Trumps drastische Ausgabensperre: Gericht legt Plan auf Eis

Ein von Präsident Donald Trump geplanter Ausgabenstopp für Bundeshilfen sorgt für große Verunsicherung in den USA. Mit dem drastischen Schritt soll eine Vielzahl staatlicher Zuschüsse und Darlehen eingefroren werden, wie aus der am Dienstag bekannt gewordenen Anordnung des Haushaltsbüros im Weißen Haus (OMB) hervorgeht. Dagegen gingen Bürger in Washington auf die Straße, protestierten mit Plakaten wie „Fördermittel retten Leben“ und forderten, „geben Sie die Bundesmittel sofort frei!!“

Ein Bundesgericht in der Hauptstadt Washington hat dem Vorhaben des Weißen Hauses vorerst einen Riegel vorgeschoben. Nach Klagen mehrerer Nichtregierungsorganisationen setzte Richterin Loren AliKhan die drastische Sperre aus. Kurz vor dem geplanten Inkrafttreten der Maßnahme entschied die Richterin laut übereinstimmenden Medienberichten per einstweiliger Verfügung, dass mehr Zeit nötig sei, um die Auswirkungen der Anordnung rechtlich zu prüfen. Es bestehe die Gefahr eines „nicht wieder gutzumachenden Schadens“.

Den Berichten zufolge bleibt der Status quo zunächst bis Montag, 17 Uhr (Ortszeit), bestehen. Neben den Organisationen legten auch die Generalbundesanwälte von mehr als 20 demokratisch regierten Staaten eine separate Klage ein, um die Anordnung zu blockieren.

Kurzes Memo, weitreichende Folgen

Mit der Anordnung will die neue US-Regierung prüfen, welche der Ausgabenprogramme mit den „Prioritäten“ Trumps im Einklang stehen und fortgeführt werden. Vorläufig gesperrt werden sollen nach Angaben des OMB etwa Zahlungen an Nichtregierungsorganisationen, für die Umstellung der Energieversorgung auf klimafreundliche Energieformen oder für Diversitäts- und Gleichstellungsprogramme.

Die Sperre könnte aber beispielsweise auch Darlehen für Kleinunternehmer und Zuschüsse für Studierende stoppen. Das zweiseitige Memo des OMB ließ offen, wie weitreichend die Ausgabensperre sein soll und stiftete deshalb viel Verwirrung.

Der Anführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, bezeichnete die Haushaltssperre als „verfassungswidrig“ sowie „gefährlich, zerstörerisch, grausam“. Er sprach mit Blick auf staatliche Hilfen für die Bürger von einem „Dolch ins Herz der amerikanischen Durchschnittsfamilie“.

Schumer kündigte seinerseits an, dass die Demokraten gegen die Ausgabenblockade „in jeder Weise, in der wir können“, ankämpfen würden. Laut der US-Verfassung hat das Parlament und nicht die Regierung die Entscheidungsgewalt über den Haushalt. Zwar haben Trumps Republikaner in beiden Häusern des Kongresses die Mehrheit. Doch die Sperre betrifft Ausgaben, die bereits vom Kongress verabschiedet worden waren.

Im Ende September zu Ende gegangenen Haushaltsjahr 2024 hatten die Förder- und Hilfsprogramme der US-Bundesregierung ein Gesamtvolumen von mehr als drei Billionen Dollar (2,9 Billionen Euro). Alle diese Ausgaben waren vom Kongress beschlossen worden.

Wie lange die Haushaltssperre gelten sollte, ließ das bereits am Montag den Bundesbehörden zugesandte Memo des OMB offen. Die „vorläufige Pause“ in den Zahlungen gebe der Regierung die Zeit, die Programme zu überprüfen und zu entscheiden, welche von ihnen „mit dem Gesetz und den Prioritäten des Präsidenten übereinstimmen“, sagte der amtierende OMB-Direktor Matthew Vaeth.

Er kündigte an, dass die Finanzhilfen künftig dafür verwendet werden sollten, die Lasten der Inflation abzumildern, die Energiewirtschaft und Industrie des Landes anzukurbeln und „die ‚Wokeness‘ zu beenden“. „Wokeness“ ist ein Begriff, den rechtsgerichtete Kreise in abfälliger Weise für Programme und Initiativen zur Unterstützung von Minderheiten und Frauen verwenden. Trump hatte im Wahlkampf solche Maßnahmen als Diskriminierung weißer Männer angeprangert.

Krankenversicherung offline

In der auf Montag datierten OMB-Anweisung sind allerdings nur einige der von der Sperre betroffenen Programme konkret aufgelistet. Wie es darin aber heißt, sind die Sozialhilfe (Social Security) und die staatliche Krankenversicherung Medicare für Senioren sowie Behinderte von der Sperre ausgenommen.

Die Krankenversicherung Medicaid ist hingegen nach Angaben von Politikern der Demokraten von der Maßnahme betroffen. Noch vor dem geplanten Inkrafttreten der Haushaltssperre waren die Internetportale von Medicaid nicht mehr zugänglich. Die von der US-Bundesregierung und den Bundesstaaten gemeinsam finanzierte Medicaid-Fürsorge bietet Millionen von einkommensschwachen Menschen, Kindern, Senioren und Behinderten Krankenversicherungsschutz.

Donald Trump hat sich zum Ziel gesetzt, die staatlichen Ausgaben stark zu kürzen und den Verwaltungsapparat der US-Bundesregierung zu stutzen. So hatte auch der neue Außenminister Marco Rubio bereits in der vergangenen Woche das Einfrieren fast aller Auslandshilfen verfügt.

Abfindungsangebot für Millionen Regierungsmitarbeiter

Per E-Mail bot die Trump-Administration zudem am Dienstag den Bundesbediensteten an, im Gegenzug für eine Abfindung ihre Stelle aufzugeben. Ausgenommen sind Mitarbeitende vom Verteidigungsministerium, der Post und allen Behörden, die in den Bereichen Abschiebungen und Nationaler Sicherheit tätig sind.

Das Angebot gilt als ein beispielloser Schritt, um den US-Regierungsapparat in rasantem Tempo zu verkleinern. In einem Memo des Office of Personnel Management, der Personalbehörde der Regierung, heißt es außerdem, alle Bundesbediensteten würden künftig „strengeren Eignungs- und Verhaltensstandards“ unterworfen. Es wurde zudem vor künftigen Stellenstreichungen gewarnt. Wer das Angebot nicht annehme, so heißt es weiter, könne nicht sicher sein, dass die eigene Stelle erhalten bleibt.

In der E-Mail, die an Millionen von Mitarbeitern verschickt wurde, heißt es, dass diejenigen, die ihren Posten freiwillig verließen, etwa acht Monatsgehälter erhielten, sich aber bis zum 6. Februar dafür entscheiden müssten. Ein hochrangiger Verwaltungsbeamter sagte dem Sender NBC News, das Weiße Haus rechne damit, dass fünf bis zehn Prozent der Mitarbeiter ihren Arbeitsplatz verlassen würden. Es werde von Einsparungen von rund 100 Milliarden Dollar ausgegangen.

US-Medien berichten, dass die Mails an Nachrichten erinnern, die Trump-Berater Elon Musk nach seiner Übernahme von Twitter an Mitarbeiter des Kurzmitteilungsdienstes verschickt hat. Trump hatte im Wahlkampf versprochen, die Regierung und ihre Behörden zu verschlanken und hatte dazu den Techmilliardär Musk in sein Team geholt.