden. Diese müsste innerhalb der nächsten 47 Tage stattfinden. In diesem Fall wäre es wohl um die Jahreswende. Nicht wenige befürchten in der viertgrößten Volkswirtschaft der Europäischen Union, die derzeit den EU-Ratsvorsitz innehat, daher eine lange politische Hängepartie.