Thailands Parlament stellt sich gegen Wahlsieger Pita
Der 42-Jährige von der progressiven Oppositionspartei Move Forward Party hatte die Parlamentswahl im Mai in Thailand deutlich gewonnen – unter anderem mit dem Versprechen, das strenge Strafrecht zur Ahndung von Majestätsbeleidigung zu reformieren.
Das Militär hält die Zügel in der Hand
Später wurde unter Führung der MFP eine Koalition aus acht Parteien gebildet – jedoch reichten deren Stimmen bei der Wahl im Parlament zum Ministerpräsidenten nicht aus. Hintergrund ist, dass das mächtige Militär, das bis jetzt an der Macht war, die Verfassung nach dem Putsch von 2014 zu seinen Gunsten verändert hat.
Nicht mit der Armee verbundene Kandidaten haben es seither schwer, ins Amt zu kommen: Neben den 500 neu gewählten Abgeordneten bestimmen auch 250 nicht gewählte, vom Militär ernannte Senatoren den Ministerpräsidenten.
Der Abstimmung vorausgegangen war eine sechsstündige Debatte, in deren Zentrum vor allem das Vorhaben der Move Forward Party stand, das kontroverse Lèse-Majesté-Gesetz zu ändern: Das beliebte Urlaubsland bestraft Majestätsbeleidigung so hart wie kaum ein anderes Land der Welt.
Das Gesetz sieht lange Haftstrafen vor, immer wieder kommt es zu Festnahmen auch sehr junger Thais. Dagegen gibt es in der Bevölkerung schon lange Proteste. Viele konservative Politiker wollen aber an dem Gesetz festhalten – und verweigerten Pita deshalb ihre Stimme.
Nächste Woche wird nochmals abgestimmt
Am nächsten Mittwoch soll nun erneut abgestimmt werden. Dabei könnte Medien zufolge auch ein anderer Kandidat als Pita nominiert werden – oder Pita wird erneut aufgestellt. In dem Fall müsste er laut Beobachtern seinen Gegnern aber Zugeständnisse machen.
Vor dem Parlament hatten sich zahlreiche Anhänger der Opposition versammelt, die die Abstimmung verfolgten. Es werden Proteste befürchtet. Die Polizei richtete eine Protestverbotszone rund um das Parlamentsgebäude ein.