29. November 2024

Trump: Einigung mit Mexiko bei Migration – Sheinbaum: Nein

Von Admins

Unbestritten ist: Der designierte US-Präsidenten Donald Trump und die die mexikanische Staatschefin Claudia Sheinbaum haben miteinander telefoniert. Über den Inhalt des Gesprächs gibt es aber konträre Darstellungen: Trump schreibt in seinem Onlinenetzwerk Truth Social, die Präsidentin habe „zugestimmt, die Migration durch Mexiko und in die Vereinigten Staaten zu stoppen und damit unsere südliche Grenze zu schließen“.

Sheinbaum erklärte daraufhin umgehend auf X, dass ihr Land keine Pläne für eine Grenzschließung hege. Mexikos Position bestehe nicht darin, „die Grenzen zu schließen, sondern Brücken zwischen Regierungen und zwischen Völkern zu bauen“, teilte Sheinbaum mit. Sie habe Trump die Strategie ihres Landes dargelegt: Mexiko kümmere sich um die Migranten, „bevor sie die Grenze erreichen“.

Eine Gruppe von Migranten kampiert auf der US-Seite des Rio Grande entlang der Grenzmauer zu Mexiko
Eine Gruppe von Migranten kampiert auf der US-Seite des Rio Grande entlang der Grenzmauer zu Mexiko (Foto von März 2024)Bild: Justin Hamel/REUTERS

Die Politikerin hatte vor Trumps Äußerungen bereits von einem „ausgezeichneten“ Telefonat berichtet. Auch der 78-Jährige äußerte sich positiv und schrieb von einem „wunderbaren Gespräch“ mit der Präsidentin.

Auch Droge Fentanyl ein Gesprächsthema

Sheinbaum hatte zunächst erklärt, mit Trump über Mexikos „Strategie“ hinsichtlich der Migration gesprochen zu haben. Sie machte keine Angaben zu einer Schließung der Grenze. Sheinbaum zufolge sprachen die beiden auch über eine Verstärkung der Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen und die Anstrengungen Mexikos, „um den Konsum von Fentanyl zu verhindern“.

Trump hatte für seinen ersten Tag im Amt eine aggressive Handelspolitik mit hohen Zöllen gegen die Nachbarstaaten Kanada und Mexiko sowie gegen den größten Rivalen China angekündigt. Importe aus Kanada und Mexiko würden mit einem Zollsatz von 25 Prozent belegt, für Waren aus China werde es einen zusätzlichen Aufschlag von zehn Prozent geben, erklärte er am Montagabend.

Ein Polizist kontrolliert einen Mann in Tijuana, einer mexikanischen Stadt unmittelbar an der Grenze zum US-Bundesstaat Kalifornien
Personenkontrolle in Tijuana, einer mexikanischen Stadt unmittelbar an der Grenze zum US-Bundesstaat Kalifornien (Foto von April 2024) Bild: Teun Voeten/Sipa/picture alliance

Der Republikaner beginnt seine zweite Amtszeit am 20. Januar. Die schon jetzt von ihm angekündigten Zollerhöhungen verknüpfte er mit der Forderung an die drei Staaten, den Drogenschmuggel – insbesondere die „Invasion“ der Droge Fentanyl – sowie die illegale Migration in die USA zu unterbinden. Trump hatte die illegale Migration zu einem seiner wichtigsten Wahlkampfthemen gemacht und zugesichert, mithilfe des US-Militärs eine Massenabschiebung ausführen zu wollen.

400.000 Jobs in den USA bedroht?

Der mexikanische Wirtschaftsminister Marcelo Ebrard warnte am Mittwoch, dass in den USA „400.000 Stellen“ bedroht wären, sollte Trump seine Zolldrohungen durchziehen. Er berief sich auf eine Studie, die sich wiederum auf Daten von US-Autokonzernen mit Produktionsstandorten in Mexiko bezieht.

Zudem würden die US-Verbraucher hart getroffen, sagte Ebrard in Bezug auf den Markt für Pick-up-Geländewagen, von denen die meisten in Mexiko hergestellt werden. Die angekündigten Zölle würden die Kosten für ein neues Fahrzeug um 3.000 Dollar erhöhen, fuhr er fort und sprach von einem „Schuss ins Knie“.