Ukraine aktuell: Russland und Ukraine vereinbaren erneut Gefangenenaustausch

Russland und die Ukraine haben erneut einen Gefangenenaustausch vereinbart. Das Verteidigungsministerium in Moskau teilte mit, 101 russische Kriegsgefangene würden aus ukrainischen Gebieten nach Moskau ausgeflogen. Im Gegenzug erklärt der Chef des ukrainischen Präsidentenbüros, Andrij Jermak, Russland lasse 100 Kriegsgefangene und einen Zivilisten frei. Fast alle seien bei dem Fall der Hafenstadt Mariupol in russische Gefangenschaft geraten.

Selenskyj: Kunst muss sich gegen „Stimme des Bösen“ richten

Zum Auftakt der Berlinale hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj an Filmschaffende und Künstler appelliert, sich eindeutig zur Unterstützung der Ukraine zu bekennen. „Kann sich die Kunst aus der Politik heraushalten?“, fragte Selenskyj in einer Videoschalte bei der Eröffnungsgala. Die Frage sei jetzt wieder extrem wichtig. Kino und Film könne Barrieren überwinden, echte und ideologische, betonte der frühere Schauspieler. Er erinnerte an Wim Wenders‘ Film „Der Himmel über Berlin“, der das Ende der deutschen Teilung vorweggenommen habe. Heute sei es Russland, das eine neue Mauer in der Ukraine errichte. „Das ist eine Mauer zwischen der Freiheit und der Sklaverei“, sagte Selenskyj. Die Kunst könne nicht indifferent bleiben, denn in der Stille werde die „Stimme des Bösen nur lauter und überzeugender“.

NATO-Generalsekretär Stoltenberg führt Gespräche in Türkei

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenbergruft die türkische Regierung nachdrücklich dazu auf, der Bündniserweiterung um Schweden und Finnland zuzustimmen. Er sei überzeugt, „dass jetzt der Zeitpunkt gekommen ist, den Beitritt“ zu ratifizieren“, sagte Stoltenberg bei einem Besuch in Ankara. Schon im Vorfeld hatte Stoltenberg gesagt, er werde sich bei seinem Besuch „mit Nachdruck“ für ein türkisches Ja einsetzen.

Die türkische Regierung sperrt sich bisher dagegen, dem geplanten Beitritt der Länder gemeinsam zuzustimmen. Stattdessen erneuerte Außenminister Mevlut Cavusoglu bei einer Pressekonferenz mit Stoltenberg, dass die beiden Anträge getrennt behandelt werden könnten. Das zielt darauf ab, Finnlands Aufnahme zu beschließen, die von Schweden aber nicht.

Die beiden skandinavischen Länder haben angesichts desrussischen Angriffskriegs gegen die Ukraine einen Antrag auf Aufnahme in die NATO gestellt und so mit einer langen Tradition weitgehender militärischer Neutralität gebrochen. Die Parlamente aller 30 NATO-Mitglieder müssen den Beitritt ratifizieren, bevor sie aufgenommen werden können. Die Türkei und Ungarn sind die einzigen beiden Staaten, deren Zustimmung noch aussteht. Die Türkei wirft vor allem Schweden vor, nicht ausreichend etwa gegen kurdische Extremisten vorzugehen und blockiert deshalb einen NATO-Beitritt. Nach dem Eklat um eine öffentliche Koran-Verbrennung durch einen Rechtsextremisten in Stockholm fühlt sich die Türkei in ihrem Nein noch zusätzlich bestärkt.

Stoltenberg kündigte nun bei der Pressekonferenz in Ankara an: Die von der Türkei als nicht ausreichend erachtete Zusammenarbeit im Kampf gegen Terror werde Gegenstand des NATO-Gipfels im Juli in Vilnius sein.

Stoltenberg rechnet mit „langwierigem“ Krieg in der Ukraine

Vor dem ersten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine hat NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg Hoffnungen auf einen baldigen Frieden gedämpft. Er rechne mit einem Krieg, der „viele, viele, viele, viele Jahre dauern kann“, sagte Stoltenberg der Nachrichtenagentur AFP. Die Verbündeten müssten „sicherstellen, dass die Ukraine den Krieg gewinnt und ihr die Waffen und Munition liefern, die sie braucht“. Falls der russische Präsident Wladimir Putin den Krieg gewinnen sollte, wäre dies „eine Tragödie für die Ukrainer“, betonte Stoltenberg. „Aber es wäre auch für uns alle gefährlich. Denn dann lautet die Botschaft an ihn und andere autoritäre Anführer, dass sie ihre Ziele erreichen können, wenn sie militärische Gewalt anwenden.“

Der Krieg habe „Nordamerika und Europa zusammengeschweißt“, sagte der NATO-Generalsekretär unter Anspielung auf die Spannungen unter dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, der offen mit einem Rückzug seiner Truppen aus Europa gedroht hatte. Der russische Angriff habe bewiesen, „wie wichtig die NATO und der transatlantische Bund sind“, unterstrich der Norweger.

Deutsche Panzer wohl im März im Ukraine-Einsatz

Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, erwartet, dass die von Deutschland zugesagten Schützen- und Kampfpanzer bereits im kommenden Monat in der Ukraine sein werden. „Ich gehe davon aus, dass unsere Leoparden und Marder noch im März in der Ukraine zum Einsatz kommen“, schrieb Zorn am Donnerstag auf Twitter. Mitgeliefert würden dabei auch Ersatzteilpakete und die nötige Munition.

Deutschland hatte Anfang Januar nach langem Zögern 40 Schützenpanzer vom Typ Marder zugesagt. Sie kommen aus Industriebeständen. Ende Januar kündigte die Bundesregierung dann an, auch 14 moderne Leopard-2-Kampfpanzer der Bundeswehr abzugeben.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius musste aber inzwischen einräumen, dass eine dabei geplante Allianz mit Partnerländern zur Bereitstellung eines Bataillons mit insgesamt 31 Leopard-2-Panzern bisher nicht zustande kam. Nur Portugal sagte bisher drei weitere Panzer dafür zu. Polen will ein weiteres Bataillon mit Leopard-2-Panzern eines älteren Typs liefern.

Neue russische Raketenangriffe

Russland hat nach ukrainischen Regierungsangaben in der Nacht erneut mit Raketen und Drohnen angegriffen. 16 der 36 abgefeuerten Geschosse seien abgefangen worden, berichtet die Luftwaffe. Sie alle seien von Kampfflugzeugen und einem Kriegsschiff im Schwarzen Meer gekommen. „Leider gibt es Treffer im Norden, Westen und in den Gebieten Dnipropetrowsk und Kirowohrad“, teilte der Leiter des Präsidentenbüros mit. Das russische Militär habe seine Taktik geändert und setze auch Attrappen zur Irreführung der Flugabwehr ein.

Dnipropetrowsks Gouverneur veröffentlichte Bilder von Feuerwehrautos im Einsatz neben beschädigten oder zerstörten Wohnhäusern. Eine 79-Jährige wurde demnach bei dem Angriff getötet. Acht Personen seien verletzt worden. In der Region Lwiw wurde nach Angaben des dortigen Gouverneurs wichtige Infrastruktur von drei Raketen getroffen.

Trotz der zunehmenden Angriffe kommen britische Geheimdienste in einer aktuellen Lageeinschätzung zu dem Ergebnis, dass sich Russland weiterhin kaum auf seine Luftwaffe verlassen kann. „Insgesamt schneidet die russische Luftwaffe im Krieg weiterhin schlecht ab“, heißt es. Die Kampfflugzeuge könnten ihre eigentliche Schlüsselrolle nicht ausüben, da sie fast ausschließlich über russisch kontrolliertem Gebiet eingesetzt würden. Grund sei die funktionierende ukrainische Flugabwehr. Außerdem seien die Kampfjets wegen der Gefahr ukrainischer Angriffe auf russische Flugplätze auf mehrere Basen verteilt worden. Eine Ausdehnung des Luftkriegs sei unter den aktuellen Umständen unwahrscheinlich.

Israels Außenminister erstmals seit Kriegsbeginn in der Ukraine

Als erster israelischer Außenminister seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor knapp einem Jahr hat der neue Amtsinhaber Eli Cohen die Ukraine besucht. Cohen nahm unter anderem an der Wiedereröffnung der israelischen Botschaft teil, die dem Ministerium zufolge ihren vollen Betrieb wieder aufgenommen hat.

Israel hat die russische Invasion zwar verurteilt, seine Unterstützung für die Ukraine jedoch auf humanitäre Hilfe und Schutzausrüstung beschränkt. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der Ende vorigen Jahres wieder Regierungschef wurde, hat eine Überprüfung der israelischen Haltung in Aussicht gestellt, jedoch keine direkten Waffenlieferungen zugesagt.

Ukraine will Umspannwerke in Bunker verlegen

Laut einem Bericht der ukrainischen Ausgabe des Magazins „Forbes“ will die Ukraine auf die anhaltenden Angriffe auf die Energie-Infrastruktur reagieren und Anlagen in unterirdische Bunker verlagern. In einem Pilotprojekt würden bis zum nächsten Winter zwei der insgesamt 90 großen Umspannwerke unter die Erde verlegt. Die Bunker sollen die Anlagen vor direkten Raketentreffern schützen.

Allerdings entstehen dadurch hohe Kosten. Der Bau eines Umspannwerks kostet nach Angaben von Juri Kasitsch, dem ehemaligen Direktor des Stromversorgers Ukrenerho, etwa 30 Millionen Euro. Bei einer Verlegung unter die Erde seien es 20 bis 25 Prozent mehr. Bei 90 großen Umspannwerken beliefen sich die Kosten auf mehr als drei Milliarden Euro. Umspannwerke sind nötig, um den Strom vom Kraftwerk unter möglichst geringen Energieverlusten zum Verbraucher zu bringen.

Scholz trifft Biden am 3. März in Washington

Bundeskanzler Olaf Scholz wird am 3. März nach Washington reisen und dort mit US-Präsident Joe Biden zusammenkommen. Dies teilte Präsidalamtssprecherin Karine Jean-Pierre in der US-Hauptstadt mit. Es ist die erste Visite von Scholz im Weißen Haus seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar 2022. „Der Besuch des Kanzlers ist eine Gelegenheit, um die tiefe Bande der Freundschaft zwischen den Vereinigten Staaten und unserem Nato-Alliierten Deutschland zu verstetigen“, sagte Jean-Pierre.

Bei dem Treffen kurz nach dem ersten Jahrestag des Kriegsbeginns werde es darum gehen, wie die Ukraine weiter unterstützt, wie weiter mit Sanktionen gegen Russland verfahren werde und wie die transatlantische Sicherheit weiter gestärkt werden könne. Auch der weitere Umgang mit China stehe auf der Tagesordnung.

Russland weist vier österreichische Diplomaten aus

Russland hat als Antwort auf die Ausweisung russischer Diplomaten in Wien vier Mitarbeiter der österreichischen Botschaft in Moskau des Landes verwiesen. „Sie müssen das Territorium des Landes bis Ablauf des 23. Februar verlassen“, erklärte das Außenministerium in Moskau. Der Botschafter sei einberufen worden. Anfang Februar waren in Wien vier russische Diplomaten wegen des Verdachts auf Spionage zu „unerwünschten Personen“ erklärt worden. Betroffen von der Ausweisung waren zwei Mitarbeiter der russischen Botschaft und zwei Mitarbeiter der Ständigen Vertretung Russlands bei den Vereinten Nationen in Wien.

Am Donnerstag bewertete das Außenministerium in Moskau diese Maßnahme als „unfreundlichen und unbegründeten Schritt“, der die bilateralen Beziehungen und die internationale Autorität Wiens als neutralen Staat beschädige. Die Beziehungen zwischen Russland und Österreich haben sich infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und den folgenden westlichen Sanktionen, an denen sich Wien beteiligt hatte, deutlich verschlechtert.

Frankreich und China wollen zum Frieden beitragen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der chinesische Spitzendiplomat Wang Yi haben sich bei einem Gespräch in Paris zu gemeinsamen Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs bekannt. Wang und Macron hätten „das gleiche Ziel zum Ausdruck gebracht, zum Frieden unter Einhaltung des Völkerrechts beizutragen“, erklärte das französische Präsidialamt nach dem Treffen. Macron drückte demnach seine Hoffnung aus, dass Peking Druck auf Russland ausübe, damit es an den „Verhandlungstisch“ zurückkehre.

Genauere Angaben dazu, wie der Beitrag Frankreichs und Chinas zu einer diplomatischen Lösung aussehen könnte, machte der Élysée-Palast indes nicht. Macron hatte Chinas Präsidenten Xi Jinping bereits im vergangenen November beim G20-Treffen dazu aufgerufen, im Ukraine-Krieg eine „bedeutendere Rolle als Vermittler“ zu übernehmen.

Wang, der von 2013 bis Ende 2022 chinesischer Außenminister war und inzwischen Vorsitzender der außenpolitischen Kommission der Kommunistischen Partei Chinas ist, befindet sich derzeit auf einer Europareise. Er wird an der am Freitag beginnenden Münchner Sicherheitskonferenz teilnehmen, plant aber auch einen Besuch in Moskau.

Ukrainische Bevölkerung in Deutschland mehr als versiebenfacht

Nach dem Angriff Russlands auf ihr Land vor fast einem Jahr sind 2022 rund 1,1 Millionen Ukrainer nach Deutschland gekommen. Das teilte das Statistische Bundesamt mit. 68 Prozent kamen in den ersten drei Monaten nach dem russischen Angriff. Seit Mai nahmen die Ausreisen in die Ukraine wieder zu. Insgesamt gingen 139.000 Menschen in ihre Heimat zurück. Somit bleibt über das Jahr gesehen aus dem Saldo der Zu- und Fortzüge eine Nettozuwanderung von 962.000 Personen.

Der Anteil der Ukrainerinnen und Ukrainer in Deutschland hat sich nach Angaben der Statistiker von Januar bis Oktober 2022 etwa versiebenfacht. Ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung stieg von 0,2 Prozent auf 1,2 Prozent. Damit sind Ukrainerinnen und Ukrainer nach den Menschen mit türkischer Staatsangehörigkeit (1,6 Prozent) die zweitgrößte ausländische Bevölkerungsgruppe in Deutschland.

Auch Blinken kommt zur Sicherheitskonferenz

US-Außenminister Antony Blinken nimmt ebenfalls an der Münchner Sicherheitskonferenz teil. Er wolle dort in bi- und multilateralen Treffen die weitere Unterstützung für die Ukraine besprechen, teilte das Außenministerium in Washington mit. Anschließend werde Blinken weiter in die Türkei und nach Griechenland fliegen.

Am 24. Februar jährt sich der Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Die USA sind der wichtigste Unterstützer. Washington hat der Ukraine bislang mehr als 29 Milliarden US-Dollar (mehr als 27 Milliarden Euro) Militärhilfe zur Verfügung gestellt. US-Präsident Joe Biden wird anlässlich des Jahrestages vom 20. bis 22. Februar nach Polen reisen.

Polen beklagt mangelnde Kommunikation mit Deutschland

Der polnische Botschafter in Deutschland beklagt einen Mangel an Gesprächsbereitschaft bei Fragen rund um die Ukraine. Warschau bemühe sich um eine Verständigung mit Bundeskanzler Olaf Scholz, aber das sei nicht einfach. „Wir kriegen keine Termine für die kurze, schnelle Abstimmung. Das ist manchmal enttäuschend“, sagte Dariusz Pawlos dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Ukraine meldet mutmaßliche Spionageballons über Kiew

Über der ukrainischen Hauptstadt Kiew sind nach Angaben der Behörden gleich mehrere mutmaßliche Spionageballons entdeckt worden. Die ukrainische Luftwaffe habe sechs „feindliche Luftziele“ registriert und die meisten von ihnen abgeschossen, teilte die Kiewer Militärverwaltung im Onlinedienst Telegram mit.

Möglicherweise hätten die Russen die Ballons losgeschickt, um mit ihrer Hilfe ukrainische Flugabwehr-Stellungen ausfindig zu machen, hieß es weiter. Um genauere Informationen zu erhalten, würden die Trümmer „sorgfältig“ untersucht.