Ukraine aktuell: Deutschland liefert Leopard-2-Panzer

Deutschland liefert der Ukraine 14 Kampfpanzer vom Typ Leopard-2-A6. Das teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin mit. Zudem erteilt die Bundesregierung anderen Staaten die Genehmigung zur Lieferung eigener Leopard-Panzer an die Ukraine. Ukrainische Soldaten sollten zügig an den Panzern in Deutschland ausgebildet werden. Zu dem Paket gehörten auch Munition, Logistik und Wartung der Systeme. Bundeskanzler Olaf Scholz habe dies am Mittwoch im Bundeskabinett verkündet. Aus Regierungskreisen verlautete, dass es zudem – anders als zunächst gedacht – offenbar auch geplant sei, Ersatzteile für die Leopard-Panzer zu liefern.

„Die Entscheidung folgt unserer bekannten Linie, die Ukraine nach Kräften zu unterstützen. Wir handeln international eng abgestimmt und koordiniert“, wird der Kanzler in der Mitteilung zitiert. Der Entscheidung waren monatelange Debatten vorausgegangen. Ziel sei es, rasch zwei Panzer-Bataillone mit Leopard-2-Panzern zusammenzustellen, teilte der Regierungssprecher mit.

Positive Reaktionen der Verbündeten

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron begrüßte die Entscheidung Deutschlands zur Lieferung von Leopard-2-Panzern an die Ukraine. Der Schritt unterstütze die von Frankreich angekündigte Lieferung von Panzern des Typs AMX10-RC, teilte das Präsidialamt mit.

Auch der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki zeigte sich erfreut über Deutschlands Entscheidung. „Danke @Bundeskanzler Olaf Scholz“, schrieb Morawiecki auf Twitter. Die Lieferung von Leopard-Panzern in die Ukraine sei ein großer Schritt auf dem Weg, Russland zu stoppen.

Der britische Premierminister Rishi Sunak nannte den Entschluss Deutschlands und weiterer Länder zur Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine „die richtige Entscheidung“, wie er auf Twitter schrieb.

Die Niederlande und Spanien kündigten ihrerseits an, ebenfalls Leopard-Panzer an Kiew liefern zu wollen. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte erklärte, sein Land könne die von Deutschland bisher geleasten Panzer kaufen und dann der Ukraine zur Verfügung stellen.

Ukraine will mehr

Zuvor hatte der ukrainische Vize-Außenminister Andrij Melnyk die bevorstehende deutsche Entscheidung für die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern als historisch gewürdigt. Auch wenn sie mit Verspätung erfolge, sei sie „ohne jeden Zweifel ein wahrer Durchbruch sowie ein „Gamechanger für die Ukraine auf dem Schlachtfeld“, sagte Melnyk der Deutschen Presse-Agentur (dpa). „Das wird in die Geschichte eingehen.“

Dass Bundeskanzler Olaf Scholz scheinbar sogar dabei geholfen habe, die USA von der Lieferung ihrer M1-Abrams-Panzer zu überzeugen, sei sogar „ein Panzer-Doppelwumms“, sagte Melnyk. Nach Berichten mehrerer US-Medien will die Regierung von US-Präsident Joe Biden bereits an diesem Mittwoch die Lieferung „einer größeren Anzahl“ der M1 Abrams bestätigen.

Später ergänzte der ehemalige ukrainische Botschafter in Berlin in einem Fernsehinterview mit RTL/ntv, die angekündigten Panzerlieferungen sollten „nur ein erster Schritt“ sein. Deutschland müsse darüber hinaus Tornado- und Eurofighter-Kampfjets, Kriegsschiffe und U-Boote an die Ukraine liefern, forderte Melnyk.

Militärexpertin sieht Forderungen kritisch

Die FDP-Militärexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann reagierte dagegen skeptisch auf die Forderungen Melnyks und der ukrainischen Regierung, zusätzlich zu den Leopard-Panzern auch moderne Kampfjets zu liefern. „Ich sehe das nicht mit den Flugzeugen, um das direkt zu sagen“, sagte Strack-Zimmermann, die grundsätzlich eine vehemente Unterstützerin von Waffenlieferungen an die Ukraine ist.

Die Übergabe von Flugzeugen sei mit ganz anderen Herausforderungen und Risiken als die Lieferung von Panzern verbunden, machte sie deutlich. „Wenn ein Panzer unter Umständen nicht richtig bedient wird, dann bleibt er stehen. Bei einem Flugzeug fällt es runter.“ Außerdem sei es „unwahrscheinlich“, eine Luftüberlegenheit zu bekommen.

Leopard-Lieferungen nicht ohne Folgen für die Bundeswehr

Die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr wird durch die erwartete Lieferung von Leopard-Kampfpanzern aus Deutschland in die Ukraine nach Ansicht des Vorsitzenden des Bundeswehrverbands, André Wüstner, weiter geschwächt. Die Lieferung sei „gut für die Ukraine einerseits, schlecht für die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr andererseits“, sagte Wüstner am Mittwoch im Zweiten Deutschen Fernsehen.

Man dürfe nicht glauben, dass der Ukraine-Krieg in zwei, drei Monaten vorbei sei- und es werde nicht bei den bereits von Deutschland gelieferten und zugesagten Panzern bleiben. „Wenn wir nicht nur die Ukraine unterstützen wollen, sondern auch selbst wieder verteidigungsfähig sein wollen“, müsse die Politik die Industrie stärken, damit das nötige Gerät in den kommenden Jahren verfügbar sei, forderte Wüstner. „In den letzten Monaten wurde zum Ausdruck gebracht, dass wir nur noch bedingt abwehrbereit sind – wenn überhaupt“, sagte Wüstner. Die Politik trage nicht nur Verantwortung bei der Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg, sondern auch bei der Landes- und Bündnisverteidigung, sagte er.

„Entlassungen im Korruptionsskandals sind notwendig“

Die Entlassung hochrangiger ukrainischer Regierungsvertreter im Zuge eines mutmaßlichen Korruptionsskandals in der Armee hat Präsident Wolodymyr Selenskyj als „notwendig“ verteidigt. „Wir brauchen einen starken Staat“, sagte er in seiner täglichen Videoansprache. Die Entlassungen seien „notwendig für unsere Verteidigung – und es hilft unserer Annäherung an die europäischen Institutionen“.

„Alle internen Probleme, welche die Stärkung des Staates verhindern, werden gerade geregelt – und sie werden auch künftig geregelt“, sagte der Präsident weiter. Am Dienstag waren infolge eines mutmaßlichen Korruptionsskandals in der ukrainischen Armee mehrere Vize-Minister, Gouverneure und hochrangige Beamte zurückgetreten oder entlassen worden.

An diesem Mittwoch wurde bekannt, dass ein weiterer ranghoher Beamter aus dem Verteidigungsministerium seinen Posten räumen musste. Wie die Chefin des Ausschusses für Korruptionsbekämpfung im ukrainischen Parlament, Anastassija Radina, per Facebook mitteilte, wurde Bohdan Chemlnyzkyj, Direktor der Einkaufsabteilung im Verteidigungsministerium, entlassen. Zuvor war schon Vizeverteidigungsminister Wjatscheslaw Schapowalow wegen der Affäre zurückgetreten.

Ukrainische Armee zieht sich aus Soledar zurück

Die ukrainische Armee hat sich nach eigenen Angaben aus dem heftig umkämpften Ort Soledar im Osten der Ukraine zurückgezogen. Nach „Monaten schwieriger Kämpfe“ hätten die ukrainischen Truppen die Kleinstadt verlassen und sich auf andere Positionen zurückgezogen, sagte Militärsprecher Sergij Tscherewaty der Nachrichtenagentur AFP. Ein Datum des Abzugs nannte er nicht.

Moskau hatte bereits am 13. Januar die Einnahme von Soledar verkündet, die Ukraine hatte das jedoch dementiert. Mit der Eroberung von Soledar beanspruchen die russischen Streitkräfte nach mehreren Rückschlägen in den vergangenen Monaten einen ersten nennenswerten Sieg für sich.

Soledar liegt etwa 15 Kilometer nordöstlich der Stadt Bachmut, welche die russische Armee und die Söldnertruppe Wagner seit Monaten einzunehmen versuchen.

Schweizer Abgeordnete wollen Waffenweitergabe an Kiew ermöglichen

Eine Parlamentskommission in Bern will es anderen Ländern künftig ermöglichen, Waffen aus der Schweiz an die Ukraine weiterzugeben. Unter Berufung auf ihre strikte Neutralität hat sich die Schweiz bisher geweigert, Ländern die Lieferung von Schweizer Waffen aus ihrem Besitz an die Ukraine zu erlauben.

Mit 14 zu 11 Stimmen beschloss die Kommission nun eine Initiative, wonach die Schweiz auf die sogenannte Nichtwiederausfuhr-Erklärung verzichten soll, wenn die Wiederausfuhr des Kriegsmaterials in die Ukraine im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine erfolgt. Geht es nach der Kommission, soll die Gesetzesänderung rasch in Kraft treten und bis Ende 2025 befristet sein.

Zwei in der Ukraine vermisste Briten sind tot

Bei einem Hilfseinsatz in der Ukraine sind nach Angaben der Familien zwei britische Staatsangehörige ums Leben gekommen. Die beiden Männer im Alter von 28 und 48 Jahren wurden seit mehr als zwei Wochen vermisst. Sie waren als zivile Hilfskräfte ins Kriegsgebiet gereist und wurden beim Versuch einer Evakuierung aus der Stadt Soledar getötet.

Nach Angaben der Eltern wurde das Auto der Männer von Artillerie getroffen, als sie eine ältere Frau in Sicherheit bringen wollten. Vor rund zwei Wochen hatte die russische Söldnergruppe Wagner behauptet, die Leiche eines vermissten Briten samt Ausweis sowie die Dokumente eines zweiten britischen Staatsbürgers gefunden zu haben.