13. Mai 2023

Ukraine aktuell: Bundesregierung sagt Kiew milliardenschweres Waffenpaket zu

Von Admins

Die Bundesregierung hat ein neues milliardenschweres Waffenpaket für die Ukraine geschnürt. Das Land werde Militärhilfe im Wert von rund 2,7 Milliarden Euro erhalten, teilte das Bundesverteidigungsministerium mit. „Mit diesem wertvollen Beitrag an dringend benötigtem militärischen Material zeigen wir einmal mehr, dass es Deutschland mit seiner Unterstützung ernst ist“, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius.

Geliefert würden unter anderem 30 Leopard-1-Panzer, 20 Marder-Schützenpanzer, über 200 Aufklärungsdrohnen, vier Iris-T-Flugabwehrsysteme sowie Munition und mehr als 100 gepanzerte Fahrzeuge. Es ist demnach das bisher größte Waffenpaket, das Deutschland zur Stärkung der ukrainischen Streitkräfte seit Kriegsbeginn im Februar 2022 bereitstellt.

Selenskyj zu Besuch in Rom

Mit außerordentlichen Sicherheitsmaßnahmen hat sich Rom auf den Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eingestellt. Rund 1500 Polizisten und Sicherheitsleute sind Medienberichten zufolge an diesem Samstag für einen reibungslosen Ablauf des Staatsbesuchs im Einsatz. Flughäfen, Bahnhöfe und die U-Bahn werden demnach besonders kontrolliert. Über der italienischen Hauptstadt wurde eine Flugverbotszone auch für Drohnen eingerichtet. Scharfschützen seien überall dort positioniert, wo Selenskyj erwartet wird, hieß es.

Ukraine Präsident Selenskyj PortraitDer ukrainische Präsident Selenskyj trifft in Rom unter anderen Italiens Staatspräsident Mattarella

Offiziell bestätigt wurde zunächst nur ein Besuch bei Staatspräsident Sergio Mattarella. Es ist davon auszugehen, dass der Gast aus Kiew auch Regierungschefin Giorgia Meloni in deren Amtssitz Palazzo Chigi im historischen Zentrum Roms trifft. Am Nachmittag ist dann eine Audienz bei Papst Franziskus geplant. Das ist vom Vatikan aber noch nicht offiziell bestätigt.

Russische Besatzer sprechen von Explosion in Luhansk

In der ostukrainischen Stadt Luhansk haben sich Angaben der russischen Besatzer zufolge zwei größere Explosionen ereignet, bei denen sechs Kinder und ein Erwachsener verletzt worden sein sollen. Vertreter der vom Kreml eingesetzten Regionalregierung warfen der Ukraine vor, am Freitagabend einen rund 100 Kilometer von der Frontlinie entfernten industriellen Komplex mit zwei Raketen angegriffen zu haben. Auf im Internet verbreiteten Videos sind schwarze Rauchwolken über Teilen von Luhansk zu sehen.

Kiew äußerte sich offiziell nicht zu den Vorwürfen. Nachdem die Ukraine vom Westen zunächst nur mit Raketen mit kurzer Reichweite beliefert worden war, spekulieren Beobachter nun, die ukrainische Armee könnte zum ersten Mal von Großbritannien gelieferte Marschflugkörper eingesetzt haben. Diese haben eine Reichweite von 300 Kilometern.

Zwei Tote bei Hubschrauberabsturz auf der Krim

Beim Absturz eines russischen Militärhubschraubers auf der von Moskau annektierten Halbinsel Krim sind beide Piloten getötet worden. Der Hubschrauber vom Typ Mi-28 sei während eines Trainingsflugs abgestürzt, teilte das russische Verteidigungsministerium mit. Ersten Untersuchungen zufolge sei technisches Versagen der Grund für das Unglück gewesen. Den Angaben zufolge war der Hubschrauber ohne Munition unterwegs.

Ein russischer Hubschrauber vom Typ Mi-28 bei einer Übung Ein russischer Hubschrauber vom Typ Mi-28 bei einer Übung (Archivbild)

Der Mi-28 ist ein vielfach einsetzbarer Kampfhubschrauber, mit dem verheerende Angriffe geflogen werden können. Russland hatte die Krim 2014 annektiert und nutzte die Halbinsel im Februar 2022 als einen der Startplätze für die Militäroperation in der Ukraine. Zuletzt wehrte Russland eigenen Angaben zufolge mehrere Drohnenangriffe auf der Krim ab.

Selenskyj: Russland hat seine Niederlage bereits akzeptiert

Russlands Führung hat sich Aussagen des ukrainischen Präsidenten Selenskyj zufolge insgeheim bereits auf eine Niederlage im Krieg gegen die Ukraine eingestellt. „In ihren Köpfen haben sie den Krieg bereits verloren“, mutmaßte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache am Freitag. „Wir müssen täglich Druck auf sie ausüben, damit sich das Gefühl der Niederlage bei ihnen in Flucht, Fehler und Verluste verwandelt.“

Aus Russland gab es 14 Monate nach Kriegsbeginn zuletzt tatsächlich teils düstere Einschätzungen über die eigene Lage an der Front. So sprach beispielsweise der Chef der russischen Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, von einer „Flucht“ der russischen Armee nordwestlich der umkämpften Stadt Bachmut im Osten der Ukraine. Das Verteidigungsministerium in Moskau hingegen betonte, es habe lediglich strategische Umgruppierungen gegeben.

Blinken und Kuleba tauschen sich über ukrainische Offensive aus

US-Außenminister Antony Blinken hat mit seinem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba über die laufenden Vorbereitungen für eine ukrainische Gegenoffensive im russischen Angriffskrieg gesprochen. In einem Telefonat hätten die beiden erörtert, wie die internationalen Partner am besten zum Erfolg der Offensive beitragen könnten, teilte das US-Außenministerium mit.

Ukraines Außenminister Kuleba in IrakDmytro Kuleba, Außenminister der Ukraine

Die USA gelten als wichtigster Verbündeter im ukrainischen Abwehrkampf. Washington hat das Land seit Beginn des Angriffskriegs mit Militärhilfe im Wert von umgerechnet mehr als 33 Milliarden Euro unterstützt. Präsident Selenskyj hat bereits eine vollständige Rückeroberung aller Territorien noch in diesem Jahr in Aussicht gestellt. Derzeit besetzen russische Truppen allerdings noch rund 20 Prozent des ukrainischen Staatsgebiets.

Ungarn wehrt sich gegen neue Russland-Sanktionen der EU

Die ungarische Regierung droht mit einer Blockade weiterer europäischer Sanktionen gegen Russland. Solange Ungarns größte Bank OTP auf einer ukrainischen Liste mit Unterstützern des russischen Angriffskriegs stehe, werde die ungarische Regierung kaum neue Sanktionen verhandeln können, ließ der ungarische Außenminister Peter Szijjarto am Freitag am Rande eines EU-Außenministertreffens in Schweden mitteilen. Dass die Ukraine die Bank auf die Liste gesetzt habe, sei skandalös. Diese habe gegen keinerlei Gesetze verstoßen.

Die Nationale Agentur für Korruptionsprävention (NACP) der Ukraine hatte die Bank OTP mit Sitz in Budapest Anfang Mai auf ihre Liste mit Kriegssponsoren gesetzt. Sie begründete dies damit, dass das Geldinstitut auch nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine zu den führenden Banken auf dem russischen Finanzdienstleistungsmarkt gehöre. Die OTP Gruppe ist seit ihrer Privatisierung in den 1990er-Jahren auch in vielen anderen osteuropäischen Ländern vertreten.