19. Juni 2023

Ukraine aktuell: UN werfen Russland Blockade von Hilfen vor

Von Admins

Russland erlaubt es Vertretern der Vereinten Nationen nicht, die russisch kontrollierten Gebiete unterhalb des zerstörten Kachowka-Staudamms zu betreten. Entsprechende Ersuchen seien von Moskau abgelehnt worden, teilten die UN mit. „Wir fordern die russischen Behörden nachdrücklich auf, ihren Verpflichtungen gemäß dem humanitären Völkerrecht nachzukommen“, erklärte die UN-Koordinatorin für humanitäre Hilfe in der Ukraine, Denise Brown. Den Menschen, die Hilfe brauchen, dürfe diese nicht verweigert werden. Die UN würden „weiterhin alles tun, was sie können, um alle Menschen zu erreichen“, sagte Brown.

Der Kachowka-Staudamm am Fluss Dnipro war am 6. Juni teilweise zerstört worden, riesige Mengen Wasser traten aus und überschwemmten weitflächig von Russlandund der Ukraine kontrollierte Gebiete. Kiew und Moskau werfen sich gegenseitig vor, für den Dammbruch verantwortlich zu sein.

Selenskyj: Moskau sollte Russen auf Gebietsverlust vorbereiten

Russland sollte seine Bürger aus Sicht des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf den Verlust von besetzten Gebieten vorbereiten. Russland habe nicht nur seine eigene Zukunft vernichtet, um die Territorien einzunehmen, sondern werde auch alle Gebiete wieder verlieren, sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. Zu einer „De-Okkupation“ gebe es keine Alternative und werde es keine geben. Schritt für Schritt bewegten sich die ukrainischen Streitkräfte voran, um ihr Land zu befreien. Zugleich lobte er die „sehr effektive“ Abwehr von Angriffen in der Nähe von Awdijwka, einem der Schwerpunkte der Kämpfe im Osten des Landes.

Präsident Wolodymyr Selenskyj macht seinen Landsleuten weiter Mut
Präsident Wolodymyr Selenskyj macht seinen Landsleuten weiter MutBild: Ludovic Marin/AFP/Getty Images

Nach Angaben des britischen Militärgeheimdienstes konzentrierten sich die schweren Kämpfe auf Saporischschja, den westlichen Teil der Oblast Donezk und die Gegend um Bachmut. „In all diesen Gebieten setzt die Ukraine ihre offensiven Operationen fort und hat kleine Fortschritte gemacht“, hieß es dazu auf Twitter.

Brigadegeneral: Zurückhaltung bei Beurteilung von Ukraine-Offensive

Der Leiter des Lagezentrums Ukraine im deutschen Verteidigungsministerium, Brigadegeneral Christian Freuding, hat bei der Bewertung der ukrainischen Offensive gegen Russland Zurückhaltung angemahnt. „Wir müssen ein bisschen vorsichtig sein, damit wir nicht anmaßend werden, dass wir von der Berliner Sommerterrasse aus die ukrainische Taktik beurteilen“, sagte Freuding im Fernsehen der ARD. Die Ukrainer zahlten in diesem Krieg seit über 400 Tagen einen hohen Preis. „Und ich glaube, wir haben weder die Sicht drauf, noch auch das Recht drauf, das ukrainische Vorgehen der Truppenteile in der Art und Weise zu beurteilen, ob es gut, schlecht, zweckmäßig oder unzweckmäßig war.“

Bundeswehr Brigadegeneral Christian Freuding
Brigadegeneral Freuding, zuständig im Bundesverteidigungsministerium für die Analyse der militärischen Lage in der UkaineBild: Kay Nietfeld/dpa/picture alliance

Nach Angaben Freudings geht die Ukraine sehr restriktiv mit Informationen zur Lage um. „Wir nennen das militärisch ‚operational security‘. Das ist natürlich auch nachvollziehbar, weil daraus sonst der Feind Schlüsse ziehen könnte.“ Er wolle sich dem Urteil aber nicht anschließen, dass das Vorgehen der Ukraine nicht so gut laufe. Es gebe ein Wiedergewinnen der Initiative durch die ukrainischen Streitkräfte und erste Angriffserfolge. „Wir haben aber auch gesehen, dass die Verteidigungsstellungen der russischen Streitkräfte sehr stark vorbereitet wurden.“ Derzeit konsolidierten sich die ukrainischen Kräfte, um zu schauen, wo und womit sie Erfolg hatten.

Wagner-Chef: 32.000 Ex-Gefangene aus Kriegsdienst entlassen

Von den in russischen Gefängnissen angeworbenen Straftätern für den Kriegsdienst in der Ukraine sind nach Angaben der privaten Söldner-Truppe Wagner 32.000 Männer wieder nach Hause zurückgekehrt. Sie hätten ihren Vertrag und den Einsatz bei den Kämpfen erfüllt, sagte Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin. Überprüfen lassen sich die von Prigoschin genannten Zahlen nicht.

Ukraine | Krieg | Söldnergruppe Wagner | Jewgeni Prigoschin
Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin liebt die große Pose, hier in Bachmut im Kreise seiner SöldnerBild: Concord/Handout/REUTERS

Menschenrechtler hatten sich in der Vergangenheit besorgt gezeigt, dass so viele Straftäter, darunter Mörder und andere Gewalttäter, begnadigt und vorzeitig wieder auf die russische Gesellschaft losgelassen würden. Dagegen sieht der Wagner-Chef den Kriegsdienst auch als „großes Resozialisierungsprogramm“. Prigoschin hatte mit Billigung von Präsident Wladimir Putin Häftlinge teils selbst in den Straflagern angeworben. Wer dann einen Vertrag für den Kriegseinsatz unterzeichnete, wurde von Putin begnadigt. Bedingung war, mindestens sechs Monate Kampfeinsätze in der Ukraine zu absolvieren.

Auch jenseits der Wagner-Söldner werden laut Menschenrechtlern von Russland weiter massenhaft Straftäter in Gefängnissen für den Kriegsdienst angeworben. Demnach nutzt inzwischen vor allem das Verteidigungsministerium den Strafvollzug für die Rekrutierung von Kämpfern.

Großbritannien weitet Unterstützung für ukrainische Cyberabwehr aus

Großbritannien hat angekündigt, das Programm zur Unterstützung der ukrainischen Cyberabwehr ausweiten. Dazu sollen 16 Millionen Pfund zusätzlich zur Verfügung gestellt werden, wie die Regierung in London mitteilte. Weitere neun Millionen Pfund könnten demnach von internationalen Verbündeten hinzukommen. Das Paket werde die Ukraine besser in die Lage versetzen, ihre kritische nationale Infrastruktur gegen russische Angriffe zu verteidigen.

„Russlands entsetzliche Angriffe auf die Ukraine beschränken sich nicht nur auf die barbarische Landinvasion, sondern umfassen auch abscheuliche Versuche, die Cyber-Infrastruktur des Landes anzugreifen“, sagte Premierminister Rishi Sunak. Diese stelle für die ukrainische Bevölkerung lebenswichtige Dienste vom Bankwesen bis zur Energieversorgung bereit. Die neuen Finanzmittel seien von entscheidender Bedeutung, „um diese Angriffe zu stoppen“.