Streit um neue EU-Kommission ist beendet
Am Ende ging es bei den Anhörungen im Europa-Parlament noch um zwei Nominierungen: Der rechte italienische Politiker Raffaele Fitto und die spanische Sozialistin Teresa Ribera. An beiden Kandidaten gab es Kritik.
Fitto, der künftig unter anderem für Reformen zuständig sein soll – also auch für den Europäischen Sozialfonds und einen Fördertopf für regionale Entwicklung – wird nun einer der Vizepräsidenten der EU-Kommission werden. Der Rechtsausleger gilt vielen in Brüssel zwar als politisch gemäßigt und proeuropäisch. Die Sozialdemokraten im Parlament wehrten sich aber heftig dagegen, dass ein rechter Politiker aus der Regierung von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni eine herausgehobene Position wie die des Vizepräsidenten bekommt.
Im Gegenzug blockierte das Mitte-Rechts-Bündnis EVP, dem auch die deutschen Parteien CDU und CSU angehören, zunächst die Berufung der Sozialistin Teresa Ribera. Konservative und rechte Abgeordnete werfen der derzeitigen spanischen Umweltministerin Versagen bei den schweren Überschwemmungen in der Region Valencia vor.
Spanien: Zerstörte Existenzen nach Flutkatastrophe
Durch den Deal der großen Fraktionen kann Ribera nun das Portfolio für Wettbewerbspolitik und grünen Wandel übernehmen. Außerdem bekommt auch sie den Posten einer Kommissions-Vize.
Fünf Monate Stillstand
Damit könnte das neue Team um EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen voraussichtlich im Dezember die Arbeit aufnehmen – fünf Monate nach der Europawahl. Das Parlament muss jedoch noch alle 26 Kommissare formell bestätigen, was voraussichtlich nächste Woche in Straßburg geschehen soll.
Bei der Wahl im Juni war das EU-Parlament nach rechts gerückt. Rechtspopulistische und rechtsextremistische Parteien in vielen der 27 EU-Staaten konnten deutlich zulegen, darunter in Österreich und Frankreich.
Stark diskutierte Positionen
Bei den Anhörungen im Europa-Parlament war auch der Ungar Oliver Varhelyi umstritten. Er steht wegen seiner Loyalität gegenüber Ungarns autoritär regierenden Ministerpräsidenten Viktor Orban in der Kritik. Die großen Fraktionen einigten sich letztlich darauf, Teile seines Portfolios Gesundheit und Tierschutz anderen Kommissaren zu übertragen – nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur etwa jene zur sexuellen Diskriminierung und Selbstbestimmung. Kritiker werfen Orban vor, die Rechte von Frauen und sexuellen Minderheiten in Ungarn beschnitten und unter anderem das Abtreibungsrecht verschärft zu haben.
Besonderes Augenmerk dürfte künftig auch auf dem Österreicher Markus Brunner liegen. Er soll als Kommissar für Migration die umstrittene Asylreform umsetzen.
Schlüsselrollen für Politiker aus Baltenstaaten
Litauens Ex-Ministerpräsident Andrius Kubilius wiederum wird sich als erster Chef des Verteidigungsressorts eines Schlüsselthemas annehmen: Von der Leyen will in ihrer zweiten Amtszeit die Verteidigungs- und Rüstungspolitik auf EU-Ebene stärken, Investitionen in Rüstungsprojekte erleichtern und Europa militärisch unabhängiger machen.
Kubilius wird voraussichtlich eng mit Kaja Kallas aus Estland zusammenarbeiten. Sie soll EU-Außenbeauftragte werden und als Chefdiplomatin der Europäischen Union für die Außenpolitik in Zeiten von Kriegen zwischen Russland und der Ukraine sowie in Nahost zuständig sein.
Wie sich die EU bei möglichen Handelskonflikten mit den USA oder China verhält, dürfte auch vom künftigen Kommissar Maros Sefcovic aus der Slowakei abhängen: Sein Portfolio umfasst auch „wirtschaftliche Sicherheit“ und die Zollpolitik. Weiter eine große Rolle spielen dürfte ferner der aus Polen stammende Haushaltskommissar Piotr Serafin, da in den kommenden zwei Jahren mutmaßlich harte Verhandlungen über das mehrjährige Budget der EU stattfinden. Und mit Dan Jørgensen aus Dänemark bekommt die Kommission erstmals einen Kommissar für Wohnen.