Ukraine aktuell: Biden: „Die Ukraine wird siegen“

US-Präsident Joe Biden hat die Einheit der westlichen Verbündeten bei der Unterstützung der Ukraine beschworen. Russlands Präsident Wladimir Putin habe „bezweifelt, dass unsere NATO  vereint bleiben kann. Aber es sollte kein Zweifel bestehen, dass unsere Unterstützung für die Ukraine nicht wanken wird. Die NATO wird nicht gespalten, und wir werden nicht müde“, sagte Biden in der polnischen Hauptstadt Warschau.

„Die Ukraine wird niemals ein Sieg für Russland sein“, betonte Biden. Die Unterstützung für Kiew werde nicht versiegen. Der Krieg habe den Westen gestärkt und zudem auch Finnland und Schweden in die Arme der NATO getrieben, sagte er. Autokraten dürften nicht besänftigt werden, man müsse sich ihnen entgegenstellen. „Autokraten verstehen nur ein Wort“, sagt Biden in seiner auf Englisch gehaltenen Rede: „No“.

Biden: „NATO ist geeinter als je zuvor“

Biden sieht als Folge der russischen Invasion in die Ukraine eine NATO, die geeinter stehe als jemals zuvor. Russlands Präsident sei zudem jetzt mit gestärkten Demokratien konfrontiert. „Es besteht kein Zweifel: Das Bekenntnis der Vereinigten Staaten zu unserem NATO-Bündnis und zu Artikel Fünf ist felsenfest. Jedes Mitglied der NATO weiß es, und Russland weiß es auch: Ein Angriff gegen einen ist ein Angriff gegen alle. Es ist ein heiliger Eid, jeden Zoll NATO-Gebiets zu verteidigen“, sagte Biden mit Blick auf die Beistandspflicht des westlichen Verteidigungsbündnisses. Der US-Präsident sprach am Warschauer Königsschloss, das als Symbol der im Zweiten Weltkrieg einst zerstörten und später wiederaufgebauten polnischen Hauptstadt gilt.

Biden wies auch Putins Vorwurf zurück, der Westen wolle Russland „ein für alle Mal erledigen“: „Der Westen plant nicht, heimlich Russland anzugreifen, wie Putin heute gesagt hat“, betonte der Präsident. Der russische Staatschef könne den Ukraine-Krieg jederzeit „mit einem Wort beenden“: „Es ist einfach: Wenn Russland den Einmarsch in die Ukraine beenden würde, würde es den Krieg beenden.“

Putin beschuldigt den Westen

Zuvor hatte der russische Präsident Putin dem Westen vorgeworfen, den Krieg in der Ukraine begonnen zu haben. Die USA seien einseitig aus Verträgen ausgestiegen, sagte Putin in seiner Rede zur Lage der Nation vor beiden Kammern des Parlamentes. Russland habe sich bemüht, das Problem im Donbass friedlich zu lösen. Aber der Westen habe ein anderes Szenario vorbereitet.

„Sie haben den Krieg begonnen. Wir haben alles getan, um ihn zu stoppen“, so Putin in seiner mit russischer Propaganda gespickten Rede. Schon vor Beginn des von Putin so bezeichneten militärischen Sondereinsatzes in der Ukraine habe die Regierung in Kiew mit dem Westen über Waffenlieferungen gesprochen. Der Westen habe in zynischer Weise die eigene Bevölkerung betrogen. „Wir haben alles getan, um dieses Problem friedlich zu lösen und einen friedlichen Weg aus diesem schwierigen Konflikt auszuhandeln, aber hinter unserem Rücken wurde ein ganz anderes Szenario vorbereitet“, sagt Putin mit Blick auf den Donbass.

Die russische Wirtschaft hat sich Putin zufolge als weitaus stärker erwiesen als vom Westen erwartet. „Der Westen bekämpft uns an der Wirtschaftsfront“, sagt er. Er werde aber keinen Erfolg haben. Der Westen habe Preiserhöhungen und Arbeitsplatzverluste provoziert, er habe Sanktionen verhängt, um das russische Volk leiden zu lassen. „Aber ihre Rechnung ist nicht aufgegangen. Die russische Wirtschaft und das Management haben sich als viel stärker erwiesen als sie dachten.“

Duda für mehr transatlantische Zusammenarbeit

Der polnische Präsident Andrzej Duda spricht sich anlässlich des Besuches von US-Präsident Joe Biden für eine größere Zusammenarbeit zwischen Europa und den USA aus. Dies betreffe sowohl Fragen der Sicherheit als auch der Wirtschaft. Polen sei sicher dank der Präsenz von US-Soldaten, fügt Duda hinzu. Bidens Besuch in Polen sei ein wichtiges Zeichen dafür, dass sich die USA der Sicherheit Europas verpflichtet fühlten. „Ihr Besuch ist ein wichtiges Zeichen der Sicherheit, ein Signal der Verantwortung der USA für die Sicherheit der Welt und Europas“, sagt Duda an die Adresse Bidens. „Amerika kann die Weltordnung aufrechterhalten.“

Italienische Ministerpräsidentin trifft Selenskyj

Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ist in Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammengetroffen. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz sagte sie ihrem Gastgeber weitere militärische, finanzielle und zivile Unterstützung Italiens zu. Bei Waffenlieferungen konzentriere sich Italien auf die Luftabwehr. Niemand dürfe beim Ukrainekrieg beiseite schauen. Eine Niederlage der Ukraine wäre das „Präludium“ für die Invasion anderer europäischer Länder, sagte Meloni.

Meloni war von Polen kommend nach Kiew gereist. Dort fuhr sie zunächst in den Vorort Butscha, wo russische Truppen zu Beginn des Angriffskriegs vor einem Jahr Massaker an Zivilisten verübt hatten. Zusammen mit Bürgermeister Anatolij Fedoruk besuchte sie dort die orthodoxe Kirche, wie die italienische Regierung mitteilte. Begleitet von Generalstaatsanwalt Andrij Kostin legte sie Blumen im Gedenken an die Opfer nieder. Danach besichtigte Meloni den Vorort Irpin und sah dort die Schäden der russischen Bombenangriffe.

Bidens Besuch in Kiew – akribisch geplant

Fast ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine war US-Präsident Joe Biden am Montag zu Gast in Kiew gewesen. Die Reise des US-Präsidenten nach Kiew war vor der Öffentlichkeit aus Sicherheitsgründen strikt geheim gehalten worden. Details zum Reiseablauf wurden erst nach Bidens Rückkehr nach Polen bekannt. Demnach brach Biden am Sonntag in den frühen Morgenstunden (Ortszeit) vom Luftwaffenstützpunkt Andrews in der Nähe der Hauptstadt Washington auf. Dabei habe er nicht das übliche Flugzeug der US-Präsidenten – die als Air Force One bekannte umgebaute Boeing 747 – genutzt, sondern eine kleinere und damit weniger auffällige Maschine.

Auf dem Weg nach Polen sei der Flieger auf dem US-Luftwaffenstützpunkt im deutschen Ramstein zum Auftanken zwischengelandet, berichteten die mitreisenden Journalisten nach dem Abschluss von Bidens Ukraine-Besuch. Ziel des Flugs sei die polnische Stadt Rzeszów in der Nähe der polnisch-ukrainischen Grenze gewesen.

Von dort fuhr Biden am Abend in einer Kolonne mit Geländewagen, Vans und anderen Fahrzeugen zum Bahnhof der rund 90 Kilometer entfernten Stadt Przemysl – und das ganz ohne Blaulicht, um möglichst wenig Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen. Von Przemysl ging es mit dem Zug nach Kiew und nach etwa fünf Stunden in der ukrainischen Hauptstadt mit dem Zug zurück Richtung Polen.

Das Weiße Haus betonte, Bidens Reise in ein aktives Kriegsgebiet sei – trotz langer und penibler Vorbereitung – angesichts der Sicherheitsrisiken ungewöhnlich gewesen. Besuche früherer US-Präsidenten etwa in Afghanistan oder im Irak, die auch jeweils bis zum Schluss geheim gehalten worden waren, seien einfacher gewesen, weil das US-Militär dort für Schutz und Logistik vor Ort gewesen sei – anders als in der Ukraine.

Allerdings hatte die US-Regierung Russland, das auch Kiew immer wieder mit Raketen angreift, vorab informiert. Damit habe eine ungewollte Eskalation vermieden werden sollen, erklärte das Weiße Haus. Der Kreml bestätigte später, vorab in Kenntnis gesetzt worden zu sein.

Es war Bidens erster Besuch in der Ukraine seit dem Einmarsch Russlands am 24. Februar 2022 und der erste Besuch eines US-Präsidenten in dem Land seit 2008.

Selenskyj weiter siegesgewiss

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich kurz vor dem ersten Jahrestag des russischen Einmarsches in sein Land erneut siegesgewiss gezeigt. Die Ukraine werde diese „historische Konfrontation“ gewinnen, sagte er in seiner täglichen Videoansprache. „Der Aggressor-Staat, der sich immer mehr zu einem Terrorstaat entwickelt, wird für seine Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden.“ Die gesamte freie Welt helfe Kiew, die Freiheit, Unabhängigkeit und internationale Rechtsordnung zu verteidigen, sagte er weiter.

Die Ukraine müsse alles tun, um der russischen Aggression in diesem Jahr ein Ende zu setzen. „Alles, was es braucht, ist Entschlossenheit“, sagte Selenskyj. „Heute habe ich diese Entschlossenheit von Präsident Biden und den Vereinigten Staaten von Amerika gesehen“, erklärte er mit Blick auf den Besuch Bidens in Kiew.

Rheinmetall: Marder „stehen hier schon fertig“

Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat bekräftigt, dass sein Kontingent an Schützenpanzern vom Typ Marder für die Ukraine ohne Verzögerung ausgeliefert wird. „Es ist abgemacht, Ende März zu liefern. Sie stehen hier schon fertig“, sagte Vorstandschef Armin Papperger. Die Bundesregierung hatte angekündigt, der Ukraine insgesamt 40 Schützenpanzer zu überlassen. Davon sollen 20 aus den Beständen der Bundeswehr kommen, 20 weitere von Rheinmetall geliefert werden.

Wagner-Chef wirft Kreml „Verrat“ vor

Der Chef der russischen Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, wirft Verteidigungsminister Sergej Schoigu vor, seine Einheiten zerstören zu wollen. Schoigu und der Generalstabschef entzögen seinen Kämpfern die Munition, sagte Prigoschin auf seinem Telegram-Kanal. Das komme einem Verrat gleich.

Prigoschin hat sich wiederholt kritisch über das Verteidigungsministerium wegen militärischer Rückschläge für die russische Armee geäußert. Er hat sich auch beschwert, weil er die Verdienste seiner Söldner-Einheiten nicht ausreichend gewürdigt sieht.

Belarus stellt Freiwilligen-Armee auf

Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko stockt mit der Anordnung einer neuen freiwilligen Territorialverteidigung seine Streitkräfte auf. Die „Erfahrungen in der Ukraine“ würden eine zusätzliche Verteidigung erforderlich machen, erklärte Lukaschenko auf der Sitzung seines Sicherheitsrates.

Laut Verteidigungsminister Viktor Khrenin sollen die paramilitärische Formationen aus 100.000 bis 150.000 Freiwilligen bestehen und im Idealfall in jedem Dorf und jeder Stadt zu finden sein. Die Berufsarmee des Landes umfasst der Militärbilanz des Internationalen Instituts für Strategische Studien zufolge etwa 48.000 Soldaten und etwa 12.000 staatliche Grenztruppen.

Geheimes Kreml-Dokument beschreibt Pläne für Übernahme von Belarus

Russland hat laut Presserecherchen Pläne für eine schrittweise Übernahme seines Nachbarlandes Belarus bis zum Jahr 2030 erstellt. Das lege ein Dokument aus der Präsidialverwaltung in Moskau nahe, heißt es in einer Auswertung mehrerer Medien, darunter die „Süddeutsche Zeitung“, der WDR und der NDR. Demnach sollen vom Kreml gesteuerte Strategen Belarus politisch, wirtschaftlich und militärisch unterwandern.

Ziel sei ein gemeinsamer Unionsstaat unter russischer Führung. Weiter heißt es, das 17-seitige Dokument stamme aus dem Sommer 2021. Angestrebt werde darin eine „Sicherstellung des vorherrschenden Einflusses der Russischen Föderation“. Zudem wolle der Kreml den westlichen Einfluss zurückdrängen und ein Bollwerk gegen die NATO schaffen.

Dem Bericht zufolge halten westliche Geheimdienste und Experten das Papier für authentisch. Das Strategiepapier sei als Teil des Plans von Präsident Wladimir Putin zu sehen, ein neues großrussisches Reich zu schaffen.

HRW wertet Angriff auf Bahnhof als Kriegsverbrechen

Im Fall des Raketeneinschlags auf einem Bahnhof mit wartenden Flüchtlingen im Osten der Ukraine im vergangenen April sieht die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) den Verdacht eines russischen Kriegsverbrechens bestätigt. Russland habe mit Streumunition Dutzende Menschen, die vor den Kämpfen in der Region fliehen wollten, getötet und damit gegen das Kriegsrecht verstoßen, teilte HRW in Kiew mit.

„Der Angriff stellt ein mutmaßliches Kriegsverbrechen dar“, hieß es in der Mitteilung zu der veröffentlichten großen Studie zu dem Fall. Russland bestreitet, die Rakete am 8. April abgefeuert zu haben. Damals standen Hunderte Menschen auf dem Bahnhof, als die Rakete einschlug. Russland hatte behauptet, die ukrainischen Streitkräfte selbst hätten das Geschoss abgefeuert, das mindestens 58 Menschen tötete und mehr als 100 verletzte.

HRW forderte, der „Einsatz einer dezidiert wahllos wirkenden Waffe“ in einem Evakuierungszentrum sollte untersucht und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Demnach analysierten die Experten auch Satellitenaufnahmen und suchten die Stelle auf, von der aus die russischen Truppen die Rakete abgefeuert haben sollen. Dort seien auch Beweise gesichert worden.

Die Menschenrechtsorganisation kritisiert den Einsatz von Streumunition grundsätzlich. Dem Abkommen über das Verbot dieser Waffenart sind Russland und die Ukraine bisher nicht beigetreten. Nach HRW-Angaben haben auch ukrainische Streitkräfte „mutmaßlich mehrfach“ Streumunitionsraketen eingesetzt.