Trotz des Haftbefehls: Netanjahu reist zu Orban nach Ungarn
Ungeachtet eines gegen ihn bestehenden internationalen Haftbefehls will der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kommende Woche das EU-Land Ungarn besuchen. Netanjahu werde am Mittwoch nach Ungarn reisen und nächsten Sonntag nach Israel zurückkehren, teilte sein Büro mit. Demnach stehen Treffen mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban und anderen hochrangigen Vertretern des Staates auf Netanjahus Programm.
Orban: „Keine Konsequenzen“ für Netanjahu
Es ist die erste Reise des 75-Jährigen nach Europa, seit der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) im November vergangenen Jahres den Haftbefehl gegen ihn und Ex-Verteidigungsminister Joav Galant verhängte. Beiden werden im Zusammenhang mit dem Israel-Hamas-Krieg Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen vorgeworfen.
Orban hatte die Einladung an Netanjahu demonstrativ nach Erlass des Haftbefehls ausgesprochen. Die Entscheidung des IStGH setze das Völkerrecht außer Kraft und „gießt auch noch Öl ins Feuer“, sagte Orban damals. „Deshalb werde ich Benjamin Netanjahu (…) einladen, was für ihn keine Konsequenzen haben wird.“
Das sogenannte Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs war von Ungarn 2001 während Orbans erster Amtszeit als Regierungschef ratifiziert worden. Damit wäre das EU-Land eigentlich verpflichtet, IStGH-Haftbefehle zu vollstrecken. Zu den mehr als 120 Mitgliedstaaten des Strafgerichtshofs zählt auch Deutschland, nicht aber Israel und die USA.
Friedrich Merz, der voraussichtlich nächste Bundeskanzler, hat ebenfalls ein baldiges Treffen mit dem israelischen Premier in Deutschland in Aussicht gestellt. Bei einem Telefonat mit ihm versicherte auch Merz, dass Netanjahu in der Bundesrepublik nicht festgenommen werden würde.
„Militärischer Druck“ soll Geiseln befreien
Netanjahu kündigte derweil an, die Angriffe auf Ziele der im palästinensischen Gazastreifen herrschenden Hamas zu verstärken. „Der militärische Druck funktioniert“, sagte er bei einer Kabinettssitzung in Jerusalem. „Einerseits zermalmt er die militärischen Fähigkeiten der Hamas und andererseits schafft er die Bedingungen für die Freilassung unserer Geiseln.“
Die Hamas wird von Israel und vielen anderen Staaten, darunter Deutschland, als Terrororganisation eingestuft. Unter ihrer Führung fand am 7. Oktober 2023 der beispiellose Angriff auf Israel statt, bei dem etwa 1200 Menschen getötet wurden. Rund 250 Menschen wurden damals in den Gazastreifen verschleppt. Als Reaktion darauf startete Israel einen Militäreinsatz, durch den inzwischen mehr als 50.000 Menschen getötet worden sein sollen. Entsprechende Angaben der Palästinenser lassen sich unabhängig nicht überprüfen.
Zuletzt verhandelten Israel und die Hamas wieder indirekt über eine neue Waffenruhe im Gazastreifen. Strittig ist jedoch, wie viele Geiseln während einer neuen Feuerpause freikommen sollen. 24 der weiterhin im Gazastreifen festgehaltenen Menschen sollen noch am Leben sein, 34 Geiseln sind nach Erkenntnissen der israelischen Armee bereits tot.