Trump wegen Wahlmanipulation in Georgia angeklagt
Der 77-jährige Republikaner wurde in 13 Punkten angeklagt, wie aus der in Atlanta veröffentlichten Anklageschrift hervorgeht. Grundlage ist unter anderem ein Gesetz zum Kampf gegen die organisierte Kriminalität.
Auch Trumps früherer Anwalt Rudy Giuliani angeklagt
Es ist bereits die vierte Anklage gegen den Ex-US-Präsidenten – und die zweite Anklage, die sich um die Präsidentschaftswahl 2020 dreht. Anklagt wurden auch 18 weitere Verdächtige, unter ihnen Trumps früherer Stabschef im Weißen Haus, Mark Meadows, und Trumps früherer Anwalt Rudy Giuliani.
Trump und die anderen Angeklagten hätten eine „Verschwörung“ gebildet, „um rechtswidrig den Ausgang einer Wahl zugunsten von Trump zu verändern“, heißt es in der Anklageschrift. „Die Verschwörung hatte einen gemeinsamen Plan und Zweck.“
Erst Anfang August war Trump von der Bundesjustiz wegen seiner Versuche angeklagt worden, den Wahlausgang nach seiner Niederlage gegen den Demokraten Joe Biden zu kippen und sich damit im Weißen Haus zu halten. Dass ein Ex-Präsident wegen einer Straftat vor Gericht kommt, hatte es in der Geschichte der USA zuvor überhaupt noch nicht gegeben.
Wahlleiter sollte 11.780 Wählerstimmen finden
Die Staatsanwaltschaft des Landkreises Fulton County, die große Teile von Atlanta umfasst, ermittelte parallel zur Bundesjustiz ihrerseits zum Vorgehen von Trump und seinen Verbündeten nach der Wahl und konzentrierte sich dabei auf Georgia.
„Auch ein Vorbestrafter könnte US-Präsident werden“
Der abgewählte Präsident hatte unter anderem in einem berühmt gewordenen Telefonat am 2. Januar 2021 – rund zwei Monate nach der Wahl – Georgias Wahlleiter Brad Raffensperger aufgefordert, die für einen Sieg in dem Südstaat nötigen 11.780 Wählerstimmen zu „finden“.
Außerdem sollte die Bestätigung von Bidens Wahlsieg durch falsche Wahlleute-Stimmen zugunsten von Trump verhindert werden. Anhänger Trumps drangen zudem nach der Wahl in ein Wahlbüro ein und gelangten dabei an sensible Daten.
Bidens knapper Erfolg in Georgia war mitentscheidend für den Wahlausgang
Die zuständige Staatsanwältin in Georgia strebt nun einen schnellen Prozessbeginn an. Einen Verhandlungstermin soll es bereits innerhalb der kommenden sechs Monate geben, sagte sie auf einer Pressekonferenz. Die Angeklagten hätten bis zum 25. August Zeit, vor dem Gericht in Atlanta zu erscheinen und sich zu melden. Der Zeitplan liege jedoch im Ermessen des Richters. Es gilt als unwahrscheinlich, dass der Prozess so zeitnah beginnen könnte.
Georgia hatte bei der Präsidentschaftswahl 2020 eine wichtige Rolle gespielt. Der Bundesstaat im Südosten der USA ist ein sogenannter Swing State, in dem sich Demokraten und Republikaner häufig sehr enge Rennen liefern. Bidens knapper Erfolg in Georgia war, zusammen mit Siegen in anderen Swing States wie Arizona und Pennsylvania, entscheidend für den Ausgang der gesamten Wahl.
Trump erkannte seine Niederlage aber nicht an und erhob Vorwürfe des massiven Wahlbetrugs – unbelegte Anschuldigungen, die von zahlreichen Richtern und Behörden zurückgewiesen und von unabhängigen Faktenprüfern widerlegt wurden. Das Vorgehen des Rechtspopulisten im Kampf gegen den Wahlausgang gipfelte in dem Angriff radikaler Trump-Anhänger auf das Kapitol am 6. Januar 2021, als Bidens Wahlsieg endgültig vom Parlament bestätigt werden sollte. Mehrere Menschen kamen damals ums Leben.