Ukraine aktuell: Baerbock fordert Eintreten gegen Putin
Außenministerin Annalena Baerbock hat angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ein starkes Zeichen der Völkergemeinschaft gegen Kremlchef Wladimir Putin verlangt. „Gerade in diesen Zeiten, wo der russische Präsident nicht nur die europäische Friedensordnung attackiert, sondern die Charta der Vereinten Nationen, kann es auch in den Vereinten Nationen kein business as usual geben“, sagte die Grünen-Politikerin vor einem Treffen mit ihren EU-Kolleginnen und -Kollegen am Rande der UN-Generalversammlung in New York.
„Wir müssen trotz aller Krisen auf dieser Welt gerade in diesen Tagen für die Charta der Vereinten Nationen nicht nur werben, sondern gemeinsam eintreten“, betonte Baerbock und ergänzte: „Sie ist unsere Friedens-, sie ist unsere Lebensversicherung weltweit.“
Die Bundesaußenministerin hob in diesem Zusammenhang das Thema der von Russland aus der Ukraine verschleppten Kinder und die Frage der Rechenschaftspflicht Putins hervor. Zudem gehe es auch darum, „wie wir dem Frieden endlich ein Stückchen näher kommen könne“.
Selenskyj in New York eingetroffen
Der ukrainische Präsident ist für die diesjährige UN-Generaldebatte in New York eingetroffen. Wolodymyr Selenskyj schrieb im Kurzbotschaftendienst X, vormals Twitter, er sei für die hochrangige UN-Woche in New York und einen Besuch in der Hauptstadt Washington in den USA angekommen.
Er wird als einer der ersten Redner an diesem Dienstag bei der 78. Generaldebatte der UN-Vollversammlung eine Rede halten. „Die Ukraine wird den UN-Mitgliedstaaten einen konkreten Vorschlag vorlegen, wie das Prinzip der territorialen Integrität gestärkt und die Fähigkeit der UN, Aggression zu vereiteln und zu stoppen, verbessert werden können“, erklärte der Staatschef auf X.
Pistorius kündigt neues Millionen-Hilfspaket für Ukraine an
Deutschland will die Ukraine in großem Umfang mit weiteren Waffen und Munition unterstützen. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kündigte ein neues Hilfspaket im Volumen von 400 Millionen Euro an – die von der Ukraine gewünschten Marschflugkörper sind darin aber nicht enthalten, wie der Minister der „Bild“-Zeitung sagte.
„Wir liefern zusätzliche Munition: Sprengmunition, Mörsermunition, Minenraketen“, sagte der Minister. „Denn Munition ist das, was die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen den brutalen Angriffskrieg am dringendsten braucht.“ Darüber hinaus werde Deutschland mit geschützten Fahrzeugen und Minenräumsystemen helfen. „Wir haben aber auch den nahenden Winter im Blick“, fügte Pistorius hinzu. „Wir werden Kleidung schicken, aber auch Strom- und Wärmeerzeuger.“
Zur Bitte der Ukraine um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern sagte Pistorius: „Ob die Bundesregierung Taurus-Marschflugkörper schickt, hat sie noch nicht entschieden.“
Konferenz in Ramstein berät über Unterstützung der Ukraine
Auf dem US-Stützpunkt in Rheinland-Pfalz beraten an diesem Dienstag ranghohe Militärs und Verteidigungsminister aus rund 50 Staaten über die weitere Hilfe für die Ukraine bei ihrem Abwehrkampf gegen Russland. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat dazu die Mitglieder der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe eingeladen. Wie bei früheren Treffen in Ramstein werden auch Vertreter von Staaten erwartet, die nicht der NATO angehören.
Der deutsche Verteidigungsminister Pistorius musste seine Teilnahme an dem Treffen in Ramstein wegen einer Corona-Infektion kurzfristig absagen.
Charkiw unter russischem Beschuss
Das Zentrum der zweitgrößten ukrainischen Stadt, Charkiw, ist nach ukrainischen Angaben von russischen Raketen angegriffen worden. „Charkiw wird erneut von russischen Raketen beschossen“, schreibt Bürgermeister Ihor Terechow auf Telegram. „Nach ersten Informationen werden zentrale Bezirke angegriffen.“ Mehrere andere Telegram-Nutzer berichteten von Explosionen in der Stadt.
Kiew verklagt drei EU-Staaten bei WTO wegen Getreide-Importverbbot
Im Streit um Einfuhrbeschränkungen für Getreide hat die Ukraine wie angekündigt vor der Welthandelsorganisation (WTO) gegen ihre Nachbarstaaten Polen, die Slowakei und Ungarn geklagt. Es sei für Kiew „von entscheidender Bedeutung“, feststellen zu lassen, dass einzelne EU-Mitgliedstaaten den Import ukrainischer Güter nicht verbieten könnten, erklärte die ukrainische Handelsministerin Julia Swyrydenko zur Begründung. Ihre Regierung hoffe jedoch, „dass diese Länder ihre Beschränkungen aufheben und wir die Angelegenheit nicht lange vor Gericht klären müssen“, fügte die Ministerin hinzu.
Die Regierung in Warschau äußerte sich kurz darauf wenig beeindruckt von der Klage. „Wir bleiben bei unserer Position“, sagte Regierungssprecher Piotr Müller dem Fernsehsender Polsat News. Diese sei „gerecht“ und im Einklang mit EU-Recht und Völkerrecht.