Ukraine aktuell: USA schnüren neues Militärpaket für Kiew
Die USA haben ein neues Militär-Hilfspaket für die Ukraine im Wert von 400 Millionen Dollar (rund 362 Millionen Euro) angekündigt. Es umfasse unter anderem gepanzerte Truppentransportfahrzeuge, Munition für Patriot-Luftabwehrsysteme und Himars-Mehrfachraketenwerfer sowie für Artilleriegeschütze, erklärte das Pentagon.
US-Außenminister Antony Blinken fügte an, die Hilfe ziele darauf ab, „die tapferen Kräfte der Ukraine auf dem Schlachtfeld zu stärken“ und sie bei der Rückeroberung des ukrainischen Territoriums zu unterstützen. Die Gegenoffensive der ukrainischen Streitkräfte gegen die russischen Besatzer, die mit dem US-Hilfspaket unterstützt werden soll, kommt derzeit nur langsam voran.
Die USA sind der wichtigste militärische Verbündete der Ukraine in deren Kampf gegen russische Einheiten. Seit Beginn der breit angelegten russischen Invasion im Februar 2022 haben sie Militärhilfe in Höhe von mehr als 43 Milliarden Dollar geliefert oder zugesagt.
EU-Kommissar sieht gute Chancen für Getreide-Export
Nahezu das gesamte für den Export bestimmte ukrainische Getreide könnte nach Angaben von EU-Kommissar Janusz Wojciechowski über eigens von der EU und der Ukraine ausgebaute Handelswege exportiert werden. „Wir sind bereit, über die Solidaritätsspuren fast alles zu exportieren, was die Ukraine braucht“ sagte der Agrarkommissar in Brüssel.
Nach Angaben der EU-Kommission wurden im April, Mai und Juni 2,1 Millionen Tonnen, 3,4 Millionen Tonnen beziehungsweise 3 Millionen Tonnen Getreide über diese Wege exportiert. Der bisherige Höchststand lag im November 2022 bei 4,2 Millionen Tonnen. Russland hatte am Montag voriger Woche ein von der Türkei und den Vereinten Nationen vermitteltes Abkommen zur Verschiffung von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer aufgekündigt.
Selenskyj fordert Ende von EU-Importverbot
Es wird befürchtet, dass dadurch Lebensmittelpreise steigen und Versorgungsengpässe zunehmen könnten, da die Ukraine einer der weltweit wichtigsten Exporteure von Getreide ist. Aktuelle Schätzungen gingen davon aus, dass in den nächsten zwölf Monaten etwa 50 bis 55 Millionen Tonnen ukrainisches Getreide für den Export zur Verfügung stünden, hieß es aus der EU-Kommission. Demnach müssten monatlich etwa 4,5 Millionen Tonnen Getreide exportiert werden.
Häfen am Schwarzmeer sind entscheidend
Mit Blick auf den bevorstehenden NATO-Ukraine-Rat hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf eine Perspektive für Getreideexporte über die Häfen am Schwarzen Meer gepocht. „Die Welt weiß, dass die Sicherheit der Schwarzmeerhäfen der Schlüssel zu Frieden und Stabilität auf dem globalen Lebensmittelmarkt ist“, sagte Selenskyj.
Bei dem Treffen des neu eingerichteten Gremiums, das an diesem Mittwoch stattfinden soll, solle ein Fokus auf der Sicherheit ukrainischer Häfen und dem Getreideexport liegen. Auf die Bitte Selenskyjs hin wollen Vertreter der 31 NATO-Staaten und der von Russland angegriffenen Ukraine zu einem Austausch über die aktuelle Lage im Kriegsgebiet zusammenkommen.
Schoigu in Nordkorea
Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu ist offiziellen Angaben zufolge zu einem dreitägigen Besuch im Nachbarland Nordkorea eingetroffen. Das russische Verteidigungsministerium veröffentlichte am Dienstagabend ein Video, das zeigt, wie Schoigu an einem Flughafen in der Hauptstadt Pjöngjang von einer nordkoreanischen Delegation begrüßt wird.
Offizieller Anlass von Schoigus Reise ist der 70. Jahrestag des Koreakrieg-Endes. Zugleich hieß es aus Moskau: „Der Besuch wird zur Stärkung der russisch-nordkoreanischen Militärbeziehungen beitragen.“ Nordkorea wird verdächtigt, Russland in dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine mit Waffen zu unterstützen.
Von Geyr beklagt Isolationsbestrebungen Moskaus
Zum Abschluss seiner Zeit in Moskau hat der deutsche Botschafter Géza Andreas von Geyr den Absturz der russisch-deutschen Beziehungen beklagt. „Russland möchte sich von uns, also vom Westen, isolieren“, sagte von Geyr bei seiner Abschiedsfeier in Moskau. „All dies hätte ich mir 2019, als ich kam, nicht träumen lassen“, fügte er in seiner Rede vor Diplomaten, Wirtschaftsvertretern und Journalisten hinzu. Anwesend waren auch Vertreter der russischen Zivilgesellschaft, darunter die Mitbegründerin der Menschenrechtsorganisation Memorial, Swetlana Gannuschkina.
Von Geyr erinnerte auch an die mehreren Hundert Mitarbeiter von Botschaften und Kultureinrichtungen, die das Land kürzlich aufgrund eines russischen Beschlusses verlassen mussten. Zugleich sei Diplomatie in Zeiten des russischen Kriegs gegen die Ukraine besonders wichtig. „Es ist wichtig, dass wir Diplomaten hier sind, dass wir zuhören und versuchen zu verstehen und dass wir unsere Sicht der Dinge erklären“, sagte von Geyr, auf den in diesem Sommer der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff als neuer deutscher Botschafter in Moskau folgen wird.